# taz.de -- Westafrika beendet Mali-Sanktionen: Wirtschaftsblockade aufgehoben | |
> Ein Westafrika-Gipfel beendet die vor einem halben Jahr gegen Mali | |
> verhängten Sanktionen. Zuvor hatte Mali einen Zeitplan für Wahlen | |
> beschlossen. | |
Bild: Gut bewacht: Der Ecowas-Gipfel in Accra, Ghana. Thema waren unter anderem… | |
BERLIN taz | Westafrka beendet seine Wirtschaftsblockade gegen [1][Mali und | |
seine Militärjunta]. Auf einem Gipfeltreffen in Ghanas Hauptstadt Accra | |
beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Regionalorganisation ECOWAS | |
(Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) am Sonntagabend, die seit Januar | |
gegen Mali geltenden Wirtschaftssanktionen aufzuheben. | |
Am 9. Januar hatte die Ecowas beispiellos scharfe Strafmaßnahmen gegen Mali | |
verhängt, nachdem die seit 2020 dort herrschenden Militärs eine Zusage | |
zurückgezogen hatten, im Februar 2022 freie Wahlen zur Rückkehr zur | |
Demokratie zu organisieren. Die Militärs unter Oberst Assimi Goita wollten | |
stattdessen bis 2026 an der Macht bleiben. Westafrikas Staaten – mit | |
Ausnahme Guineas, wo ebenfalls Mliärputschisten herrschen – suspendierten | |
daraufhin Mali aus der Ecowas, zogen ihre Botschafter aus Mali zurück, | |
schlossen ihre Grenzen zu Mali und schlossen das Land sogar aus dem | |
regionalen Zahlungssystem des [2][westafrikanischen CFA-Franc] aus. | |
Das waren schärfere Sanktionen als alles, was bisher gegen Russland wegen | |
des Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt worden ist, und es sorgte | |
für eine nationalistische Aufwallung in Mali, das sich noch deutlicher als | |
vorher Russland zuwandte und vom „westlichen“ Lager löste. Die militärisc… | |
Zusammenarbeit mit Frankreich und der EU wurde beendet, zuletzt wurde eine | |
Verlängerung des Mandats der UN-Mission in Mali (Minusma) nur unter | |
Vorbehalt akzeptiert – Malis Regierung erklärte vergangene Woche, sie werde | |
der UN-Mission nicht zulassen, ihr Mandat zum Schutz der Menschenrechte in | |
Mali zu erfüllen. | |
Nun hat Westafrika angesichts dieser politischen Verhärtung eingelenkt. Die | |
Sanktionen enden „mit diesem Tag“, erklärte Ecowas-Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Kassi am späten Sonntagabend vor der Presse. Individuelle | |
Reisesperren gegen Malis Putschisten bleiben aber bestehen, und das Land | |
bleibt aus den Ecowas-Organen suspendiert. | |
## Durch die Sanktionen war der Außenhandel Malis unterbrochen | |
Offizieller Grund ist, dass Mali nun einen neuen Wahlkalender vorgelegt | |
hat: es soll im November 2023 Parlamentswahlen geben und im Februar 2024 | |
Präsidetnschaftswahlen. Vorher wird eine neue Verfassung ausgearbeitet. | |
Damit ist aus Sicht der Ecowas die Grundlage für eine Aufhebung der | |
Sanktionen erfüllt. Verhandlungen dazu gab es in Malis Hauptstadt Bamako | |
vergangene Woche. | |
Ob ein bloßer Wahlfahrplan die schweren politischen Probleme Malis löst, | |
dessen Staat über weite Teile des eigenen Territoriums die Kontrolle an | |
bewaffnete Gruppen verloren hat, bleibt dahingestellt. Die Sanktionen | |
Westafrikas allerdings waren auch kein Beitrag zur Problemlösung gewesen. | |
Der Außenhandel des bitterarmen Landes, der vor allem über Dakar in | |
[3][Senegal] und Abidjan in der Elfenbeinküste läuft, war unterbrochen, | |
Geld wurde knapp. | |
Erst vor wenigen Tagen revidierte die Regierung ihr Haushaltsprognosen für | |
2022 kräftig nach unten: die erwarteten Steuer- und Zolleinnahmen für das | |
Jahr sanken von umgerechnet 3,25 auf 2,71 Milliarden Euro. Dazu wurden | |
Steuererhöhungen, beispielsweise in der Landwirtschaft und dem | |
Telekommunikationssektor angekündigt. | |
Zur Wirtschaftskrise kommen die globalen Auswirkungen des Ukraine-Krieges | |
mit kräftigen Preissteigerungen für Agrarprodukte – was nicht nur für Mali | |
ein Problem ist. In weiten Teilen der Sahelregion wird mit einer Zunahme | |
des Hungers gerechnet und eine Ausweitung [4][terroristischer Gewalt] | |
konstatiert. | |
## Ein weiterer Konfliktpunkt: Das Militär als Wahlkandidat | |
Noch sind allerdings nicht alle Probleme zwischen Mali und Ecowas geklärt. | |
So besteht der westafrikanische Staatenbund darauf, dass die regierenden | |
Militärs bei den zugesagten Wahlen nicht selbst antreten dürfen. Ein am 24. | |
Juni von Malis Präsident Goita in Kraft gesetztes neue Wahlgesetz macht | |
solche Kandidaturen hingegen ausdrücklich möglich – Militärangehörige, die | |
zu Wahlen antreten wollen, müssen bloß mindestens sechs Momate vorher den | |
Dienst quittieren. | |
In diesem und anderen Punkten, etwa die Zusammensetzung der Wahlkommission, | |
hat der vom Miliär dominierte „Nationale Übergangsrat“ – die von den | |
Putschisten gebildete Legislative – die Vorlage der Regierung von | |
Premierminister Choguel Maiga grundlegend umgeschrieben. Sollte es dabei | |
bleiben, wäre der nächste Streit zwischen Mali und seinen Nachbarn | |
vorprogrammiert – und auch zwischen Malis Militärs und den zivilen | |
politischen Kräften. | |
4 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Franzoesische-Soldaten-in-Mali/!5847717 | |
[2] https://www.dw.com/de/der-cfa-franc-eine-w%C3%A4hrung-die-polarisiert/a-488… | |
[3] /Glaubensgemeinde-in-Senegal/!5854997 | |
[4] /Viele-Tote-bei-Terrorangriffen-in-Mali/!5859754 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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