# taz.de -- Hassgewalt in Berlin: Austausch muss möglich sein | |
> Das Antigewaltprojekt Maneo kritisiert Datensperre zu Hassgewalt gegen | |
> queere Menschen. Mehr gemeldete Delikte. | |
Bild: Christopher Streat Day 2021 in Berlin | |
BERLIN taz | „Wir müssen im Austausch bleiben“ – alle, von der Polizei �… | |
das schwule Antigewaltprojekt Maneo bis zur Senatsverwaltung für Inneres | |
sind sich in dieser Frage einig. Wie am Montag im Innenausschuss bekannt | |
wurde, hat der Datenschutzbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft eine | |
Austauschsperre verfügt: Diese besagt, dass die Polizei keine | |
anonymisierten Informationen mehr zu Fällen LSBTQ*-bezogener Hassgewalt an | |
Maneo weitergeben darf. | |
Auch andere Registerstellen von rassistischer oder antisemitischer Gewalt | |
wie ReachOut oder Rias bekommen von der Polizei keine ihr Fachgebiet | |
betreffende Informationen mehr. | |
Die Auskunftssperre sei bereits im Mai 2021 verhängt worden, sagte Bastian | |
Finke, Leiter von Maneo, am Montag bei der [1][Veröffentlichung des | |
Maneo-Reports] 2021. Corona und die Berlin-Wahl im Herbst hätten aber eine | |
Lösung für das Problem aus dem Fokus geraten lassen. | |
[2][Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten gibt es die Sorge], dass die | |
Opfer von Gewalttaten durch den anonymisierten Datenaustausch, wie er bis | |
2021 üblich war, identifiziert werden könnten. Der Austausch der | |
Informationen sei aber wichtig, weil Maneo damit „die bei uns eingehenden | |
Fallzahlen mit denen der Polizei abgleichen“ könne, sagt Finke. | |
## Bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit | |
Aus den Zahlen lasse sich ablesen, wie viele der Betroffenen, die Maneo | |
Vorfälle gemeldet haben, auch bei der Polizei Strafanzeige erstattet haben. | |
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Maneo habe | |
wesentlich dazu beigetragen, Fälle aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld zu | |
führen. | |
731 Fälle von Drohungen, Beleidigungen und Angriffen gegen Schwule, | |
Transsexuelle und Lesben hat Maneo im Berichtsjahr 2021 registriert. | |
Meistens ging es bei den Meldungen um Drohungen und Nötigungen (36 | |
Prozent), Körperverletzungen (30 Prozent) und Beleidigungen (28 Prozent). | |
Von den 731 Hinweisen habe man aber nur 321 genauer auswerten können, heißt | |
es in dem am Montag veröffentlichen Report. | |
Bei den übrigen Fällen „fehlten uns genauere Informationen“ bezüglich | |
Tatzeit und Ort und auch Hinweise, ob Anzeige erstattet worden ist, heißt | |
es in dem Bericht. Also Hinweise, die Maneo früher mit den bei der Polizei | |
eingegangenen Anzeigen vergleichen konnte. | |
[3][Die Zahl der Fälle mit LSBTQ*-feindlichem Bezug hat sich im Vergleich | |
zu den Vorjahren neuerlich gesteigert]. 2020 registrierte Maneo 510 Fälle | |
mit LSBTQ*-feindlichem Bezug, 2021 waren es 527 Vorkommnisse. Spitzenreiter | |
sind die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und | |
Neukölln; Haupttatort ist das öffentliches Straßenland. 43 Prozent der | |
Übergriffe fänden auf der Straße statt, sagte Finke. Bei den Tätern handele | |
es sich überwiegend um junge Männer: Finke sieht hier „toxische | |
Männlichkeit“. | |
Vor der Maneo-Pressekonferenz hatte es im Innenausschuss des | |
Abgeordnetenhauses am Montag eine Anhörung zum Thema Hassgewalt und | |
Queerfeindlichkeit gegeben. Neben Bastian Finke waren Christopher | |
Schreiber, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes | |
Berlin-Brandenburg und Anne von Knoblauch, Ansprechperson der Berliner | |
Polizei für LSBT*, als Experten gehört worden. „Wir bedauern, dass kein | |
Datenaustausch mehr stattfinden kann“, sagte von Knoblauch. | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Innenstaatssekretär Torsten Akmann | |
(SPD) bestätigten das. „Wir brauchen den Austausch mit den Projekten, um | |
einen Überblick zu haben“, sagte Akmann zur taz. Möglicherweise brauche es | |
dafür eine neue Rechtsgrundlage. | |
16 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Antiqueere-Gewalt-in-Berlin/!5767506 | |
[2] imap://imap.hal.taz.de:143/fetch%3EUID%3E.INBOX%3E295648?part=1.3&filen… | |
[3] /Staat-gegen-antiqueere-Gewalt/!5823918 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
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