Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grüne in Österreichs Regierung: Hoher Preis für den Klimaschutz
> Haben sich Österreichs Grüne verkauft? Nein, nüchtern betrachtet haben
> sie mit der Koalition das Maximum herausgeholt.
Bild: Hat das Maximale herausgeschlagen: Grünen-Vorsitzender Werner Kogler
Eine „ordentliche Mitte-rechts-Politik“ hatte Sebastian Kurz seinen Wählern
versprochen. Dafür erhielt er immerhin 37 Prozent bei den Wahlen vom
September. Die Grünen, so Kurz, [1][seien für den Klimaschutz gewählt
worden]. Den bekommen sie in der neuen türkis-grünen Koalition auch. Aber
sie müssen ihn teuer bezahlen. Als ginge es nicht um eine Überlebensfrage
der Menschheit, die auch den Konservativen am Herzen liegen müsste.
Die zuvor mit der FPÖ vorexerzierte Sicherheits- und Migrationspolitik wird
fast unverändert ins neue Koalitionsabkommen mit den Grünen übernommen.
Auch wenn Einwände nicht nur ideologisch motiviert, sondern
wissenschaftlich untermauert sein mögen. Das gilt auch für das Nulldefizit
(auch bekannt als schwarze Null), das deutsche Wirtschaftsweise längst als
Unfug ablehnen. Sebastian Kurz weiß, was er seiner Wählerschaft schuldig
ist. Schließlich will er auch diejenigen an seine Partei binden, die nach
der [2][Ibiza-Affäre] und den Spendenskandalen von der FPÖ abgewandert
sind.
In den sozialen Medien erheben sich noch vor Veröffentlichung des
Koalitionspakts Stimmen, die den Grünen Verrat an ihren Idealen vorwerfen.
Haben sie sich nicht bisher kompromisslos für Menschenrechte starkgemacht?
Hat nicht Grünen-Chef Werner Kogler einst Pläne für eine präventive
„Sicherungshaft“ für sogenannte Gefährder als verfassungswidrig verdammt?
Und jetzt muss er seinen Segen dazu geben.
Sieht man es nüchtern, so haben die Grünen gegen einen fast dreimal so
großen, mit allen Tricks des Machtspiels vertrauten Partner – oder Gegner?
– [3][das Maximum herausgeholt]. Neben dem Klimaschutz ist das [4][ein
Transparenzpaket], das mittelfristig die Machtpolitik der ÖVP erschweren
kann, und ein Programm gegen Kinderarmut. Und selbst in der Asylpolitik
kann man durch weniger zur Schau gestellte Bosheit einen Stimmungswandel
bewirken. Vielleicht stellt sich ja heraus, dass mehr Menschlichkeit
mehrheitsfähig ist. Damit würden die Grünen einen entscheidenden Beitrag zu
dem Ziel leisten, das sie verfolgen: die Spaltung der Gesellschaft
überwinden.
Ganz Europa blickt auf Wien. Und anders als im letzten Jahr ist es kein
besorgter, sondern ein hoffnungsvoller Blick. Eine Signalwirkung für
Deutschland ist jetzt schon sicher.
2 Jan 2020
## LINKS
[1] /Gruene-koalieren-mit-OeVP/!5650056
[2] /Ibiza-Affaere-vor-der-Aufklaerung/!5643305
[3] /Oesterreichs-gruene-Superministerin/!5650055
[4] /Casino-Affaere-in-Oesterreich/!5638823
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Wahl Österreich
Ibiza-Affäre
Schwerpunkt Klimawandel
Asylpolitik
Sebastian Kurz
Wahl Österreich
Österreich
Wahl Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne koalieren mit ÖVP: Ein lang gehegter Traum
Linkes Profil, politischer Pragmatismus und ein starker Parteichef: Dieser
Dreiklang bringt die Grünen in Österreich in die Regierung.
Neue Koalition in Österreich: Kurz und Kogler koalieren
Die ÖVP und die Grünen haben sich auf eine Koalition geeinigt. Am
Nachmittag wollen die Parteichefs die Details ihres Programms präsentieren.
Österreichs grüne Superministerin: Gestatten, Gewessler
Die 43-Jährige Leonore Gewessler ist der Shooting-Star der österreichischen
Grünen. Nun soll sie erste Klimaministerin werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.