# taz.de -- Geflüchtete an EU-Außengrenze: Europas Asylrecht ohne Zähne | |
> Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum | |
> Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht. | |
Bild: Ein Grenzbeamter sorgt dafür, dass Geflüchtete der türkisch-griechisch… | |
Haben [1][Flüchtlinge an der griechischen Grenze] das Recht, einen | |
Asylantrag zu stellen? | |
Ja, die Richtlinie des EU-Asylverfahrens von 2013 besagt, dass Asylanträge | |
auch „an der Grenze“ gestellt werden können. | |
Darf Griechenland Asylanträge verhindern, indem es Grenzübergänge schließt | |
und Flüchtlinge fernhält? | |
Nein, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst im Februar | |
entschieden, dass Staaten einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren | |
sicherstellen müssen, insbesondere an der Grenze. Nur dann dürfen sie | |
Flüchtlinge, die in großer Zahl Grenzzäune stürmen, ungeprüft | |
zurückschicken. | |
Haben Flüchtlinge, die schon jahrelang in der Türkei leben, das Recht, an | |
der griechischen Grenze einen Asylantrag zu stellen? | |
Ja. Aber wenn die Türkei als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer | |
Drittstaat“ gilt, könnten Flüchtlinge laut EU-Recht in die Türkei | |
zurückgeschickt werden – ohne Prüfung der Situation im Herkunftsstaat. Sie | |
haben aber Anspruch auf die Prüfung, ob die Türkei die Anforderungen des | |
EU-Rechts als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ erfüll… | |
Nach Einschätzung von Pro Asyl tut die Türkei das nicht. | |
Wie stehen die Asylchancen von Flüchtlingen, die aus der Türkei kommen? | |
Syrer hätten in der EU Anspruch auf Asyl oder zumindest subsidiären Schutz. | |
Bei Flüchtlingen aus anderen Staaten wie Afghanistan oder Pakistan kommt es | |
auf den individuellen Fall an. | |
Um wie viele Menschen geht es? | |
Derzeit sind 3,6 Millionen Syrer in der Türkei registriert, weitere 3 | |
Millionen könnten aus der umkämpften syrischen Provinz Idlib demnächst in | |
die Türkei fliehen. Dort befinden sich noch rund 400.000 Flüchtlinge aus | |
anderen Staaten. Ob sich all diese Menschen in Richtung EU aufmachen, hängt | |
vor allem von der türkischen Politik ab. | |
Wer ist für die Asylverfahren zuständig? | |
Nach den immer noch geltenden Dublin-Regeln ist Griechenland zuständig, | |
weil hier der erste Kontaktmit der EU stattfand. Wenn ein EU-Staat durch | |
die Ankunft besonders vieler Flüchtlinge überfordert ist, kann der | |
EU-Ministerrat aber Hilfe beschließen (Art. 78 III AEUV). Griechenland hat | |
dies bereits beantragt. Das könnte finanzielle Hilfe oder eine Umverteilung | |
von Flüchtlingen sein. Für Letzteres dürfte es im Rat keine Mehrheit geben. | |
Kann Griechenland einfach einen Monat lang keine neuen Asylanträge | |
annehmen? | |
Eigentlich nicht. Aber auch in Deutschland wurden Flüchtlinge 2015 wegen | |
Überlastung der Behörden nicht sofort registriert und konnten oft erst nach | |
Monaten einen förmlichen Asylantrag stellen. Deutschland hat die | |
Flüchtlinge aber sofort aufgenommen und versorgt, [2][was Griechenland | |
derzeit verweigert.] | |
Griechenland könnte seine EU-rechtlichen Pflichten nur unter Verweis auf | |
die sogenannte Notstandsklausel der EU-Verträge (Art. 72 AEUV) | |
vorübergehend aussetzen. Danach bleiben die EU-Staaten „für die | |
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren | |
Sicherheit“ zuständig. Details sind ungeklärt, weil es hierzu noch keine | |
Rechtsprechung gibt. | |
4 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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