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# taz.de -- Westafrika beendet Mali-Sanktionen: Wirtschaftsblockade aufgehoben
> Ein Westafrika-Gipfel beendet die vor einem halben Jahr gegen Mali
> verhängten Sanktionen. Zuvor hatte Mali einen Zeitplan für Wahlen
> beschlossen.
Bild: Gut bewacht: Der Ecowas-Gipfel in Accra, Ghana. Thema waren unter anderem…
Berlin taz | Westafrka beendet seine Wirtschaftsblockade gegen [1][Mali und
seine Militärjunta]. Auf einem Gipfeltreffen in Ghanas Hauptstadt Accra
beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Regionalorganisation ECOWAS
(Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) am Sonntagabend, die seit Januar
gegen Mali geltenden Wirtschaftssanktionen aufzuheben.
Am 9. Januar hatte die Ecowas beispiellos scharfe Strafmaßnahmen gegen Mali
verhängt, nachdem die seit 2020 dort herrschenden Militärs eine Zusage
zurückgezogen hatten, im Februar 2022 freie Wahlen zur Rückkehr zur
Demokratie zu organisieren. Die Militärs unter Oberst Assimi Goita wollten
stattdessen bis 2026 an der Macht bleiben. Westafrikas Staaten – mit
Ausnahme Guineas, wo ebenfalls Mliärputschisten herrschen – suspendierten
daraufhin Mali aus der Ecowas, zogen ihre Botschafter aus Mali zurück,
schlossen ihre Grenzen zu Mali und schlossen das Land sogar aus dem
regionalen Zahlungssystem des [2][westafrikanischen CFA-Franc] aus.
Das waren schärfere Sanktionen als alles, was bisher gegen Russland wegen
des Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt worden ist, und es sorgte
für eine nationalistische Aufwallung in Mali, das sich noch deutlicher als
vorher Russland zuwandte und vom „westlichen“ Lager löste. Die militärisc…
Zusammenarbeit mit Frankreich und der EU wurde beendet, zuletzt wurde eine
Verlängerung des Mandats der UN-Mission in Mali (Minusma) nur unter
Vorbehalt akzeptiert – Malis Regierung erklärte vergangene Woche, sie werde
der UN-Mission nicht zulassen, ihr Mandat zum Schutz der Menschenrechte in
Mali zu erfüllen.
Nun hat Westafrika angesichts dieser politischen Verhärtung eingelenkt. Die
Sanktionen enden „mit diesem Tag“, erklärte Ecowas-Kommissionspräsident
Jean-Claude Kassi am späten Sonntagabend vor der Presse. Individuelle
Reisesperren gegen Malis Putschisten bleiben aber bestehen, und das Land
bleibt aus den Ecowas-Organen suspendiert.
## Durch die Sanktionen war der Außenhandel Malis unterbrochen
Offizieller Grund ist, dass Mali nun einen neuen Wahlkalender vorgelegt
hat: es soll im November 2023 Parlamentswahlen geben und im Februar 2024
Präsidetnschaftswahlen. Vorher wird eine neue Verfassung ausgearbeitet.
Damit ist aus Sicht der Ecowas die Grundlage für eine Aufhebung der
Sanktionen erfüllt. Verhandlungen dazu gab es in Malis Hauptstadt Bamako
vergangene Woche.
Ob ein bloßer Wahlfahrplan die schweren politischen Probleme Malis löst,
dessen Staat über weite Teile des eigenen Territoriums die Kontrolle an
bewaffnete Gruppen verloren hat, bleibt dahingestellt. Die Sanktionen
Westafrikas allerdings waren auch kein Beitrag zur Problemlösung gewesen.
Der Außenhandel des bitterarmen Landes, der vor allem über Dakar in
[3][Senegal] und Abidjan in der Elfenbeinküste läuft, war unterbrochen,
Geld wurde knapp.
Erst vor wenigen Tagen revidierte die Regierung ihr Haushaltsprognosen für
2022 kräftig nach unten: die erwarteten Steuer- und Zolleinnahmen für das
Jahr sanken von umgerechnet 3,25 auf 2,71 Milliarden Euro. Dazu wurden
Steuererhöhungen, beispielsweise in der Landwirtschaft und dem
Telekommunikationssektor angekündigt.
Zur Wirtschaftskrise kommen die globalen Auswirkungen des Ukraine-Krieges
mit kräftigen Preissteigerungen für Agrarprodukte – was nicht nur für Mali
ein Problem ist. In weiten Teilen der Sahelregion wird mit einer Zunahme
des Hungers gerechnet und eine Ausweitung [4][terroristischer Gewalt]
konstatiert.
## Ein weiterer Konfliktpunkt: Das Militär als Wahlkandidat
Noch sind allerdings nicht alle Probleme zwischen Mali und Ecowas geklärt.
So besteht der westafrikanische Staatenbund darauf, dass die regierenden
Militärs bei den zugesagten Wahlen nicht selbst antreten dürfen. Ein am 24.
Juni von Malis Präsident Goita in Kraft gesetztes neue Wahlgesetz macht
solche Kandidaturen hingegen ausdrücklich möglich – Militärangehörige, die
zu Wahlen antreten wollen, müssen bloß mindestens sechs Momate vorher den
Dienst quittieren.
In diesem und anderen Punkten, etwa die Zusammensetzung der Wahlkommission,
hat der vom Miliär dominierte „Nationale Übergangsrat“ – die von den
Putschisten gebildete Legislative – die Vorlage der Regierung von
Premierminister Choguel Maiga grundlegend umgeschrieben. Sollte es dabei
bleiben, wäre der nächste Streit zwischen Mali und seinen Nachbarn
vorprogrammiert – und auch zwischen Malis Militärs und den zivilen
politischen Kräften.
4 Jul 2022
## LINKS
[1] /Franzoesische-Soldaten-in-Mali/!5847717
[2] https://www.dw.com/de/der-cfa-franc-eine-w%C3%A4hrung-die-polarisiert/a-488…
[3] /Glaubensgemeinde-in-Senegal/!5854997
[4] /Viele-Tote-bei-Terrorangriffen-in-Mali/!5859754
## AUTOREN
Dominic Johnson
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