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# taz.de -- Kritik aus den EU-Mitgliedsländern: Geheimdienstpläne von Ursula …
> Die EU-Kommissionspräsidentin will einen besseren Zugriff auf
> Geheimdiensterkenntnisse. Warum sich manche Mitgliedstaaten dagegen
> sperren.
Bild: Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der leyen
dpa | In der EU gibt es kontroverse Diskussionen über Pläne für eine neue
Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der [1][Europäischen Kommission].
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird das Projekt von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem von Vertretern
der [2][Mitgliedstaaten] kritisch gesehen.
Sie verweisen demnach darauf, dass es in Brüssel mit der sogenannten Siac
(Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Sammelstelle
für nachrichtendienstliche Informationen aus den Mitgliedstaaten gibt.
Diese besteht aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse
(Intcen) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT.
In der EU-Kommission wird hingegen argumentiert, dass die geplante neue
Stelle die Sicherheits- und Nachrichtendienstfähigkeiten der Behörde in
einem herausfordernden geopolitischen und geoökonomischen Umfeld weiter
stärken könne – gerade auch mit Blick auf verdeckte wirtschaftspolitische
Einflussversuche von Drittstaaten und andere hybride Bedrohungen wie die
Instrumentalisierung von Migration. Sie soll demnach von nationalen
Diensten Informationen beziehen und diese auswerten.
Zudem verweisen Kommissionsmitarbeiter darauf, dass es in der
Geheimdienstarbeit oft um ein gegenseitiges Geben und Nehmen gehe und die
Kommission in diesem Bereich vermutlich mehr relevantes Wissen zu bieten
habe, als die Akteure des bestehenden Zentrums für Informationsgewinnung
und -analyse. Dieses ist dem [3][Europäischen Auswärtigen Dienst unter der
Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas] unterstellt.
## Die neue Geheimdienststelle soll die Arbeit der bereits existierenden
Dienste ergänzen
Wie es mit den Plänen nun weitergeht, ist unklar. Eine Sprecherin der
EU-Kommission sagte, sie seien noch in einem sehr „embryonalen Stadium“.
Zudem betonte sie, dass die neue Geheimdienststelle die Arbeit der bereits
existierenden Dienste ergänzen solle und vermutlich nur aus einer Handvoll
Experten bestehen würde.
Kritiker des Projekts betonen unterdessen, dass die bestehende zentrale
Einheit Siac nach jüngsten Vorgaben nicht nur den Auswärtigen Dienst,
sondern auch die Kommission, deren Sicherheitskolleg und den Rat der
Mitgliedstaaten verstärkt bei ihrer Arbeit unterstützen soll. Um diese
Aufgabe zu erfüllen, werde derzeit auch das Zentrum für
Informationsgewinnung und -analyse umstrukturiert, heißt es.
12 Nov 2025
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[3] /Beitrittskandidaten-fuer-EU-Erweiterung/!6126835
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