# taz.de -- Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung: Zeitdruck bei der Kinderfra… | |
> Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch | |
> nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag. | |
Bild: Familienministerin Lisa Paus | |
BERLIN taz | Die Hoffnung auf schnelle Klarheit in Sachen | |
Kindergrundsicherung zerstörte der zuständige Referent des | |
Bundesfamilienministeriums gleich zu Beginn der Debatte. Seitdem der | |
[1][Gesetzentwurf] im vergangenen Jahr vom Kabinett verabschiedet worden | |
war, werde er im parlamentarischen Verfahren des Bundestags „intensiv“ | |
verhandelt, sagte René Wendt, der die AG Kindergrundsicherung im | |
Ministerium koordiniert. „Und das dauert gegenwärtig an.“ | |
Der Zeitdruck sei dabei „sehr präsent“: Ein Beschluss solle möglichst noch | |
dieses Jahr erreicht werden, sodass die Auszahlung nächstes Jahr beginnen | |
könnte. Dafür liege die Verantwortung aber nicht mehr im Ministerium, | |
sondern nun eben bei den Abgeordneten der Ampel. An der liege es auch, über | |
die [2][jüngst diskutierten 5.000] neuen Stellen zu entscheiden, die Wendt | |
jenseits dessen nicht weiter kommentieren mochte. | |
Wendt war einer von vier TeilnehmerInnen der Diskussionsreihe „Wissenschaft | |
trifft Praxis“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), | |
einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit. Weitere Gäste waren Tabea | |
Schlimbach, Referentin des Deutschen Jugendinstituts, der | |
Volkswirtschaftler Georg Cremer von der Universität Freiburg und Kerstin | |
Bruckmeier vom IAB. | |
## „Größtes sozialpolitisches Vorhaben“ | |
Die Kindergrundsicherung war als „größtes sozialpolitisches Vorhaben“ der | |
Bundesregierung gestartet. Ziel war, Leistungen zu bündeln, deren | |
Beantragung zu vereinfachen und Kinder „wirksam“ aus der Armut zu holen. | |
Dazu sollten, wie Wendt sagte, auch Einkommensdaten von staatlicher Seite | |
„proaktiv“ ausgewertet werden, sodass die entsprechenden Stellen direkt auf | |
die Familien zugehen könnten. | |
Da allerdings fangen die Probleme schon an. Denn die Frage, wer welche | |
Leistungen künftig verwaltet und auszahlt, welche Rolle etwa die Jobcenter | |
spielen sollen, ist nach wie vor ungeklärt. Neben verschiedenen | |
konzeptionellen Vorstellungen gebe es verfassungsrechtliche | |
Herausforderungen, sagte Wendt: In den jüngsten Beratungen habe die Frage | |
eine große Rolle gespielt, was da überhaupt möglich sei. | |
Er habe die Komplexität der Reform „heillos unterschätzt“, sagte Georg | |
Cremer von der Universität Freiburg. Daneben sei das ganze Vorhaben „mit | |
unrealistischen Erwartungen überfrachtet“, sodass die zuständige Ministerin | |
Lisa Paus (Grüne) kaum anders könne, als so unerfolgreich dazustehen wie | |
derzeit. | |
Voraussichtlich wird Paus diesen Stempel auch am Mittwoch nicht los, wenn | |
sie sich in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellt. | |
„Neue Pläne“, dämpfte Wendt die Erwartungen, werde die Ministerin da nicht | |
präsentieren. | |
14 May 2024 | |
## LINKS | |
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[2] /Streit-ueber-Kindergrundsicherung/!5999767 | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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