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# taz.de -- Gericht watscht Hamburger Behörden ab: Klimastreik-Demo in vollem …
> Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die Demo-Auflagen der Stadt. Die
> habe sich nicht mit dem Schutzkonzept der Veranstalter
> auseinandergesetzt.
Bild: Dass sie Abstände einhalten, haben Fridays for Future bei vergangenen De…
Hamburg taz | Die Klimastreik-Demonstration in Hamburg kann in geplantem
Umfang mit 10.500 Teilnehmer*innen stattfinden. Das hat das Hamburger
Verwaltungsgericht am Freitagmorgen auf Antrag der Anmelder-Organisation
„Fridays for future Hamburg“ entschieden. Die von der Versammlungsbehörde
in Abstimmung mit der Sozialbehörde aus Infektionsschutzgründen kurzfristig
verfügten Einschränkungen sind damit fast vollständig hinfällig. Lediglich
einen vergrößerten Abstand zwischen den drei Demonstrationszügen von dann
300 Metern legte das Gericht den Veranstaltern auf.
Obwohl die Hamburger Fridays for Future für [1][ihre Großdemo am Freitag]
ein überzeugendes Corona-Schutzkonzept vorgelegt hatten, hatten die
Behörden einen Tag vor der Demo die Auflagen drastisch verschärft. Statt
10.000 wollte die Versammlungsbehörde nur noch 2.000 Teilnehmer*innen
erlauben, aufgeteilt auf zwei statt der angemeldeten drei Demozüge. Auf
eine Abschlusskundgebung, die sich auf einer Länge von 1,5 Kilometern in
der Innenstadt erstrecken sollte, sollten die Aktivist*innen ganz
verzichten.
[2][Für die Klimaaktivist*innen] kamen die Auflagen überraschend. „Die seit
einem Monat laufenden Kooperationsgespräche liefen durchgehend positiv“,
sagte Pressekoordinator Philipp Wenzel. Das von ihnen erarbeitete
Hygienekonzept habe [3][extra verschiedene Start- und Anreisepunkte für die
Demonstrant*innen vorgegeben] um Menschenmassen an Bus- und
Bahnhaltestellen zu vermeiden. Außerdem seien eine durchgängige
Maskenpflicht und Mindestabstände von zwei Metern festgeschrieben. Zudem
sollten die drei großen Demozüge in kleine Blöcke von je 250
Teilnehmer*innen aufgeteilt werden.
Die am Donnerstag, also einen Tag vor der Demonstration, erteilte Verfügung
sah dagegen vor, dass nur zwei Demozüge mit je 1.000 Personen starten, der
dritte Zug dürfe stattdessen als Menschenkette um die Alster stattfinden.
Das kam für die Aktivist*innen nicht infrage, sie stellten einen Eilantrag
gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht. „Den Vorschlag einer
Menschenkette zwischen all den Snackbuden am Jungfernstieg und den
Baustellen am Ballindamm haben wir als Satire aufgefasst und lehnen ihn
ab“, sagte Wenzel.
Normalerweise ist die [4][bei der Polizei angegliederte
Versammlungsbehörde] für die Sicherheit und Auflagen von Demonstrationen
zuständig. In Zeiten der Pandemie muss sie ab tausend angemeldeten
Teilnehmer*innen aber den Rat der Sozialbehörde einholen. Daher kommen auch
die Bedenken: „Bei Veranstaltungen mit 10.000 Teilnehmern ist eine
Kontaktverfolgung schwierig bis unmöglich“, sagt Behördensprecher Martin
Helfrich.
Auf den Hinweis, dass es auch nach sehr großen Demos wie Black Lives Matter
kein nennenswertes Infektionsgeschehen gab, sagt er: „Als
Gesundheitsexperten müssen wir risikoorientiert arbeiten.“ Obwohl das von
Fridays vorgelegte Konzept gut sei, müsse man aus gesundheitlicher Sicht
von so großen Menschenmengen abraten. Bei den Schüler*innen ist der
Eindruck entstanden, in der Behörde sei das Konzept gar nicht richtig
gelesen worden.
Das Gericht schloss sich dieser Sichtweise mit deutlichen Worten an: Die
Stadt habe lediglich auf „auf das abstrakte Infektionsrisiko und die
geplante Personenzahl der Versammlungen“ abgestellt – „ohne sich mit dem
konkreten Hygienekonzept des Versammlungsanmelders auseinanderzusetzen“,
heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.
Auch sei „das gegenwärtige Infektionsgeschehen nicht derart gravierend,
dass ohne nähere Begründung davon ausgegangen werden könnte, ein Aufzug
oder eine Versammlung von mehr als 1.000 Personen müsse (zwingend)
untersagt werden“. Die Einschränkungen seien daher nicht verhältnismäßig,
so das Gericht. Die Stadt hat gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel
eingelegt.
Wir haben diesen Text nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
aktualisiert. Die Redaktion
24 Sep 2020
## LINKS
[1] /Klimastreik-am-Freitag/!5711173
[2] /Fridays-for-Future-campt-in-Hamburg/!5704400
[3] https://fridaysforfuture.de/ortsgruppen/hamburg/
[4] /Lampedusa-in-Hamburg/!5711690
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Schwerpunkt Fridays For Future
Hamburg
Versammlungsfreiheit
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