# taz.de -- Ex-Innenminister stellt Buch vor: Kreativer Protest gegen de Maizi�… | |
> Der frühere Innenminister wollte in Göttingen aus seinem Buch vorlesen. | |
> Anders als letztes Mal schafft er das auch – Widerspruch gibt es | |
> trotzdem. | |
Bild: PolizistInnen am Dienstagabend in Göttingen am Rande der Demonstration | |
GÖTTINGEN taz | Kulturprogramm statt Blockade: Kreativ und friedlich haben | |
rund 150 Menschen am Dienstagabend in Göttingen gegen einen Auftritt des | |
CDU-Politikers Thomas de Maizière und für eine humane Flüchtlingspolitik | |
demonstriert. Zeitgleich, nur wenige Meter entfernt und unter starkem | |
Polizeischutz las der frühere Bundesinnen- und -Bundesverteidigungsminister | |
vor etwa 300 Interessierten aus seinem Buch “Regieren“. | |
Ursprünglich hatte de Maizière das Buch bereits am 21. Oktober vorstellen | |
wollen. Doch damals verhinderten rund 100 linke Aktivisten die Lesung, | |
[1][indem sie die Aufgänge zum Veranstaltungsort blockierten.] Sie wollten | |
damit auf den Angriffskrieg der türkischen Armee gegen die Kurdenregion | |
Rojava in Nordsyrien hinweisen. | |
Die Blockade war bundesweit heftig kritisiert worden und hatte die Debatte | |
um eine angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit befeuert. | |
CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte gar Vergleiche zur Bücherverbrennung | |
in der NS-Zeit gezogen. Andere Unionspolitiker stellten die Blockade in | |
eine Reihe mit dem tödlichen Attentat auf den CDU-Landrat Walter Lübcke und | |
den rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle. | |
Auch de Maizière ging vor seiner Lesung im Alten Rathaus am Dienstag noch | |
einmal kurz auf die damaligen Ereignisse ein. Er komme “jetzt erst recht“ | |
nach Göttingen, sagte er. Zugleich äußerte er sich “bestürzt und besorgt�… | |
über einen [2][mutmaßlichen Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus] in | |
der Nacht zu Montag – in dem Gebäude sind die Ausländerbehörde und das | |
Jobcenter untergebracht. In einem “Bekennerschreiben“ war auf den | |
bevorstehenden Besuch de Maizières Bezug genommen worden. Bei dem Anschlag | |
entstand hoher Sachschaden. Leute, die Behörden anzündeten, seien “genauso | |
schlimm wie diejenigen, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden“, sagte de | |
Maizière. | |
## Die „Menschlichkeit“ wurde zu Grabe getragen | |
Bei der von mehreren linken Gruppen organisierten Gegenveranstaltung am | |
Rand des Göttinger Marktplatzes wandte sich ein Vertreter des Göttinger | |
Bündnisses gegen Abschiebungen direkt an de Mazière: Er habe als Minister | |
unter anderem den Flüchtlingsdeal mit der Türkei eingefädelt, “durch den | |
Millionen von Menschen in der Türkei, aber auch auf den griechischen Inseln | |
festgesetzt werden und der das Sterben im Mittelmeer weiter vorantreibt“. | |
“Wir erheben auch Widerspruch gegen Ihre Bereitwilligkeit, auf Erdoğans | |
Verlangen hin gegen Kurdinnen und und Kurden vorzugehen und sie hierzulande | |
mit Hausdurchsuchungen und Kriminalisierungsversuchen zu überziehen“, fügte | |
der Redner hinzu. “Und wir erheben Widerspruch gegen Ihre tödliche Lüge, | |
[3][in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete und also könne dorthin | |
abgeschoben werden“.] Zudem habe de Maizière die Debatte um eine “deutsche | |
Leitkultur“ mit angestoßen. Dadurch sei der AfD der Weg “noch in das letzte | |
Landesparlament“ geebnet worden. | |
Aktivisten trugen sodann einen Pappsarg mit der Aufschrift “Menschlichkeit“ | |
symbolisch zu Grabe. Ein Chor sang Arbeiter-, Partisanen- und | |
internationale Befreiungslieder. Zudem wurden Texte kurdischer Autoren | |
vorgetragen, etwa aus der Autobiografie der PKK-Kämpferin Sakine Cansız, | |
die 2013 in Paris erschossen wurde – vermutlich vom türkischen | |
Geheimdienst. Die vorgelesenen Texte waren in einem Verlag erschienen, der | |
Anfang dieses Jahres mit Verweis auf Nähe zur PKK verboten worden war. | |
Die Polizei hielt sich währenddessen überwiegend zurück. Nach knapp | |
zweistündigem Kultur- und Redeprogramm, die meisten Zuhörer waren schon | |
gegangen und der Bühnentechniklaster wurde gerade beladen, griffen die | |
Beamten dann aber doch noch zu. Sie nahmen zwei Personen in Gewahrsam, | |
nahmen deren Personalien auf und setzten sie für eine knappe Stunde in | |
einem Polizeifahrzeug fest. Warum das geschah, hat die Polizei bisher noch | |
nicht mitgeteilt. | |
27 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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