# taz.de -- Entscheidung gegen Carsharing-Regeln: Anreize steuern Carsharing be… | |
> Hätte Berlin versuchen sollen, Carsharing stärker zu regulieren? Ja, auf | |
> jeden Fall. Aber auch andere Ansätze versprechen hier Erfolg. | |
Bild: Dürfen erst mal weiter einfach rumstehen: Autos des Anbieters ShareNow | |
Das war natürlich abzusehen: Die Entscheidung des Berliner | |
Verwaltungsgerichts zugunsten der Carsharing-Anbieter WeShare und Share Now | |
nutzte die Opposition, um der Verkehrsverwaltung eins reinzuwürgen. | |
„Krachend gescheitert“ sei Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) mit ihrer | |
„handwerklich schlecht gemachten“ Straßengesetz-Novelle, und dafür | |
geradestehen müssten „wieder mal Berlins Steuerzahler“. | |
Das kann man auch anders sehen. Erst einmal ist gar nicht klar, ob die | |
Entscheidung, mit der das Gericht auf den Eilantrag reagierte, vor der | |
nächsten Instanz Bestand hat – wenn die Senatsverwaltung Beschwerde dagegen | |
einlegt. Zwei Sichtweisen stehen sich gegenüber: auf der einen Seite die, | |
nach der die vom Bund per StVO geregelten Tatbestände einer Sondernutzung | |
öffentlicher Straßen nicht vom Land ausgehebelt werden kann – und nach der | |
auch das Abstellen von Carsharing-Fahrzeugen als normaler Parkvorgang und | |
eben nicht als Sondernutzung gilt. | |
Auf der anderen Seite die Argumentation des Senats, der im Anbieten der | |
Mietfahrzeuge auf öffentlichem Straßenland einen „über den Gemeingebrauch | |
hinausgehenden gewerblichen Zweck“ erkennt. Beide Sichtweisen haben ihre | |
Plausibilität. Und sollte eine zweitinstanzliche Entscheidung ebenfalls zu | |
ungunsten des Senats ausgehen, wäre immerhin ein starkes Zeichen gesetzt, | |
dass der Bund seine Regulierungen anpassen muss – so wie zuletzt beim | |
Mietendeckel. Aus einer strittigen Rechtslage zu folgern, Politik solle | |
lieber nichts entscheiden, als das Risiko einer Niederlage einzugehen, ist | |
jedenfalls keine hilfreiche Idee. | |
Aber hatte Rot-Rot-Grün (das die Novelle noch auf den Weg brachte) denn in | |
der Sache recht? Muss das Aufkommen von Carsharing-Fahrzeugen wirklich | |
stärker reguliert werden? Auch das keine so einfach zu beantwortende Frage: | |
Wenn jemand wie der Mobilitätsforscher Andreas Knie, der für progressive | |
Ideen und die Verkehrswende steht, [1][den Senat hier auf dem „Holzweg“ | |
wähnt], hat das Gründe. | |
## Warum nicht dafür zahlen? | |
Auch wenn die Absicht eine gute ist – die Anbieter sollen mehr elektrische | |
Autos bereitstellen, auch fernab der Innenstadt tätig werden oder eine | |
Beschwerde-Hotline bei Falschparkern einrichten –, man kann auch, so Knies | |
Meinung, mit Anreizen arbeiten anstatt mit einem Regelkorsett. Warum sollte | |
das Land nicht den Anbietern etwas dafür zahlen, dass sie auch jenseits des | |
S-Bahn-Rings ihre Fahrzeuge anbieten? Der Betrieb von Bussen rechne sich | |
dort auch nicht von alleine. | |
Einen Punkt haben in jedem Fall die Behinderten- und Fußverkehrsverbände, | |
die aus einer ganz anderen Richtung kommend mit einer Klage drohen: Sie | |
weisen mit Blick auf die E-Scooter darauf hin, dass laut Straßengesetz | |
keine Sondernutzung erteilt werden kann, wenn behinderte Menschen | |
beeinträchtigt werden. Und dass das der Fall ist, lässt sich nur schwerlich | |
bestreiten. | |
3 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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