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# taz.de -- Erste PK als SPD-Generalsekretär: Der preußische Herr Kühnert
> Bei seiner ersten Pressekonferenz will der neue SPD-Generalsekretär zur
> Impfpflicht nicht Farbe bekennen. Auch bei Nord Stream 2 bleibt er vage.
Bild: „Ich bin mit dem Raum, den Personen und dem dünnen Kaffee vertraut“,…
Kevin Kühnert ist 32 Jahre alt, erst seit ein paar Monaten
Bundestagsabgeordneter, aber gefühlt schon lange ein fester Bestandteil der
politischen Hauptstadtszenerie. Montagmittag im Willy-Brandt-Haus ist
gleichwohl eine Premiere für ihn – sein erster Routineauftritt als neuer
SPD-Generalsekretär. Der Generalsekretär informiert, was die Parteigremien
montags so beredet haben. Ein Pflichtprogramm. Kühnert war als
Vizeparteichef schon seit [1][Längerem beim SPD-Präsidium] dabei. „Ich bin
mit dem Raum, den Personen und dem dünnen Kaffee vertraut“, sagt er. „Da
hat sich wenig geändert.“
Kühnert redet aber etwas schneller, hektischer als sonst. Ein
Generalsekretär muss immer zu allem sprechfähig sein, vom Pflegebonus über
den Ukrainekonflikt bis zum Heizkostenzuschuss. Zum Jobprofil gehört es
auch, die Gegner anzugreifen. Söder, der sich als scharfer Coronabekämpfer
geriert, aber 2G für Restaurants für Bayern ablehnt, ist da immer ein
dankbares Ziel.
Im SPD-Präsidium ging es natürlich auch um die Impfpflicht, die Kanzler
Olaf Scholz im November mehr oder weniger angekündigt hatte, die aber nun
in den Sternen steht. Auch die SPD hat auf ihrem Parteitag im Dezember
einem Pro-Impfpflicht-Antrag zugestimmt. Doch jetzt dauert alles erst mal.
Im Bundestag liegt erst ein Antrag vor – von FDPlern, die gegen die
Impfpflicht sind.
Die SPD-Fraktion lässt sich am Dienstag von ExpertInnen beraten. Kühnert
weist zu Recht darauf hin, dass die Impfpflicht, selbst wenn sie schnell
kommen würde, nichts gegen Omikron bewirken würde. Die Infektion ist viel
schneller, als jedes beschleunigte Verfahren im Bundestag sein könnte.
Scholz habe außerdem, so Kühnert, eine schnelle Impfpflicht nur als
„wünschenswert“ bezeichnet. Und was hält Kühnert persönlich von der
Impfpflicht? Er habe sich für die Abstimmung „noch nicht entschieden“. Mehr
werde er dazu nicht sagen. Denn, so Kühnert preußisch rollenbewusst, er
spreche hier für die Partei und nicht für sich.
Für leichte Irritation hatte Kühnert zuvor mit Aussagen über die
[2][Gaspipeline Nord Stream 2] gesorgt. Das zwischen Grünen und SPD
umstrittene Projekt ist noch nicht genehmigt. Kühnert forderte Richtung
Grüne, dass sie Nord Stream 2 endgültig akzeptieren. Es müsse „irgendwann
mal ein politischer Frieden und ein Rechtsfrieden bei so einer Frage
eintreten“, so der SPD-Generalsekretär. Warum die Debatte aber schon vor
der Genehmigung enden soll, erschließt sich aus dieser Stellungnahme nicht.
Zudem wirken die Grünen derzeit wegen Nord Stream 2 und dem [3][kaum mehr
verhinderbaren Ja der EU zur Atomkraft als förderungswürdige Energie]
angeschlagen. Kühnerts Angriff erscheint daher etwas übermotiviert.
Kühnert wies zudem darauf hin, dass für den Fall einer Eskalation Russlands
im Konflikt mit der Ukraine „unser diplomatisches Handwerkszeug
glücklicherweise mehr Möglichkeiten bietet als die bloße Abschaltung einer
Gaspipeline“. Das lässt viel offen – auch die Möglichkeit, dass russisches
Gas auch bei einem Angriff auf die Ukraine per Nord Stream2 nach
Deutschland geliefert werden könnte. Kühnert betont auf kritische
Nachfragen, er habe damit die Haltung der SPD wiedergegeben.
10 Jan 2022
## LINKS
[1] /SPD-Bundesparteitag/!5821751
[2] /Entscheidung-zu-Nord-Stream-2/!5812413
[3] /EU-Entwurf-zur-Taxonomie/!5823351
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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