Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ermittlungen wegen Berliner Polizei-Chat: Noch ein Einzelfall?
> Die Skandale bei der Polizei reißen nicht ab. In einer Chatgruppe von
> angehenden Polizist:innen wurden menschenverachtende Nachrichten
> verschickt.
Bild: Was geht ab im Chat? PolizeischülerInnen in Berlin äußerten sich mensc…
Berlin dpa/epd/afp | Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen 26
Polizeischüler:innen wegen menschenverachtender Chat-Nachrichten. In der
ursprünglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe
seien von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit entsprechenden Inhalten
geteilt worden, erklärten die Ermittler:innen. In dem Chat fanden sich
demnach unter anderem Bilddateien mit Hakenkreuzen, rassistische
Botschaften, die sich gegen Asylsuchende richteten, und Äußerungen, die den
Holocaust verharmlosten. In einem weiteren Fall bestehe der Verdacht der
Verbreitung tierpornografischer Schriften, wie die
Generalstaatsanwaltschaft mitteilt.
Der Gruppe gehörten 26 Studienanfänger:innen der Polizei an. Am Vormittag
seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Smartphones
beschlagnahmt worden. Gegen sieben der Schüler:innen wird nun wegen des
Verdachts der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei den sieben Verdächtigen
handele es sich um Studierende für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.
Eine Dienstkraft habe den Fall angezeigt, hieß es. Polizeipräsidentin
Barbara Slowik teilte mit, sie sei sehr dankbar für den Hinweis. Damit
werde unter Beweis gestellt, „dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein
Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz,
großem Engagement und in Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit
erfüllen“.
Der Fall zeige, wie elementar die Stärkung der freiheitlich demokratischen
Haltung von Polizei-Beschäftigten ist, so Slowik. An der Verfassungstreue
„kann, darf und wird es keinen Zweifel in der Polizei Berlin geben“.
Eingeleitet wurden demnach auch Disziplinarverfahren gegen die
Verdächtigen. Wegen der laufenden Strafermittlungen ruhten diese aber
zunächst. Es würden jedoch weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft,
kündigte die Polizeipräsidentin an.
Erst vor kurzem waren [1][Ermittlungen gegen eine andere Chatgruppe von
Berliner Polizist:innen] bekannt geworden. Es gehe dabei um rassistische
und menschenverachtende Sprüche, hatte Slowik vor rund einer Woche in einer
Sondersitzung des Innenausschusses gesagt. Es werde wegen des Verdachts der
Volksverhetzung ermittelt. Auch in anderen Bundesländern waren zuletzt
immer wieder neue [2][Skandale im Zusammenhang mit rechtsextremen
Polizist:innen] bekannt geworden.
14 Oct 2020
## LINKS
[1] /Rassistische-Chat-Gruppe-bei-Berliner-Polizei/!5715614
[2] /Vorwuerfe-gegen-Polizei-Magdeburg/!5717488
## TAGS
Polizei Berlin
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Messenger
Horst Seehofer
Polizei Berlin
Antisemitismus
Kriminalität
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Horst Seehofer und die Polizei: Klares Jein zur Rassismus-Studie
Verwirrung um Rassismus-Polizei-Studie: Vizekanzler Scholz kündigt an, dass
es eine geben wird. Innenminister Seehofer sieht keinen neuen Stand
Rechte Chatgruppe bei Berlins Polizei: Hetze mit Konsequenzen
Sechs Polizei-Studenten dürfen ihre Ausbildung für den höheren
Polizeidienst nicht fortsetzen. Sie hatten in einem Chat rechtsextreme
Inhalte verbreitet.
Vorwürfe gegen Polizei Magdeburg: Antisemitismus, ganz normal
Eine gesamte Dienststelle der Polizei Sachsen-Anhalt soll Antisemitismus
toleriert und verbreitet haben. Die Landespolitik zieht erste Konsequenzen.
Ein Streitgespräch über Rechtsextremismus: Wie rechts ist die Polizei?
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der Kriminologe Thomas Feltes und
Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler diskutieren über
Rechtsextremismus.
Korpsgeist in Sicherheitsbehörden: Im Namen der Solidarität
Viele Polizeiskandale der vergangenen Monate basieren auf einer
Gruppendynamik. Innerhalb von Sicherheitsbehörden ermöglicht sie
Fehlverhalten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.