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# taz.de -- Eskalation zwischen Mali und UNO: Bamako blockiert Blauhelme
> Die UN-Mission in Mali darf keine Truppen mehr ein- und ausfliegen, sagen
> die Militärmachthaber. Auch die deutsche Bundeswehr ist betroffen.
Bild: Im Visier der Militärs: Logistik der UN-Mission Minusma. Hier nahe Kidal
Berlin taz | Die UN-Mission in Mali, in deren Rahmen die deutsche
Bundeswehr ihren aktuell größten Auslandseinsatz durchführt, steckt in
ihrer bisher größten Krise. Malis Militärmachthaber haben vergangene Woche
der [1][UN-Mission (Minusma)] sämtliche Truppenrotationen verboten. Das
routinemäßige Auswechseln von Kontingenten der aktuell knapp 13.000
Soldaten zählenden Mission ist nicht mehr möglich.
Was das heißt, bekam Deutschland am Donnerstag zu spüren. Acht
Bundeswehrangehörige wurden am Flughafen von Malis Hauptstadt Bamako an der
Ausreise gehindert. Sie hatten Flüge nach Deutschland über Paris gebucht.
Malis herrschende Militärs stehen mit der Minusma schon länger auf
Kriegsfuß – vor allem, da zum Mandat der UN-Mission die Untersuchung von
Menschenrechtsverletzungen gehört und es massive diesbezügliche Vorwürfe
gegen Malis Armee gibt. Als der UN-Sicherheitsrat am 29. Juni das
Minusma-Mandat turnusmäßig [2][um ein Jahr verlängerte], reagierte Mali mit
der Mitteilung, man gedenke nicht, diesen Teil des Mandats umzusetzen.
„Bewegungen der Minusma können nur mit Zustimmung der zuständigen malischen
Behörden erfolgen“, warnte der malische UN-Botschafter Issa Konfourou.
„Mali kann Bewegungsfreiheit für Minusma-Untersuchungen ohne vorherige
Zustimmung der Regierung nicht gewährleisten.“ Schon öfter konnten
UN-Mitarbeiter Konfliktgebiete in Mali nicht besuchen. Nun wird daraus
offizielle Politik.
## Deutschland solidarisch mit Elfenbeinküste
Zurückzuführen ist die neue Krise offenbar auf die Festnahme von 49
Soldaten aus der Elfenbeinküste, die als nationale Unterstützer der
Minusma-Logistik in Mali tätig werden sollten. Sie wurden am 10. Juli bei
der Einreise in Bamako verhaftet und als „Söldner“ bezeichnet, die „im
Besitz von Kriegswaffen und -munition ohne Einsatzbefehl oder Genehmigung“
seien, wie Malis Regierung erklärte.
Nicht nur die Elfenbeinküste protestierte dagegen, auch Deutschland. Die
ivorischen Soldaten bewachen nämlich die Bundeswehr in Bamako. Sie arbeiten
im Auftrag der vom Deutschen Stephan Koehler, Hauptmann der Reserve,
geleiteten Firma Sahelian Aviation Services (SAS), die das Militärlager
„Camp Senou“ betreibt. Dort ist das deutsche Minusma-Einsatzkontingent in
Bamako untergebracht.
So forderte denn auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht die
Freilassung der Ivorer – und landete damit prompt auf Titelseiten der
malischen Presse.
Am Freitag versuchte die Bundeswehr, zu deeskalieren. Sie erklärte auf
Twitter, die acht deutschen Soldaten hätten „aufgrund nicht vollständiger
Reisedokumente“ nicht aus Bamako ausfliegen dürfen – ohne zu sagen, was da
fehlte. Doch auf jeden Fall steht der komplette Verbleib der Bundeswehr in
Mali nun in Frage.
## Droht dem deutschen Mali-Einsatz das Aus?
Erst am 20. Mai hatte der Bundestag die deutsche Militärpräsenz in Mali
vergrößert: Bei der [3][Verlängerung des Mandats] für die deutsche
Teilnahme an der Minusma wurde die Obergrenze auf 1.400 deutsche Soldaten
aufgestockt, ein kleineres Kontingent bleibt in der faktisch nach Niger
verlegten EU-Trainingsmission EUTM Niger.
Es wurde dabei auch festgelegt, dass der UN-Einsatz von einem adäquaten
Ersatz für den bisher von Frankreich geleisteten Schutz des Flughafens von
Gao, wo das Gros der Truppe steht, abhängt. Frankreich zieht sich momentan
aus Mali zurück und wird seine Basis in Gao im August aufgeben.
Das am 29. Juni beschlossene neue Minusma-Mandat hat bereits den Schutz der
UN-Mission durch französische Truppen gestrichen. Das Verbot von
Truppenrotationen durch Malis Regierung macht es nun unmöglich, Ersatz für
die Franzosen ins Land zu holen.
Ägypten, mit 1.035 Blauhelmsoldaten einer der größten Truppensteller, hat
daraus bereits die Konsequenz gezogen. Ab 15. August wird Ägyptens
Beteiligung an der UN-Truppe ausgesetzt.
17 Jul 2022
## LINKS
[1] https://minusma.unmissions.org/
[2] https://minusma.unmissions.org/sites/default/files/resolution_2584_2021.pdf
[3] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundestag-verlaengert-minusma-und-eutm-sch…
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Mali
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