# taz.de -- Ermittlungen gegen Pariser Bank: „Half beim Völkermord“ in Rua… | |
> Frankreichs Justiz ermittelt gegen die größte Bank des Landes wegen des | |
> Zahlungsverkehrs für Waffen. Der habe den Völkermord in Ruanda | |
> unterstützt. | |
Bild: Ein Mann steht in Kigali (Ruanda) vor einem Mahnmal, das an den Völkermo… | |
BRÜSSEL taz | Der Kampf von Ruandas Völkermordopfern um Gerechtigkeit | |
erreicht eine neue Dimension. Die zuständige Abteilung des Bezirksgerichts | |
Paris hat am Montag ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Völkermord | |
gegen die französische Bank BNP-Paribas aufgenommen. Dies folgt auf eine am | |
29. Juni eingereichte Klage mehrerer Organisationen. | |
Es geht darum, dass Frankreichs bis 1993 staatliche „Banque Nationale de | |
Paris“ (BNP) am 14. und 16. Juni 1994 – mitten im ruandischen Völkermord �… | |
den Transfer von 1,3 Millionen US-Dollar von einem Konto der ruandischen | |
Zentralbank bei ihr auf ein Konto des südafrikanischen Waffenhändlers | |
William Tertius Ehlers bei der Schweizer Bank UBP zuließ, trotz geltenden | |
UN-Waffenembargos gegen Ruanda. | |
Ehlers hatte mit einem der wichtigsten Militärführer des damaligen | |
ruandischen Regimes, Oberst Théoneste Bagosora, bei einem Treffen auf den | |
Seychellen am 17. Juni 1994 einen Deal zur Lieferung von 80 Tonnen Waffen | |
und Munition getätigt. Der Deal wurde bei einem Treffen auf den Seychellen | |
am 17. Juni 1994 besiegelt, die Waffen kamen über Zaire nach Ruanda und | |
wurden dort an Hutu-Milizen verteilt. | |
Weitere Klagen sind nicht ausgeschlossen. Schon 1992 hatte die | |
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Waffendeal im Wert von | |
6 Millionen US-Dollar zwischen den damaligen Verteidigungs- und | |
Finanzministern Ruandas, Augustin Ndindiliyimana und Enoch Ruhigira, und | |
Ägypten enthüllt. Das Geld sollte auf das Konto des ruandischen | |
Militärattachés in London bei der französischen Crédit Lyonnais fließen – | |
zu einem Zeitpunkt, als im französischen Fernsehen bereits über staatlich | |
ermutigte Massaker an Tutsi in Ruanda berichtet worden war. | |
Die im April 1992 ernannten Nachfolger der beiden Minister bestätigten, | |
dass die Bank für die Summe bürgte. 1993 ermöglichte nach Recherchen des | |
französischen Forschers Jacques Morel die belgische Bank Belgolaise eine | |
12-Millionen-Dollar-Zahlung von Ruanda an die Firma DYL-Invest für die | |
Lieferung französischer Sturmgewehrmunition und weiterer Rüstungsgüter. | |
## Kanonen als Ausgaben des Verkehrsministeriums | |
Belgische Forscher weisen zudem auf eine Mitverantwortung der Weltbank hin, | |
die zugelassen habe, dass ihre Finanzhilfen an Ruandas Regierung ab 1990 | |
für Waffenkäufe benutzt wurden. Während mit internationalen Geldern Ruandas | |
Armee von 5.000 auf 40.000 Mann vergrößert wurde, um Tutsi-Rebellen zu | |
bekämpfen, habe die Regierung nichts gegen den Ruin der ruandischen | |
Kaffeebauern durch den Verfall der Kaffeepreise getan – die verarmten | |
Bauern strömten dann in großer Zahl zu den Hutu-Milizen, um Tutsi | |
umzubringen. | |
Mit Weltbankgeldern seien auch Macheten gekauft worden – die dann nicht zur | |
Feldarbeit, sondern zum Töten verwendet wurden. Ruandas damalige Regierung | |
habe, so der belgische Politologe Eric Toussaint, diese Ausgaben | |
verschleiert: Kanonen wurden als Ausgaben des Verkehrsministeriums | |
deklariert, Treibstoffrechnungen des Militärs liefen über das | |
Gesundheitsministerium. | |
Noch nach dem Sturz des ruandischen Völkermordregimes durch die bis heute | |
regierenden Tutsi-Rebellen und seine Flucht in den Kongo habe Frankreichs | |
Zentralbank Forderungen der ebenfalls geflohenen ruandischen Zentralbank | |
honoriert, so der sozialistische Senator Pierre Galand. Als im August 1994 | |
die Waffen ins kongolesische Goma geliefert wurden, von wo aus die | |
Hutu-Milizen Ruanda zurückerobern wollten, stand Gomas Flughafen unter | |
Kontrolle französischer Soldaten. | |
Von diesem Artikel gibt es auch [1][eine französische Version.] | |
26 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
François Misser | |
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