# taz.de -- Humanitäre Lage in Xinjiang: Bericht zu Uiguren verschoben | |
> Die UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet gibt erneut dem | |
> Druck Chinas nach. Damit beschädigt sie auch das Ansehen ihres Amtes. | |
Bild: Kuschelkurs gegenüber China? UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle… | |
PEKING taz | Mehrfach hatte Michelle Bachelet bereits mit ihrem Kuschelkurs | |
gegenüber der chinesischen Regierung für Irritation gesorgt, doch die | |
jüngsten Aussagen der UN-Kommissarin für Menschenrechte sorgten für | |
besondere Enttäuschung: Die Chilenin deutete während einer Pressekonferenz | |
am Donnerstag ganz offen an, dass sie ihren lang erwarteten Bericht zu den | |
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Westchina, möglicherweise nicht | |
mehr während ihrer Amtszeit veröffentlicht werde. Sie gebe sich allerdings | |
„große Mühe“, ihr Versprechen einzuhalten, sagte die 70-Jährige. | |
Überzeugend klang das nicht. | |
Bachelet hatte den Report immer wieder verschoben. Dabei hieß es im | |
vergangenen Jahr, dass dieser schon „nahezu fertig“ sei. Doch Peking übte | |
wiederholt massiv Druck aus, um eine Publikation vor den [1][Olympischen | |
Winterspielen] im Februar zu verhindern. Bachelet fügte sich und wurde im | |
Gegenzug mit der Erlaubnis belohnt, [2][nach Xinjiang einzureisen zu | |
dürfen]. | |
Doch ihr Besuch im Mai war hochgradig inszeniert. Bachelet ließ sich dabei | |
für das chinesische Propagandaspiel einspannen: Während ihrer | |
abschließenden Pressekonferenz antwortete sie auf die Fragen der | |
chinesischen Staatsjournalisten über die Menschenrechtsverbrechen der | |
Vereinigten Staaten mit ellenlangen Schilderungen, während sie die | |
Verbrechen in Xinjiang nicht einmal beim Namen nannte. Die Straflager | |
nannte sie „Fortbildungszentren“. | |
Längst ist hinreichend dokumentiert, dass es sich bei den Einrichtungen in | |
Xinjiang nicht um freiwillige Ausbildungsstätten, sondern um [3][politische | |
Umerziehungslager] handelt, die sich gezielt gegen die muslimische | |
Minderheit der Uiguren richten. | |
## Bachelet bestätigt „enormen Druck“ von mehreren Stellen | |
Mit ideologischer Gehirnwäsche und physischer Folter soll ihre kulturelle | |
Identität gebrochen, möglicherweise sogar ausgelöscht werden, lautet der | |
Vorwurf etlicher Nichtregierungsorganisationen. Mehrere Regierungen haben | |
die Menschenrechtsverbrechen als [4][„kulturellen Genozid“] eingestuft. | |
Chinas Regierung verzögert nun mit einem taktischen Schachzug die | |
Publikation erneut: Laut Bachelet habe Peking einen „wesentlichen Beitrag“ | |
eingereicht, „den wir sorgfältig prüfen müssen“. Erst dann könne man den | |
Bericht veröffentlichen. | |
Am Donnerstag bestätigte Bachelet auf Nachfrage eines Journalisten, es habe | |
von mehreren Stellen „enormen Druck“ gegeben. Damit setzt sie den Druck der | |
Opfer, für Gerechtigkeit zu sorgen, und den Druck des Täterregimes, das | |
seine Menschenrechtsverbrechen unter den Teppich kehren möchte, gleich. | |
In China wird über die Causa nicht berichtet. Die deutsche Botschaft in | |
Peking hat auf der chinesischen Onlineplattform Weibo dazu aufgerufen, | |
Bachelet möge den Menschenrechtsbericht noch vor Ende ihres Mandats | |
veröffentlichen. Wie zu erwarten reagierten die chinesischen Internetnutzer | |
vor allem mit diffamierenden Kommentaren: „Wie konnte eine solch großartige | |
Nation zu einem solchen Hund werden?“, schreibt einer über Deutschland. | |
26 Aug 2022 | |
## LINKS | |
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[3] https://www.icij.org/investigations/china-cables/xinjiang-police-files-uygh… | |
[4] /Kunst-zur-Situation-der-Uigurinnen/!5867002 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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