# taz.de -- Erneut Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatinhalte: Keine Ruhe be… | |
> Wieder gehen Ermittler gegen Beamte vor, die sich verfassungsfeindlich | |
> geäußert haben sollen. Diesmal sind auch Vorgesetzte darunter. | |
Bild: Schon wieder sind Beamte, die dieses Wappen an ihrer Uniform tragen, nega… | |
FRANKFURT/MAIN dpa | Erneut stehen [1][Frankfurter Polizisten] im Fokus der | |
Staatsanwaltschaft. Am Freitag wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf | |
Beamten vollstreckt, wie Landeskriminalamt und Frankfurter | |
Staatsanwaltschaft am Abend mitteilten. Einer der Beamten stehe im | |
Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu | |
haben. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt. Alle fünf Polizisten wurden | |
suspendiert. | |
Die Landtags-SPD forderte angesichts der Ermittlungen eine neue Fehler- und | |
Führungskultur. Innenminister Peter Beuth (CDU), werde seiner Verantwortung | |
trotz sich wiederholender Fälle nicht gerecht. Alle Mittel des Straf- und | |
Disziplinarrechts müssten in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden, | |
forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann, am | |
Samstag. | |
Beamte des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer | |
wieder für Skandale gesorgt, unter anderem mit [2][rechten Chatgruppen]. | |
Zuletzt waren im April mehrere Beamte angeklagt worden, die rassistische | |
und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Unter anderem wegen | |
rechter Chatinhalte wurde vergangenes Jahr das Frankfurter | |
Spezialeinsatzkommando (SEK) aufgelöst. | |
Auch im neuen Fall stützen sich die Durchsuchungsbeschlüsse auf die | |
Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes und | |
führten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone, wie die | |
Behörden mitteilten. Gegen einen Polizisten werde aufgrund des Verdachts | |
der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen bis | |
zum Jahr 2018 ermittelt. | |
Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, | |
einem von ihnen zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses | |
vorgeworfen. Gegen einen weiteren Beamten bestehe der Anfangsverdacht für | |
eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Weitere Angaben machten die | |
Behörden nicht. | |
Der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller erklärte, die Vorwürfe | |
und Ermittlungen machten ihn sehr betroffen. „Besonders schwer wiegt, dass | |
nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer | |
besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich | |
auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen | |
beziehungsweise zu verschleiern.“ | |
Dies sei völlig inakzeptabel und konterkariere alles, was die hessische | |
Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer | |
neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut habe, sagte Müller. Er sprach | |
von einem „Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die | |
täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben“. | |
30 Jul 2022 | |
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