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# taz.de -- Gewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien: Im Wald außer Landes gescha…
> Nach dem Auftauchen von Videos weist Kroatien Vorwürfe zurück, es bringe
> Flüchtlinge illegal nach Bosnien. Menschenrechtler sehen das anders.
Bild: Mit versteckten Kameras gefilmt: Aufnahmen der umstrittenen kroatischen M…
BERLIN taz | Das kroatische Innenministerium hat [1][Vorwürfe „entschieden“
zurückgewiesen, Flüchtlinge illegal nach Bosnien zurückzudrängen]. Bei den
Handlungen der kroatischen Polizei unmittelbar an der grünen Grenze handle
sich um „Einreiseverweigerung gemäß des Schengener Grenzkodex“, erklärte
das Ministerium.
Am Wochenende hatten die AktivistInnengruppe Border Violence Monitoring
über 130 Aufnahmen [2][wie diese] von versteckten Kameras vorgelegt, die
offenbar zeigen, wie kroatische Polizisten mit schweren Waffen Flüchtlinge
an einem Waldstück über die Grenze zurück nach Bosnien schicken. Solche
direkten Zurückweisungen ohne Asylverfahren sind nach EU-Recht illegal.
Die Aufnahmen würden keine „Abschiebungen von Hunderten von Migranten nach
Bosnien-Herzegowina“ zeigen, sondern zulässige „Einreiseverweigerungen“,
heißt es in der Erklärung des kroatischen Innenministeriums. „Das ist eine
rechtmäßige Maßnahme, welche der Grenzpolizei in den EU-Ländern zur
Verfügung steht und wird gegen jene Personen angewendet, die versuchen
fernab von Grenzübergängen in ein Land einzureisen“, heißt es.
Zwar existiert eine entsprechende Bestimmung im Schengener Grenzkodex. Sie
greift aber nicht, wenn Eingereiste einen Asylantrag stellen wollen. Der
muss in jedem Fall geprüft werden. Genau das tut Kroatien schon seit Langem
nicht, entsprechende Berichte häufen sich seit etwa zwei Jahren.
## „Schande“ für einen EU-Mitgliedsstaat
Es sei eine „Schande“ für einen EU-Mitgliedsstaat, dass seine Polizei „am
Schmuggel von Migranten beteiligt ist und sie zu illegaler Migration
zwingt“, sagte der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektić am Sonntag
dem serbischen Sender N1 Info. Bosnien habe in der Vergangenheit mehrfach
vor diesen Praktiken gewarnt. „Wir haben Beweise dafür, dass sie Migranten
körperlich misshandeln und schlagen.“
Auch Ivan Zvonimir Čičak, der Direktor der Menschenrechtsorganisation
Helsinki Comittee in Zagreb, sagte der taz, die Videoaufnahmen seien
„absolut glaubhaft“. Die gezeigten Vorfälle deckten sich mit den Recherchen
des Kommittees. Čičak sagte, er wolle mit den Innenministern von Bosnien
und Kroatien über die Vorfälle sprechen. In Kroatien sei eine „schreckliche
Atmosphäre gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen geschaffen worden“. Die
meisten seien Muslime „und Muslime sind Terroristen, so stellen viele
Medien es dar“, sagt Čičak. Den Ankommenden werde vorgeworfen, in Kroatien
Asyl zu beantragen, um dann in andere EU-Staaten weiterzuziehen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte allein im ersten Halbjahr 2018 in
Bosnien Aussagen von 1.954 Flüchtlingen dokumentiert. Alle haben angegeben,
von der kroatischen Polizei ohne die Möglichkeit einer Asylantragstellung
nach Bosnien zurück gedrängt worden zu sein.
## UN nimmt die Vorwürfe „sehr ernst“
„Ich habe die kroatischen Behörden bereits im September nachdrücklich
aufgefordert, die mutmaßlichen Kollektivvertreibungen aus Kroatien nach
Serbien und Bosnien und Herzegowina und Polizeigewalt gegen MigrantInnen zu
untersuchen“, sagte Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin des
Europarates, der taz. Sie sei besorgt, dass Kroatien der nationalen
Bürgerrechtsbeauftragten keinen Zugang zu Polizeiakten gewährt, um
Ermittlungen dazu durchzuführen.
„Wir kennen die Videos“, sagt der Sprecher des UN-Flüchtlingswerks UNHCR in
Kroatien, Jan Kapic. „Die mutmaßliche Gewaltanwendung der Polizei nehmen
wir sehr ernst. Wir haben unsere Bedenken den kroatischen Behörden
mitgeteilt und sie aufgefordert, alle gemeldeten Fälle zu untersuchen und
von Gewaltanwendung abzusehen.“
17 Dec 2018
## LINKS
[1] /Kroatien-betreibt-illegale-Push-backs/!5556569
[2] https://files.borderviolence.eu/index.php/s/EYZdTo0OeGXrCqW/download?path=%…
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Kroatien
Flüchtlinge
Schengen-Raum
Bosnien und Herzegowina
Krieg
Schwerpunkt Flucht
Krieg
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