# taz.de -- Flut-Untersuchungsausschuss: Ärger um Chatprotokolle | |
> Bundesfamilienministerin Anne Spiegel äußert sich am Freitag im Ausschuss | |
> zur Flutkatastrophe. Davor sorgen Chatprotokolle für Aufregung. | |
Bild: Die Ruine der historischen Bogenbrücke über die Ahr in Rech im Januar | |
MAINZ dpa | Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von | |
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zur [1][Flutkatastrophe in | |
Rheinland-Pfalz] sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung. | |
Nach den von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und Focus online | |
veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren | |
Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein | |
„Wording“ zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel war | |
damals Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in | |
Rheinland-Pfalz. | |
Spiegel schreibt den Veröffentlichungen zufolge auch, dass sie | |
Landes-Innenminister Roger Lewentz (SPD) zutraue, dass er sage, die | |
Katastrophe habe verhindert werden können oder sei weniger schlimm gewesen, | |
wenn das Umweltministerium früher gewarnt hätte. Bei der Flutkatastrophe | |
vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 | |
Menschen ums Leben gekommen. Rund 750 Menschen wurden verletzt. Ein | |
Untersuchungsausschuss des Landtags will aufklären, wie es zu der | |
verheerenden Sturzflut kommen konnte. Spiegel wird dazu am Freitagabend | |
(11. März) in Mainz erwartet. | |
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, kritisierte: „Spiegel | |
stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die | |
[2][Not der Menschen im Ahrtal]. Das ist beschämend und unwürdig für eine | |
Ministerin.“ Der Obmann der größten Oppositionsfraktion im | |
Untersuchungsausschuss, Dirk Herber (CDU), forderte von Spiegel eine | |
„lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der | |
Flutnacht“. Spiegel solle zudem sämtliche Kontakte zum Innenministerium | |
während der Katastrophe offenlegen. | |
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Bernhard Braun, | |
sprach von einer „bösartigen Kampagne“, um die bisherige Aufklärungsarbeit | |
des Untersuchungsausschusses zu konterkarieren. Die bisherigen | |
Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss hätten eindeutig gezeigt: „Die | |
Warnungen lagen alle vor, auch vor Ort. Auch den für den Katastrophenschutz | |
zuständigen Behörden, die für die Einsatzleitung verantwortlich waren“, | |
sagte Braun, der auch dem Gremium angehört. „In die Zuständigkeiten der | |
Katastrophenschutzbehörden kann das Umweltministerium nicht eingreifen. Es | |
gab aufgrund der Rückmeldungen die Gewissheit, dass alle Informationen vor | |
Ort vorliegen.“ | |
10 Mar 2022 | |
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