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# taz.de -- Haushaltsberatungen in der Ampel: Bundesregierung hält am Zeitplan…
> Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem
> Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne
> scharf.
Bild: Will am Zeitplan festhalten: Finanzminister Lindner bei der Kabinettssitz…
Berlin taz | Die Bundesregierung will von ihrem Zeitplan nicht abrücken,
und bis in zwei Wochen den Kabinettsentwurf für den Haushalt im kommenden
Jahr auf den Weg bringen. „Wir halten daran fest, Anfang Juli diesen
Haushaltsentwurf fertigzustellen“, sagte die stellvertretende
Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte
Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesagt, dass bei den Beratungen zum
Etat entscheidend sei, dass eine gute Lösung gefunden werde und „keine
schnelle“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will spätestens zum Nato-Gipfel
am 9. Juli in Washington mit einem Etatentwurf anreisen, aus dem dann auch
die Verteidigungsausgaben für das kommende Jahr hervorgehen.
[1][Lindner sprach sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gegen
Kürzungen im Wehretat aus.] Die Bundesregierung werde das 2-Prozent-Ziel
der Nato dauerhaft erfüllen, dafür müsse man in den kommenden Jahren sogar
mehr investieren als bislang, sagte der Finanzminister. Lindner bekräftigte
stattdessen seine Forderung nach Umschichtungen bei den Sozialausgaben,
unter anderem beim Bürgergeld.
Mehrere Sozialverbände erklärten, dass sie die Sparpläne aus dem
Finanzministerium mit großer Sorge betrachteten. [2][Eine Umfrage unter
sechs großen Wohlfahrtsorganisationen ergab,] dass sie bei weiteren
Kürzungen „den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet“ sähen,
insbesondere mit Blick auf den Stand der sozialen Arbeit im Land. Demnach
mussten in den vergangenen beiden Jahren knapp zwei Drittel der
Einrichtungen und Organisationen der freien Wohlfahrtspflege aufgrund
finanzieller Schwierigkeiten ihre Angebote einschränken oder ganz
einstellen.
Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege,
Michael Groß, sagte, die Umfrage sei bezeichnend. „Die Sparpolitik des
Finanzministers ist eine ernste Bedrohung für die soziale Infrastruktur
in unserem Land.“ Groß, der gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands
der Arbeiterwohlfahrt ist, forderte die Regierung dazu auf, dass sie „statt
auf Kosten der Menschen zu sparen in den Zusammenhalt investieren“ müsse.
## Wie wird das Milliardenloch gestopft?
Ähnlich äußerte sich Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie in Deutschland.
„Die Gestaltung des Bundeshaushalts wirkt sich auf das Vertrauen der
Menschen in die Demokratie aus.“ Weitere Kürzungen bei sozialpolitischen
Leistungen im Bundeshaushalt 2025 seien demokratiegefährdend und nicht
akzeptabel, sagte er.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann sagte zu den Forderungen
der Sozialverbände, dass die soziale Ausgewogenheit des Haushalts dem
Kanzler „ein großes Anliegen“ sei. Zu den erneut von Lindner vorgetragenen
Kürzungsvorschlägen bei den Sozialausgaben wollte sie sich jedoch nicht
äußern.
Das Bundeskabinett soll nach den Wünschen von Scholz am 3. Juli den
Etat-Entwurf für 2025 auf den Weg bringen. CDU-Haushaltsexperte Christian
Haase schätzte zuletzt, [3][dass der Regierung dabei zwischen 35 und 40
Milliarden Euro in ihren Planungen fehlen.] Darunter fallen bis zu 25
Milliarden Euro an Ausgabenwünschen aus den Ressorts für Arbeit,
Verteidigung, Entwicklung und Äußeres, die der Finanzminister nicht
bewilligen wollte. Hinzu kämen laut den Berechnungen aus der CDU
Steuermindereinnahmen wegen der stagnierenden Wirtschaftsleistung.
Laut den bisherigen Planungen soll der Haushalt 2025 etwa 450 Milliarden
Euro umfassen. Scholz hatte zuletzt mit Lindner und Wirtschaftsminister
Robert Habeck am Sonntag bis in die Nacht beraten.
19 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.deutschlandfunk.de/lindner-sieht-sich-im-sparkurs-bestaetigt-dl…
[2] https://www.drk.de/presse/pressemitteilungen/meldung/sozialkuerzungen-angeb…
[3] /Bundesetat-2025/!6016994
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Das Milliardenloch
Christian Lindner
FDP
Wohlfahrt
GNS
Ute Bonde
Michael Hüther
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