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# taz.de -- Ferngesteuerte EU-Kommission: Ursula im hannoverschen Homeoffice
> Die Präsidentin der EU-Kommission führt die Geschäfte krankheitsbedingt
> von Hannover aus. Regeln für eine Vertretung gibt es nicht. Das hat
> Gründe.
Bild: Ursula von der Leyen: Führt die EU-Geschäfte derzeit aus Hannover
Brüssel taz | Die EU hat zu Jahresbeginn eine heimliche neue Hauptstadt
bekommen: Hannover. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von
der Leyen, leite die Arbeit der EU-Behörde von ihrer niedersächsischen
Heimat in Hannover aus, erklärte ihre Chefsprecherin am Montag in Brüssel.
Da von der Leyen wegen einer Lungenentzündung ans Bett gefesselt sei, habe
sie sich für diese ungewöhnliche Führungsmethode entschieden.
[1][Die deutsche CDU-Politikerin kümmere sich nicht nur um ihre 26
Kommissarinnen und Kommissare], hieß es. Sie habe es sich auch nicht nehmen
lassen, mit Italiens postfaschistischer Regierungschefin Giorgia Meloni zu
telefonieren, bevor diese am vergangenen Wochenende zu einer Privataudienz
zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump in die USA geflogen war. Auch
sonst habe von der Leyen alles im Griff.
Zwar musste die wöchentliche Kommissionssitzung am kommenden Mittwoch
abgesagt werden. Auch die Reise der Brüsseler Behörde zur Eröffnungsfeier
des neuen polnischen EU-Vorsitzes in Danzig wurde verschoben. Die
Kommission sei jedoch voll arbeitsfähig. Die sechs „exekutiven“
Vizepräsidenten müssten nicht für von der Leyen einspringen, betonte ihre
Sprecherin.
Oder dürfen sie nicht? Schon bei der Aufstellung der neuen EU-Behörde im
vergangenen Herbst war im EU-Parlament [2][die Kritik laut geworden, dass
die Kommission auf von der Leyen und ihren mächtigen Kabinettschef Björn
Seibert zugeschnitten sei]. Die Ressorts seien bewusst so ausgelegt worden,
dass sie sich überschneiden und die Chefin das letzte Wort behält.
## Einen draufgelegt
Zuletzt hatte die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly sogar noch
einen draufgelegt. Die Brüsseler Behörde werde von ungewählten Beamten und
„mächtigen Consigliere“ in von der Leyens Kabinett beherrscht, kritisierte
die Irin. Mit „Consigliere“ können sowohl normale Berater als auch Mafioso
gemeint sein. Mit den Strippenziehern in der EU-Kommission sei sie nie warm
geworden, betonte O’Reilly.
Ein weiteres Problem ist, dass es keine klaren Regeln für die Vertretung an
der Kommissionsspitze gibt. Falls von der Leyen komplett ausfallen sollte,
ist nicht einmal ihre Nachfolge geregelt. Zwar gilt die Spanierin Teresa
Ribera als Primus inter Pares bei den geschäftsführenden Vizepräsidenten.
Doch die Sozialistin ist umstritten, die in Brüssel tonangebende
konservative Europäische Volkspartei will ihre Macht beschneiden.
Dies gilt auch als Grund dafür, dass sie nicht einmal vorübergehend die
Geschäfte übernehmen soll. Dabei gäbe es genug zu tun. So muss sich Brüssel
auf die Machtübernahme von Trump am 20. Januar vorbereiten, um mögliche
Alleingänge in der Ukrainepolitik, aber auch die angedrohten Strafzölle auf
deutsche und europäische Waren parieren zu können. Einzelne Telefonate, wie
sie von der Leyen führt, dürften da nicht ausreichen.
Zudem geht es an die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission. Von der
Leyen und ihr Team hatten versprochen, bis Mitte März zu liefern. Nun läuft
die Zeit davon. Nur ein Termin kann offenbar problemlos warten: An diesem
Montag sollte von der Leyen vor einem belgischen Gericht erscheinen, um
sich zu Vorwürfen im Zusammenhang mit der Beschaffung von
Corona-Impfstoffen („Pfizergate“)zu äußern. Das Verfahren schleppt sich
schon seit Monaten dahin – nun wurde der unangenehme Termin wegen Krankheit
auf unbestimmte Zeit verschoben.
6 Jan 2025
## LINKS
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[2] /Einigung-ueber-neue-EU-Kommission/!6050772
## AUTOREN
Eric Bonse
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EU-Kommission
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Mercosur
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