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# taz.de -- Humanitäre Lage in Xinjiang: Bericht zu Uiguren verschoben
> Die UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet gibt erneut dem
> Druck Chinas nach. Damit beschädigt sie auch das Ansehen ihres Amtes.
Bild: Kuschelkurs gegenüber China? UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle…
Peking taz | Mehrfach hatte Michelle Bachelet bereits mit ihrem Kuschelkurs
gegenüber der chinesischen Regierung für Irritation gesorgt, doch die
jüngsten Aussagen der UN-Kommissarin für Menschenrechte sorgten für
besondere Enttäuschung: Die Chilenin deutete während einer Pressekonferenz
am Donnerstag ganz offen an, dass sie ihren lang erwarteten Bericht zu den
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Westchina, möglicherweise nicht
mehr während ihrer Amtszeit veröffentlicht werde. Sie gebe sich allerdings
„große Mühe“, ihr Versprechen einzuhalten, sagte die 70-Jährige.
Überzeugend klang das nicht.
Bachelet hatte den Report immer wieder verschoben. Dabei hieß es im
vergangenen Jahr, dass dieser schon „nahezu fertig“ sei. Doch Peking übte
wiederholt massiv Druck aus, um eine Publikation vor den [1][Olympischen
Winterspielen] im Februar zu verhindern. Bachelet fügte sich und wurde im
Gegenzug mit der Erlaubnis belohnt, [2][nach Xinjiang einzureisen zu
dürfen].
Doch ihr Besuch im Mai war hochgradig inszeniert. Bachelet ließ sich dabei
für das chinesische Propagandaspiel einspannen: Während ihrer
abschließenden Pressekonferenz antwortete sie auf die Fragen der
chinesischen Staatsjournalisten über die Menschenrechtsverbrechen der
Vereinigten Staaten mit ellenlangen Schilderungen, während sie die
Verbrechen in Xinjiang nicht einmal beim Namen nannte. Die Straflager
nannte sie „Fortbildungszentren“.
Längst ist hinreichend dokumentiert, dass es sich bei den Einrichtungen in
Xinjiang nicht um freiwillige Ausbildungsstätten, sondern um [3][politische
Umerziehungslager] handelt, die sich gezielt gegen die muslimische
Minderheit der Uiguren richten.
## Bachelet bestätigt „enormen Druck“ von mehreren Stellen
Mit ideologischer Gehirnwäsche und physischer Folter soll ihre kulturelle
Identität gebrochen, möglicherweise sogar ausgelöscht werden, lautet der
Vorwurf etlicher Nichtregierungsorganisationen. Mehrere Regierungen haben
die Menschenrechtsverbrechen als [4][„kulturellen Genozid“] eingestuft.
Chinas Regierung verzögert nun mit einem taktischen Schachzug die
Publikation erneut: Laut Bachelet habe Peking einen „wesentlichen Beitrag“
eingereicht, „den wir sorgfältig prüfen müssen“. Erst dann könne man den
Bericht veröffentlichen.
Am Donnerstag bestätigte Bachelet auf Nachfrage eines Journalisten, es habe
von mehreren Stellen „enormen Druck“ gegeben. Damit setzt sie den Druck der
Opfer, für Gerechtigkeit zu sorgen, und den Druck des Täterregimes, das
seine Menschenrechtsverbrechen unter den Teppich kehren möchte, gleich.
In China wird über die Causa nicht berichtet. Die deutsche Botschaft in
Peking hat auf der chinesischen Onlineplattform Weibo dazu aufgerufen,
Bachelet möge den Menschenrechtsbericht noch vor Ende ihres Mandats
veröffentlichen. Wie zu erwarten reagierten die chinesischen Internetnutzer
vor allem mit diffamierenden Kommentaren: „Wie konnte eine solch großartige
Nation zu einem solchen Hund werden?“, schreibt einer über Deutschland.
26 Aug 2022
## LINKS
[1] /Uigurische-Wintersportregion/!5831422
[2] /UN-Menschenrechtspolitik/!5854787
[3] https://www.icij.org/investigations/china-cables/xinjiang-police-files-uygh…
[4] /Kunst-zur-Situation-der-Uigurinnen/!5867002
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
Xinjiang
China
muslimische Uiguren
Uiguren
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Menschenrechte
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Michelle Bachelet
China
Olympische Winterspiele 2022
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