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# taz.de -- Erneut Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatinhalte: Keine Ruhe be…
> Wieder gehen Ermittler gegen Beamte vor, die sich verfassungsfeindlich
> geäußert haben sollen. Diesmal sind auch Vorgesetzte darunter.
Bild: Schon wieder sind Beamte, die dieses Wappen an ihrer Uniform tragen, nega…
Frankfurt/Main dpa | Erneut stehen [1][Frankfurter Polizisten] im Fokus der
Staatsanwaltschaft. Am Freitag wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf
Beamten vollstreckt, wie Landeskriminalamt und Frankfurter
Staatsanwaltschaft am Abend mitteilten. Einer der Beamten stehe im
Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu
haben. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt. Alle fünf Polizisten wurden
suspendiert.
Die Landtags-SPD forderte angesichts der Ermittlungen eine neue Fehler- und
Führungskultur. Innenminister Peter Beuth (CDU), werde seiner Verantwortung
trotz sich wiederholender Fälle nicht gerecht. Alle Mittel des Straf- und
Disziplinarrechts müssten in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden,
forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann, am
Samstag.
Beamte des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer
wieder für Skandale gesorgt, unter anderem mit [2][rechten Chatgruppen].
Zuletzt waren im April mehrere Beamte angeklagt worden, die rassistische
und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Unter anderem wegen
rechter Chatinhalte wurde vergangenes Jahr das Frankfurter
Spezialeinsatzkommando (SEK) aufgelöst.
Auch im neuen Fall stützen sich die Durchsuchungsbeschlüsse auf die
Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes und
führten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone, wie die
Behörden mitteilten. Gegen einen Polizisten werde aufgrund des Verdachts
der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen bis
zum Jahr 2018 ermittelt.
Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt,
einem von ihnen zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses
vorgeworfen. Gegen einen weiteren Beamten bestehe der Anfangsverdacht für
eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Weitere Angaben machten die
Behörden nicht.
Der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller erklärte, die Vorwürfe
und Ermittlungen machten ihn sehr betroffen. „Besonders schwer wiegt, dass
nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer
besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich
auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen
beziehungsweise zu verschleiern.“
Dies sei völlig inakzeptabel und konterkariere alles, was die hessische
Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer
neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut habe, sagte Müller. Er sprach
von einem „Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die
täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben“.
30 Jul 2022
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