Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grüner Justizminister über Thüringen: „Stabilität nur mit Rot…
> Dass Thüringen nun eine Regierung hat, sei nur ein erster Schritt, meint
> Dirk Adams. Von der CDU ist er positiv überrascht. Sie habe dazugelernt.
Bild: Dirk Adams (rechts) am Dienstag, nach seiner Wahl, mit Ministerpräsident…
taz: Herr Adams, seit Mittwoch [1][hat Thüringen eine neue
Landesregierung], Sie sind Minister. Ist die Krise in Thüringen jetzt
überwunden?
Dirk Adams: So schnell geht das nicht. Wir haben ja eine echte
Minderheitsregierung ohne Tolerierung, mit der CDU gibt es lediglich den
Stabilitätsmechanismus. Der Ministerpräsident wäre auch im dritten Wahlgang
so gewählt worden. Durch die Enthaltungen der CDU spielt aber die im
Vorfeld der Wahl diskutierte Auslegung der Verfassung, ob ein einzelner
Kandidat auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt ist, keine Rolle mehr.
Der Stabilitätsmechanismus hat dazu geführt, dass die Wahl von Bodo Ramelow
in keiner Weise verfassungsrechtlich angreifbar ist, weil er ja mehr Ja-
als Nein-Stimmen erhalten hat. Wir haben jetzt eine Regierung mit Ministern
und Staatssekretären und sind damit einen großen Schritt weiter Richtung
Stabilität.
Also geht die Krise weiter?
Es wird sich in jeder Plenar- und Ausschusssitzung zeigen müssen, ob der
Stabilitätsmechanismus funktioniert. Der bedeutet ja nicht, dass wir viel
gemeinsam tun, das haben wir ja nur für fünf Sachen festgelegt …
Darunter der Haushalt für das kommende Jahr.
Genau. Aber darüber hinaus sorgt der Stabilitätsmechanismus vor allem
dafür, dass die CDU nicht ohne uns eine Mehrheit suchen wird. Darüber
hinaus haben wir die CDU weiter als Opposition gegen uns.
Trauen Sie der CDU? Im drittem Wahlgang ist bereits ein Abgeordneter von
der Absprache abgewichen und hat gegen Ramelow gestimmt.
Ich war in Sorge, dass es mehr sein würden, die ein solches Zeichen setzen
wollen. Aber es war ja nicht entscheidend. Nach dem Ende jeden Vertrauens
zu CDU und FDP am 5. Februar, als Herr Kemmerich mit den Stimmen der AfD
zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, ist es in den vergangenen zwei
Wochen gelungen, wieder Vertrauen aufzubauen. Der Mittwoch war dazu ein
weiterer Schritt. Das gilt für die CDU. Die FDP hat am Mittwoch ja nur eine
Gastrolle gespielt.
Und wie steht es mit Bodo Ramelow? Der hat Grüne und SPD ja über seinen
letzten Move, nicht weiter vier Stimmen von der CDU im ersten Wahlgang,
[2][sondern durchgängige Enthaltung zu fordern], nicht informiert.
Es stimmt, wir sind spät informiert worden. Im ersten Moment war ich sehr
erschrocken und hatte große Sorge, ob das gelingt. Aber Bodo Ramelow hat
wieder einmal bewiesen, dass er das richtige Bauchgefühl hat. Er hat der
CDU innerhalb unseres Stabilitätsmechanismus die Freiheit gelassen, bei den
Parteibeschlüssen zu bleiben und dennoch hier für Stabilität zu sorgen. Das
hat funktioniert, das gibt ihm recht. Und das war letztlich entscheidend.
Wird die Vereinbarung mit der CDU wirklich bis April kommenden Jahres
halten?
Das erwarte ich. Wir haben uns alle dazu verpflichtet. Und die CDU muss für
ihre Klientel ja auch erst einmal wieder Vertrauen und Stabilität schaffen.
Das wird sie in diesem Mechanismus halten.
Den Grünen würde bei schnellen Neuwahlen drohen, an der Fünf-Prozent-Hürde
zu scheitern – und möglicherweise würde es dann auch für Rot-Rot reichen.
Insofern ist es auch in Ihrem Interesse, dass das Ganze hält, oder?
Wir Grünen in Thüringen liegen in Umfragen und bei Wahlen seit 1990 immer
um die fünf Prozent. Das ist also nichts Neues. Frühe Neuwahlen wären
unabhängig davon nicht vernünftig gewesen, wir wären ja ewig nicht in eine
neue Regierungsbildung gekommen. Dann wären viele Projekte und
Investitionen in Thüringen liegen geblieben.
Was kann man aus diesem ganzen Debakel für kommende Wahlen in Thüringen und
auch in anderen – vor allem – ostdeutschen Ländern lernen?
Das zeigt, dass es Stabilität hier nur mit Rot-Rot-Grün gibt. Eine andere
Mehrheitsbildung funktioniert nicht. Diesen Punkt werden wir weiter
deutlich machen. Und wichtig für uns ist natürlich auch, dass wir Grünen
unsere Eigenständigkeit herausstellen. Guten ÖPNV, Hochwasserschutz, der
Schutz des Waldes, der durch die Trockenheit sehr belastet und hier in
Thüringen stark Emotionen verbunden ist, das gibt es nur mit uns. Dazu muss
man die Grünen wählen, sonst sind wir nicht drin.
Und darüber hinaus? Kann man irgendetwas auch für die Bundespolitik
ableiten?
Wir müssen uns alle klarmachen, dass die Zeit der absoluten Mehrheiten und
der Zweierkoalitionen vorbei ist. Es ist viel dynamischer, manchmal auch
diffus – darauf müssen wir uns alle einstellen. Situationen wie in
Thüringen wird es künftig häufiger geben, und vielleicht können wir hier
zeigen, dass eine Minderheitsregierung mit einer konstruktiven Opposition
funktionieren kann.
Am Mittwoch ist die Wahl nach Plan abgelaufen. Trotzdem waren alle nervös,
ob die AfD nicht doch noch trickst. Hat die AfD also letztlich doch einen
Sieg davon getragen?
Nein, sie hat bei der Ministerpräsidentenwahl keine Rolle gespielt. Der 5.
Februar hat dazu geführt, dass CDU und FDP hinzugelernt haben. Das war
offensichtlich nötig. Es kommt darauf an, im Parlament sachlich zu arbeiten
und darauf zu achten, dass Institutionen, der Parlamentarismus und die
Demokratie nicht lächerlich gemacht werden. Das muss allen Demokraten klar
sein und das ist offenbar angekommen. Die Erschütterung ging ja bis nach
Berlin.
Herr Adams, zuletzt zu Ihnen: Sie hatten zunächst ausgeschlossen, Minister
zu werden und gesagt, das Justizministerium müsse von einem Juristen
geführt werden. Sie sind keiner, stehen jetzt aber an der Spitze des
Ministeriums. Aus der eigenen Partei kam dafür scharfe Kritik. Warum der
Sinneswandel?
Zu dem Zeitpunkt, als ich das ausgeschlossen habe, sah es noch so aus, als
würde es einen neuen Zuschnitt der Ressorts und ein alleiniges
Justizministerium geben. Dafür hätte ich nicht zur Verfügung gestanden.
Jetzt gibt es weitere Themen, nämlich Migration und Verbraucherschutz.
Daher nehme ich meine Verantwortung als Spitzenkandidat der vergangenen
Landtagswahl ernst.
5 Mar 2020
## LINKS
[1] /Ministerpraesidentenwahl-in-Thueringen/!5669597
[2] /Ministerpraesidentenwahl-in-Thueringen/!5669446
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Thüringer Landtag
Schwerpunkt Thüringen
Bodo Ramelow
Bündnis 90/Die Grünen
Landesregierung
München
Rot-Rot-Grün
Schwerpunkt Thüringen
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anti-AfD-Kundgebung in München: Tu's einfach nicht
Niemals AfD wählen: Inmitten tausender Demonstranten stehen Linke und FDP
auf einmal nebeneinander. Sogar Söder ist gekommen. Geht das überhaupt?
Diskussion mit Linken-Chefin Kipping: Das Unmögliche probieren
Kommt nach Thüringen nun auch Rot-Rot-Grün im Bund? SPD-Generalsekretär
Klingbeil erklärte am Mittwoch in der taz-Kantine seine Bereitschaft.
Wiederwahl in Thüringen: Ramelows Hofstaat
Bei aller Erleichterung: Man sollte sich mal fragen, welchen Anteil Bodo
Ramelow an der Regierungskrise hatte.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Die Kurve gekriegt
Vier Wochen nach dem Dammbruch in Thüringen ist Bodo Ramelow wieder im Amt
– doch ist nichts mehr wie zuvor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.