# taz.de -- Ermittlungen wegen Berliner Polizei-Chat: Noch ein Einzelfall? | |
> Die Skandale bei der Polizei reißen nicht ab. In einer Chatgruppe von | |
> angehenden Polizist:innen wurden menschenverachtende Nachrichten | |
> verschickt. | |
Bild: Was geht ab im Chat? PolizeischülerInnen in Berlin äußerten sich mensc… | |
BERLIN dpa/epd/afp | Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen 26 | |
Polizeischüler:innen wegen menschenverachtender Chat-Nachrichten. In der | |
ursprünglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe | |
seien von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit entsprechenden Inhalten | |
geteilt worden, erklärten die Ermittler:innen. In dem Chat fanden sich | |
demnach unter anderem Bilddateien mit Hakenkreuzen, rassistische | |
Botschaften, die sich gegen Asylsuchende richteten, und Äußerungen, die den | |
Holocaust verharmlosten. In einem weiteren Fall bestehe der Verdacht der | |
Verbreitung tierpornografischer Schriften, wie die | |
Generalstaatsanwaltschaft mitteilt. | |
Der Gruppe gehörten 26 Studienanfänger:innen der Polizei an. Am Vormittag | |
seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Smartphones | |
beschlagnahmt worden. Gegen sieben der Schüler:innen wird nun wegen des | |
Verdachts der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen | |
verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei den sieben Verdächtigen | |
handele es sich um Studierende für den gehobenen Polizeivollzugsdienst. | |
Eine Dienstkraft habe den Fall angezeigt, hieß es. Polizeipräsidentin | |
Barbara Slowik teilte mit, sie sei sehr dankbar für den Hinweis. Damit | |
werde unter Beweis gestellt, „dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein | |
Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz, | |
großem Engagement und in Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit | |
erfüllen“. | |
Der Fall zeige, wie elementar die Stärkung der freiheitlich demokratischen | |
Haltung von Polizei-Beschäftigten ist, so Slowik. An der Verfassungstreue | |
„kann, darf und wird es keinen Zweifel in der Polizei Berlin geben“. | |
Eingeleitet wurden demnach auch Disziplinarverfahren gegen die | |
Verdächtigen. Wegen der laufenden Strafermittlungen ruhten diese aber | |
zunächst. Es würden jedoch weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, | |
kündigte die Polizeipräsidentin an. | |
Erst vor kurzem waren [1][Ermittlungen gegen eine andere Chatgruppe von | |
Berliner Polizist:innen] bekannt geworden. Es gehe dabei um rassistische | |
und menschenverachtende Sprüche, hatte Slowik vor rund einer Woche in einer | |
Sondersitzung des Innenausschusses gesagt. Es werde wegen des Verdachts der | |
Volksverhetzung ermittelt. Auch in anderen Bundesländern waren zuletzt | |
immer wieder neue [2][Skandale im Zusammenhang mit rechtsextremen | |
Polizist:innen] bekannt geworden. | |
14 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rassistische-Chat-Gruppe-bei-Berliner-Polizei/!5715614 | |
[2] /Vorwuerfe-gegen-Polizei-Magdeburg/!5717488 | |
## TAGS | |
Polizei Berlin | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Messenger | |
Horst Seehofer | |
Polizei Berlin | |
Antisemitismus | |
Kriminalität | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Horst Seehofer und die Polizei: Klares Jein zur Rassismus-Studie | |
Verwirrung um Rassismus-Polizei-Studie: Vizekanzler Scholz kündigt an, dass | |
es eine geben wird. Innenminister Seehofer sieht keinen neuen Stand | |
Rechte Chatgruppe bei Berlins Polizei: Hetze mit Konsequenzen | |
Sechs Polizei-Studenten dürfen ihre Ausbildung für den höheren | |
Polizeidienst nicht fortsetzen. Sie hatten in einem Chat rechtsextreme | |
Inhalte verbreitet. | |
Vorwürfe gegen Polizei Magdeburg: Antisemitismus, ganz normal | |
Eine gesamte Dienststelle der Polizei Sachsen-Anhalt soll Antisemitismus | |
toleriert und verbreitet haben. Die Landespolitik zieht erste Konsequenzen. | |
Ein Streitgespräch über Rechtsextremismus: Wie rechts ist die Polizei? | |
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der Kriminologe Thomas Feltes und | |
Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler diskutieren über | |
Rechtsextremismus. | |
Korpsgeist in Sicherheitsbehörden: Im Namen der Solidarität | |
Viele Polizeiskandale der vergangenen Monate basieren auf einer | |
Gruppendynamik. Innerhalb von Sicherheitsbehörden ermöglicht sie | |
Fehlverhalten. |