# taz.de -- FDP und CSU streiten sich in Bayern: „Wir können auch im März w… | |
> In Bayern will die CSU die Studiengebühren wieder abschaffen, aber | |
> Koalitionspartner FDP will nicht. Dafür nehmen die Liberalen auch frühe | |
> Neuwahlen in Kauf. | |
Bild: Warten auf das Ende der Studiengebühren: Studentin an der Uni München | |
MÜNCHEN dapd | Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren | |
bleibt die FDP auf Konfrontationskurs. Wirtschaftsminister Martin Zeil | |
versicherte am Freitag, seine Partei lasse sich durch Drohgebärden der CSU | |
nicht beeindrucken. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte mit Blick auf | |
einen mögliches Auseinanderbrechen der Koalition und ein Vorziehen der | |
Landtagswahl: „Wir können auch im März wählen.“ | |
Weitere Attacken auf die CSU wird es voraussichtlich am Wochenende auf dem | |
FDP-Landesparteitag in Rosenheim geben. Zeil erwartet die Unterstützung der | |
Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von | |
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Abschaffung der | |
Studiengebühren. | |
Aus der CSU war in der vergangenen Woche wegen des Pochens der FDP auf den | |
Koalitionsvertrag die Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen gekommen. Zeil | |
mahnte, die Bürger erwarteten „einen angemessenen Umgang in einer Koalition | |
– und nicht die Verhaltensweisen, die man vielleicht von Halbstarken | |
kennt“. Bayern brauche „Stabilität in der Regierung – und keine | |
Zündeleien“. | |
Die CSU habe mit der Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren ihre | |
Meinung „quasi über Nacht geändert“. Niemand könne von der FDP verlangen, | |
dass sie diese Wende mitmache, sagte Zeil. Der FDP-Parteitag in Rosenheim | |
werde deutlich machen, dass die Delegierten die klare Haltung der | |
FDP-Spitze „mittragen und auch bereit sind, dafür zu kämpfen“. | |
Hacker sagte der Bild-Zeitung auf die Frage, ob die FDP ihre Forderung nach | |
einem Festhalten an den Gebühren auch bis hin zu einem Koalitionsbruch | |
vertreten würde: „Wir sind vorbereitet.“ Der FDP-Fraktionschef | |
signalisierte, dass die CSU bei dem erneuten Treffen des | |
Koalitionsausschusses im Januar nicht mit einem Einlenken der FDP rechnen | |
könne: „Wenn man eine Überzeugung hat, dann hat man die im November, im | |
Dezember und auch im Januar.“ | |
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) forderte von der CSU mehr | |
Zurückhaltung. Er warnte, die Koalitionspartner dürften sich „nicht | |
gegenseitig beschädigen“. Heubisch fügte hinzu: „Vor allen Dingen dürfen | |
wir doch keine Wahlkampfhilfe für die Opposition betreiben und uns unsere | |
gemeinsame erfolgreiche Leistungsbilanz der vergangenen über vier Jahre | |
kaputt machen lassen.“ | |
16 Nov 2012 | |
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