# taz.de -- Gewalt im Westjordanland: Heftige Feuergefechte in Dschenin | |
> Im Westjordanland ist es erneut zu Gewalt zwischen Palästinensern und der | |
> israelischen Armee gekommen. Ein Armeehubschrauber feuerte Raketen ab. | |
Bild: Palästinenser gehen in Deckung vor einem Krankenhaus in Jenin | |
Tel Aviv taz | Eine israelische Razzia im Flüchtlingslager von Dschenin im | |
Norden des Westjordanlands ist am Montag eskaliert. Zum ersten Mal seit der | |
zweiten Intifada vor rund zwanzig Jahren führte das israelische Militär | |
auch einen Luftschlag im Westjordanland aus. | |
Mindestens fünf Palästinenser*innen wurden getötet, unter ihnen ein | |
15-jähriger Junge sowie ein Kämpfer der militanten | |
Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Verletzt wurden mindestens | |
45 Palästinenser*innen, unter ihnen ein 15-jähriges Mädchen, das am Montag | |
in Lebensgefahr schwebte. Auf israelischer Seite wurden mindestens acht | |
Soldat*innen verletzt. | |
Nach Angaben der israelischen Armee und der Grenzpolizei waren die | |
israelischen Streitkräfte am Montagmorgen in das Flüchtlingslager | |
eingedrungen, um zwei palästinensische Terrorverdächtige festzunehmen. | |
Einer von ihnen soll der Sohn sein von Dschamal Abu al-Hidscha sein, einem | |
Hamas-Anführer im Westjordanland, der sich derzeit in israelischer Haft | |
befindet. | |
Der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge stürmten israelische | |
Soldat*innen das Flüchtlingslager und feuerten scharfe Munition und | |
Blendgranaten ab. Laut israelischem Militär ist es dabei zu einem massiven | |
Schusswechsel gekommen. Auch seien improvisierte Sprengsätze auf die | |
Streitkräfte geworfen worden. | |
Ein israelischer Hubschrauber feuerte Raketen ab, um eine Evakuierung | |
verwundeter Soldat*innen zu ermöglichen, teilte das israelische Militär | |
mit. Sie sollen zuvor in ihrem Fahrzeug von einem Sprengsatz getroffen | |
worden seien. | |
Einem Reporter von al-Dschasira zufolge haben Israels Streitkräfte auch auf | |
einen palästinensischen Journalisten, Hafez Abu Sabra, geschossen, ohne | |
dass in der Nähe ein Schusswechsel zwischen Militanten und dem Militär | |
stattgefunden habe. In der Nähe dieser Szene wurde vor etwas mehr als einem | |
Jahr die bekannte US-palästinensische Journalistin [1][Shireen Abu Akleh | |
wahrscheinlich durch eine Kugel des israelischen Militärs getötet]. | |
Smotrich bekommt Kontrolle über Siedlungsbau | |
Bezalel Smotrich, israelischer Finanzminister und gleichzeitig auch | |
stellvertretender Minister innerhalb des Verteidigungsministeriums, | |
forderte die Einberufung des israelischen Sicherheitskabinetts. Auf Twitter | |
kündigte er als Reaktion auf die Ereignisse in Dschenin eine „großangelegte | |
Operation“ im Westjordanland an, „um die Nester des Terrorismus im Norden | |
Samarias auszurotten“. Das von Israel besetzte Westjordanland wird von | |
vielen Israelis mittlerweile mit den biblischen Namen Judäa und Samaria | |
bezeichnet. | |
Ob Smotrichs Forderungen durchkommen werden, steht allerdings infrage. | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bislang versucht zu | |
vermeiden, das Sicherheitskabinett einzuberufen, um seine rechtsextremen | |
Koalitionspartner bei Sicherheitsentscheidungen möglichst nicht einbeziehen | |
zu müssen. | |
In anderen Fragen jedoch hat Smotrich dank zweier extrem umstrittener | |
Beschlüsse der israelischen Regierung am Wochenende enorm an Einfluss | |
gewonnen. Zum einen übertrug die Regierung dem rechtsideologischen Siedler | |
praktisch die gesamte Kontrolle über Baugenehmigungen für Siedlungen im | |
Westjordanland. Der Verteidigungsminister, der bislang in den Prozess | |
involviert war, hat keine Entscheidungsbefugnis mehr. | |
Außerdem wird das Verfahren für die Erweiterung bestehender Siedlungen und | |
die rückwirkende Legalisierung einiger illegaler Außenposten erheblich | |
vereinfacht. Brauchte es früher eine ganze Reihe von Genehmigungsschritten, | |
ist ab jetzt nur noch ein Schritt nötig. | |
Der israelischen Friedensorganisation Peace Now zufolge heißt dies auch, | |
dass die Öffentlichkeit erst nach der ersten und abschließenden Genehmigung | |
von derartigen Entscheidungen erfährt – ohne die Möglichkeit, politischen | |
Widerstand gegen die Pläne zu leisten. | |
Dieser Artikel wurde zuletzt aktualisiert um 17.06 Uhr. | |
19 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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