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# taz.de -- Holocaustleugnung und Rassismus: Rechtem droht Strafrecht
> Der einzige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt könnte seine parlamentarische
> Immunität verlieren. Es liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor
> Strafverfolgung aufzuheben.
Bild: Wurde schon einmal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: Udo Voigt.
BRÜSSEL dpa | Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo
Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität
vor.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem früheren
NPD-Vorsitzenden Voigt vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar
dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben.
Hintergrund eines zweiten Antrags ist nach Angaben aus Brüssel ein von
Voigt angestrengtes Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts
Berlin.
Dieses hatte ihn im vergangenen Jahr wegen gemeinschaftlicher Beleidigung
in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr
auf Bewährung verurteilt. Die Anklage bezog sich auf einen Terminplan der
NPD zur Fußball-WM 2006. Er zeigte auf dem Titel einen Fußballer mit der
Rückennummer des dunkelhäutigen Fußballspielers Patrick Owomoyela. Im Text
dazu hieß es „Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte
NATIONAL-Mannschaft!“
## Abgeordnetensitz nicht betroffen
Nach Angaben aus dem EU-Parlament widerspricht der Rechtsanwalt von Voigt
dem zweiten Antrag mit der Begründung, dass durch die Aufhebung der
Immunität Voigts Arbeit als Abgeordneter behindert würde.
Dies wird von Juristen im Parlament allerdings anders gesehen. Die Straftat
sei vor Beginn der Mandatszeit begangenen worden, heißt es. Voigt müsse
sich für sein Verhalten vor Beginn des Mandats strafrechtlich verantworten.
Im nächsten Schritt wird sich nach Angaben des Sprechers von
Parlamentspräsident Schulz (SPD) der zuständige Rechtsausschuss mit den
zwei Anträgen auf Aufhebung der Immunität befassen. Die Ausschussmitglieder
werden dann einen Berichterstatter benennen, Voigt anhören und eine
Empfehlung für das Plenum aussprechen. Sollte das Parlament den Anträgen
der deutschen Justizbehörden stattgeben, würde Voigt seinen Schutz vor
Strafverfolgung verlieren. Den Abgeordnetensitz könnte er allerdings
behalten.
Der 62-jährige Voigt stammt aus Viersen in NRW und sitzt seit dem
vergangenen Jahr als [1][einziger NPD-Abgeordneter im Europaparlament.] Der
Politikwissenschaftler und frühere Hauptmann der Bundeswehr war von 1996
bis 2011 Chef der rechtsextremen Partei. Unter seiner Führung zog die NPD
damals in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein.
26 Mar 2015
## LINKS
[1] http://www.europarl.europa.eu/meps/de/124832/UDO_VOIGT_cv.html
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Immunität
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