# taz.de -- Gebühren für Rettungswageneinsatz: Gewaltopfer will nicht draufza… | |
> Ein Ex-FDP-Politiker aus Hannover geht lieber in Beugehaft, als für einen | |
> Rettungswageneinsatz zu zahlen. Er wurde im Wahlkampf niedergeschlagen. | |
Bild: Uwe Bretthauer (FDP) wurde von einem rabiaten Radfahrer niedergeschlagen | |
HANNOVER taz | Auf den ersten Blick klingt das empörend: Da wird jemand | |
niedergeschlagen und soll anschließend noch die Rechnung für den | |
Krankenwagen zahlen. So sieht der [1][ehemalige FDP-Kommunalpolitiker] Uwe | |
Bretthauer das, was ihm geschehen ist, und sorgt damit für Schlagzeilen. | |
Bretthauer, damals noch Bezirksratsherr für die hannoverschen Stadtteile | |
Ahlem, Badenstedt und Davenstedt, war bei einer FDP-Wahlveranstaltung mit | |
[2][Christian Lindner] mitten in der Innenstadt, als sich ein | |
Lastenradfahrer durchdrängeln wollte. Als Bretthauer ihn darauf hinwies, | |
dass er in der Fußgängerzone eh nicht fahren dürfe, schlug der Mann zu. | |
Bretthauer ging zu Boden, andere hielten den Schläger fest. Das war schon | |
im September 2021, doch das Nachspiel zieht sich bis heute. | |
Der prügelnde Radfahrer ist in der Zwischenzeit verurteilt worden – | |
allerdings nicht für die Tat an Bretthauer, sondern für einen anderen Fall, | |
in dem er eine ebenso kurze Zündschnur gehabt haben soll, [3][berichtet die | |
Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ)]. Die Vorwürfe im Fall Bretthauer | |
ließ die Staatsanwaltschaft wohl deshalb fallen, weil die andere Tat | |
schwerwiegender war und sich am Gesamtstrafmaß nicht viel geändert hätte. | |
Bretthauer flatterte dagegen eine Rechnung ins Haus. 317 Euro sollte die | |
Fahrt mit dem Rettungswagen der städtischen Feuerwehr ins Krankenhaus | |
kosten. Dorthin hatte man ihn geschickt, um abzuklären, ob er eine | |
Gehirnerschütterung davon getragen hatte. | |
## Stadt sieht keinen Ermessensspielraum | |
Bretthauer weigerte sich zu zahlen – deshalb ist die Summe mittlerweile auf | |
475 Euro gestiegen, inklusive Mahngebühren und Säumniszuschlag. Der | |
74-Jährige schrieb stattdessen Briefe an die Stadtspitze, insbesondere an | |
Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). | |
Der habe sich doch immer gegen die zunehmende Gewalt gegen Politiker und | |
andere Ehrenamtliche ausgesprochen, argumentiert Bretthauer. Dann solle die | |
Stadt doch jetzt auch bitteschön auf diese Rechnung verzichten. Die sieht | |
sich dazu allerdings außerstande, weil die entsprechende Kostensatzung | |
keinen solchen Ermessensspielraum vorsieht. | |
Bei jedem anderen hätte ohnehin die Krankenkasse diese Kosten übernommen. | |
Bretthauer, selbst Zahnarzt im Ruhestand, ist allerdings privat versichert | |
und hat einen relativ hohen Eigenanteil von 1.200 Euro vereinbart, weil er | |
„eigentlich nie krank ist“, wie er der HAZ sagt. Es ginge ihm ja gar nicht | |
ums Geld, sondern ums Prinzip, erklärt er außerdem. | |
Er könnte natürlich versuchen, sich das Geld durch eine Zivilklage beim | |
Täter wiederzuholen – das dauert aber, kostet auch erst einmal Geld und | |
Nerven und kann nur erfolgreich sein, wenn auf der anderen Seite überhaupt | |
etwas zu holen ist. Er sähe das nicht ein, sagte Bretthauer der Deutschen | |
Presse-Agentur, dass er hier als Opfer auch noch aktiv werden müsse. | |
## Sich das Geld wiederzuholen ist kompliziert | |
[4][Das beklagt auch der Opferverband Weißer Ring], der sich zu dem sehr | |
speziellen Einzelfall aber lieber nicht äußern möchte. Generell lasse sich | |
aber festhalten, dass der Staat es den Betroffenen sehr schwer mache, | |
Hilfen zu beantragen, sagt die Göttinger Rechtsanwältin Helen Wienands als | |
Sprecherin für den Weißen Ring Niedersachsen [5][der] HAZ. | |
Neben einem Antrag im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes gebe es aber | |
noch verschiedene andere Möglichkeiten: So könne man prüfen, ob die | |
Haftpflichtversicherung aufkommt oder die FDP einspringt, für die | |
Bretthauer ja immerhin im Einsatz war. | |
Eigentlich seien ehrenamtlich Tätige auch gesetzlich unfallversichert, | |
ergänzt Niedersachsens Landesbeauftragter für Opferschutz, Thomas | |
Pfleiderer. Auch er räumt ein, dass viele Entschädigungsverfahren | |
nervtötend, bürokratisch und kompliziert seien. Seine Geschäftsstelle | |
vermittele aber gern an die entsprechenden Hilfestellen im ganzen Land. | |
Das Spektrum der Hilfsmöglichkeiten sei mittlerweile sehr groß und reiche | |
von psychosozialen Angeboten über rechtliche Beratung bis hin zu | |
praktischer und finanzieller Unterstützung. Allerdings seien diese Angebote | |
oft nicht genug bekannt. | |
## Stadt will auf Beugehaft nun verzichten | |
Und es reiche eben auch nicht, den Betroffenen bei der Anzeigeerstattung | |
ein Faltblatt in die Hand zu drücken – in einer Situation, in der viele | |
aufgeregt und verängstigt seien, dringe diese Information nicht immer | |
durch. | |
Der betroffene Bretthauer hat jedenfalls auf stur geschaltet: Mittlerweile | |
droht ihm Beugehaft, aber auch die wolle er lieber in Kauf nehmen, als | |
diese Rechnung zu bezahlen, sagt er. Die zuständige | |
Obergerichtsvollzieherin hat ihn für kommenden Montag vorgeladen. | |
Am Freitagnachmittag gab dann eine Sprecher der Stadt bekannt, dass die | |
Stadt eine andere Vollstreckungsmöglichkeit gefunden hat. Auf welchem Weg | |
sie zu ihrem Geld kommen will, teilte der Sprecher nicht mit. In | |
vergleichbaren Fällen habe es eine Aufrechnung mit anderen Forderungen oder | |
Guthaben gegeben. Möglich sei aber auch die Pfändung von Wertsachen oder | |
eine Kontopfändung. | |
„Es besteht seitens der Verwaltung jedoch kein Interesse, Herrn Bretthauer | |
in Haft nehmen zu lassen“, teilte der Stadtsprecher der Deutschen | |
Presse-Agentur mit. | |
6 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /FDP-Landeschef-in-Niedersachsen/!5886802 | |
[2] /Christian-Lindner/!t5007550 | |
[3] https://www.haz.de/lokales/hannover/hannover-opfer-soll-nach-gewalttat-fuer… | |
[4] /Jahresbericht-des-Weissen-Rings/!5875419 | |
[5] https://www.haz.de/lokales/hannover/gewaltopfer-in-beugehaft-hannover-will-… | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
## TAGS | |
Kommunalpolitik | |
Kriminalität | |
Weißer Ring | |
Niedersachsen | |
Kommunalpolitik | |
Opferschutz | |
Opferberatung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Studie zu Hetze in der Kommunalpolitik: Der Hass gefährdet die Demokratie | |
Mehr als die Hälfte der Lokalpolitiker:innen wurde schon bedroht, | |
beschimpft oder körperlich angegriffen. Viele erwägen, ihr Amt aufzugeben. | |
Weißer Ring Hamburg fordert Reformen: Mehr Gehör für Verbrechensopfer | |
Die Hilfsorganisation Weißer Ring Hamburg will, dass eine | |
Opferberichterstattung verpflichtend wird. Die grüne Justizsenatorin ist | |
dagegen. | |
Opferschutzbeauftragter über seinen Job: „Viele Opfer erzählen nichts“ | |
Thomas Pfleiderer ist Opferschutzbeauftragter in Niedersachsen. Ein | |
Gespräch über Gewalterfahrungen und empathische Richter*innen. |