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# taz.de -- Geflüchtete an EU-Außengrenze: Europas Asylrecht ohne Zähne
> Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum
> Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.
Bild: Ein Grenzbeamter sorgt dafür, dass Geflüchtete der türkisch-griechisch…
Haben [1][Flüchtlinge an der griechischen Grenze] das Recht, einen
Asylantrag zu stellen?
Ja, die Richtlinie des EU-Asylverfahrens von 2013 besagt, dass Asylanträge
auch „an der Grenze“ gestellt werden können.
Darf Griechenland Asylanträge verhindern, indem es Grenzübergänge schließt
und Flüchtlinge fernhält?
Nein, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst im Februar
entschieden, dass Staaten einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren
sicherstellen müssen, insbesondere an der Grenze. Nur dann dürfen sie
Flüchtlinge, die in großer Zahl Grenzzäune stürmen, ungeprüft
zurückschicken.
Haben Flüchtlinge, die schon jahrelang in der Türkei leben, das Recht, an
der griechischen Grenze einen Asylantrag zu stellen?
Ja. Aber wenn die Türkei als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer
Drittstaat“ gilt, könnten Flüchtlinge laut EU-Recht in die Türkei
zurückgeschickt werden – ohne Prüfung der Situation im Herkunftsstaat. Sie
haben aber Anspruch auf die Prüfung, ob die Türkei die Anforderungen des
EU-Rechts als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ erfüll…
Nach Einschätzung von Pro Asyl tut die Türkei das nicht.
Wie stehen die Asylchancen von Flüchtlingen, die aus der Türkei kommen?
Syrer hätten in der EU Anspruch auf Asyl oder zumindest subsidiären Schutz.
Bei Flüchtlingen aus anderen Staaten wie Afghanistan oder Pakistan kommt es
auf den individuellen Fall an.
Um wie viele Menschen geht es?
Derzeit sind 3,6 Millionen Syrer in der Türkei registriert, weitere 3
Millionen könnten aus der umkämpften syrischen Provinz Idlib demnächst in
die Türkei fliehen. Dort befinden sich noch rund 400.000 Flüchtlinge aus
anderen Staaten. Ob sich all diese Menschen in Richtung EU aufmachen, hängt
vor allem von der türkischen Politik ab.
Wer ist für die Asylverfahren zuständig?
Nach den immer noch geltenden Dublin-Regeln ist Griechenland zuständig,
weil hier der erste Kontaktmit der EU stattfand. Wenn ein EU-Staat durch
die Ankunft besonders vieler Flüchtlinge überfordert ist, kann der
EU-Ministerrat aber Hilfe beschließen (Art. 78 III AEUV). Griechenland hat
dies bereits beantragt. Das könnte finanzielle Hilfe oder eine Umverteilung
von Flüchtlingen sein. Für Letzteres dürfte es im Rat keine Mehrheit geben.
Kann Griechenland einfach einen Monat lang keine neuen Asylanträge
annehmen?
Eigentlich nicht. Aber auch in Deutschland wurden Flüchtlinge 2015 wegen
Überlastung der Behörden nicht sofort registriert und konnten oft erst nach
Monaten einen förmlichen Asylantrag stellen. Deutschland hat die
Flüchtlinge aber sofort aufgenommen und versorgt, [2][was Griechenland
derzeit verweigert.]
Griechenland könnte seine EU-rechtlichen Pflichten nur unter Verweis auf
die sogenannte Notstandsklausel der EU-Verträge (Art. 72 AEUV)
vorübergehend aussetzen. Danach bleiben die EU-Staaten „für die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren
Sicherheit“ zuständig. Details sind ungeklärt, weil es hierzu noch keine
Rechtsprechung gibt.
4 Mar 2020
## LINKS
[1] /Flucht-nach-Griechenland/!5669444
[2] /Gefluechtete-an-EU-Grenze-in-Griechenland/!5668117
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Griechenland
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