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# taz.de -- Großbritannien: Starmer stellt Anerkennung Palästinas in Aussicht
> Der britische Premierminister will im September einen palästinensischen
> Staat anerkennen. Es sei denn, Israel ändere sein Verhalten radikal.
Bild: In seiner Ansprache knüpfte Starmer die Anerkennung Palästinas an Bedin…
London taz | Großbritannien will womöglich einen palästinensischen Staat
anerkennen. Das stellte der britische Premierminister Keir Starmer in einer
Erklärung an die britische Nation am Dienstagnachmittag in Aussicht. Die
Anerkennung könnte bei der nächsten UN-Vollversammlung im September
erfolgen, sofern die israelische Regierung nicht wesentliche Schritte
unternehme, um die entsetzliche Situation im Gazastreifen zu beenden, und
sich zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden bekenne.
Starmer begann seine Ansprache mit Erwähnung des „schlimmsten Massakers in
der israelischen Geschichte“ am 7. Oktobers 2023 durch die Hamas und den
anhaltenden täglichen Horror, sowohl für die Geiseln als auch für
palästinensische Menschen, bevor er über das katastrophale Versagen von
Hilfe und hungernde Babys und Kinder sprach: „Das Leid muss ein Ende
haben!“, forderte er.
Dabei machte Starmer klar, was genau das für ihn bedeute: Täglich müssten
mindestens 500 Lkws mit humanitärer Hilfe nach Gaza kommen. Zudem
unterstrich er, dass es zu keiner Annexion des Westjordanlands kommen
dürfe. Es bedürfe einer Waffenruhe, die zu einem Friedensplan führe, mit
Sicherheit und einer richtigen Regierung in Gaza, welche dann den Weg für
eine Zweistaatenlösung öffne, mit dem Ziel eines sicheren Israel neben
einem souveränen palästinensischen Staat.
Er sei schon immer der Ansicht gewesen, einen palästinensischen Staat im
Moment maximaler Wirkung für einen wahren Friedensprozess anzuerkennen,
sagte Starmer. Die Ansage am Dienstag erfolge nun, weil dies gefährdet sei.
## Prüfung der Bedingungen im September
Was die Terroristen der Hamas betreffe, hätte sich die Botschaft an diese
nicht geändert, warnte Starmer. Sie müssten sofort alle Geiseln freilassen,
ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen, sich entwaffnen und
akzeptieren, dass sie keine Regierungsrolle in Gaza einnehmen könnten.
Inwiefern beide Seiten diesen Schritten entgegengekommen, werde man im
September prüfen.
Währenddessen würde man mit internationalen Partnern weiter daran arbeiten,
das Leid zu beenden, Hilfsgüter nach Gaza und eine stabilere Zukunft für
den Mittleren Osten zu liefern. Er tue dies, weil er wisse, dass sich die
britische Bevölkerung danach sehne.
Die Ankündigung ist eine Reaktion auf die [1][Notlage in Gaza der
vergangenen Wochen] – und womöglich auch auf den daraus resultierenden
politischen Druck. 255 fraktionsübergreifende Abgeordnete, darunter 147
(mehr als die Hälfte) der Labourfraktion und sogar einige Tories, hatten in
einem gemeinsamen Brief die sofortige Anerkennung eines palästinensischen
Staates gefordert. Es wird angenommen, dass auch Kabinettsmitglieder wie
die stellvertretende Premierministerin Angela Rayner, die Innenministerin
Yvette Cooper und Gesundheitsminister Wes Streeting [2][eine Anerkennung
fordern].
Am Montag waren sich Starmer und der US-Präsident Trump nach Gesprächen in
Schottland einig, dass mehr Hilfe nach Gaza gelangen müsse. Zudem führte
Starmer ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der palästinensischen
Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas.
## Gaza als linkes Spaltthema auch im Vereinigten Königreich
Starmers Ansprache folgte zudem auf eine außerordentliche Kabinettsitzung
zu Gaza am Dienstagmittag. Zunehmend wurde Gaza auch zum Hauptthema der
Differenzierung zwischen der Labourregierung und anderen linken Parteien,
etwa der schottischen Nationalpartei, den Grünen, den
Liberaldemokrat:innen, und der neu entstehenden linken Partei von Jeremy
Corbyn und Zahra Sultana.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Entscheidung als
Belohnung der monströsen Hamas und Bestrafung ihrer Opfer. Der
dschihadistische Staat, der heute an der Grenze Israels stehe, werde in der
Zukunft Großbritannien bedrohen. „Beschwichtigungspolitik gegenüber
dschihadistischen Terroristen ist immer verfehlt“, sagte er und
versicherte, es werde nicht dazu kommen.
US-Präsident Donald Trump sagte, [3][dass die Briten hier Macron folgten],
was nicht bedeute, dass er dem zustimmen müsse. Klarer war die Sprecherin
des US State Departments, Tammy Bruce. Hier werde die Hamas belohnt, was
ein Schlag ins Gesicht der Opfer des 7. Oktober sei. Die Ankündigung
bedeute, dass es sich auszahle, lange genug nicht zu kooperieren, anstatt
wie sonst bei einer so verheerenden Niederlage zu kapitulieren.
Zu Hause wurde die Entscheidung auf der einen Seite von Ex-Labour-Chef
Jeremy Corbyn kritisiert. Das Recht auf einen Staat dürfe nicht an
Bedingungen geknüpft werden, sondern sei unveräußerlich. Die rechte Partei
Reform UK ließ dagegen verlauten, dass die Entscheidung die Hamas belohne.
30 Jul 2025
## LINKS
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[2] /Debatte-um-Anerkennung-Palaestinas/!6099225
[3] /Frankreich-zu-Palaestinenserstaat/!6103658
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Großbritannien
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