# taz.de -- Energieimporte aus Russland: Harte Worte an Putin | |
> Die EU, Nato und G7 warnen Russland vor einer Fortsetzung des Kriegs. | |
> Vorerst gibt es aber kein Importstopp für russisches Gas und Öl. | |
Bild: Posen ja, Importstopp nein: die G7 kürzlich in Brüssel | |
BRÜSSEL taz | Mit einem gigantischen Gasdeal hat US-Präsident Joe Biden | |
seinen zweitägigen Gipfelmarathon in Brüssel beendet. Es geht um 15 | |
Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG), das die EU allein in diesem Jahr | |
zusätzlich bei US-Konzernen einkaufen will. Langfristig soll die Menge | |
sogar auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. | |
Eingefädelt wurde der Vertrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen. Sie hatte auch schon die Sanktionen gegen Russland mit Biden | |
abgesprochen. „Sie wissen, dass wir unsere Abhängigkeit von Russland | |
reduzieren wollen“, erklärte die CDU-Politikerin. Einen Preis für den | |
rekordverdächtigen Deal nannte sie nicht. | |
Flüssiggas aus den USA war lange umstritten, weil es als besonders | |
klimaschädlich gilt. Die EU hat sich zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Von | |
der Leyen rechtfertigt ihren Deal zugunsten der US-Konzerne aber damit, | |
dass man auch in erneuerbare Energien investiere. Außerdem gelte es, den | |
Schulterschluss mit den USA zu üben. | |
Damit sprach sie Biden aus dem Herzen. „Mein Thema ist Einheit“, erklärte | |
der US-Präsident bei seinem Gipfelmarathon in Brüssel. Insgesamt | |
absolvierte Biden drei Stationen. Bevor er als „special guest“ am EU-Gipfel | |
teilnahm, hatte er am Donnerstag bereits zwei Spitzentreffen mit der Nato | |
und der G7 zelebriert. | |
Dabei wurden wichtige Weichenstellungen verkündet, die Europa weit über den | |
Ukrainekrieg hinaus prägen könnten. Die Nato kündigte an, Kampfgruppen | |
nach Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien zu schicken. Hintergrund ist | |
die Angst vor russischen Angriffen. Außerdem sollen die Truppen an der | |
Ostflanke der Allianz aufgestockt werden. | |
## G7 drohten Kremlchef | |
Die G7 drohten Kremlchef Wladimir Putin mit Konsequenzen für den | |
Angriffskrieg. „Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die | |
Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von | |
Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen“, hieß | |
es. | |
Sowohl Nato als auch G7 warnten Russland vor einem Einsatz von atomaren, | |
biologischen oder chemischen Waffen. Dies werde schwerwiegende Konsequenzen | |
haben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Militärallianz | |
aktivierte zudem ihre ABC-Abwehreinheiten. | |
Auch die EU verschärfte ihre Gangart. Der EU-Gipfel warf Russland vor, in | |
der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die | |
Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und | |
Schutzräume, heißt es einer Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs. | |
„Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“ | |
Die EU-Granden diskutierten auch über weitere Sanktionen. Polen, Finnland | |
und die baltischen Staaten sprachen sich für ein Embargo russischer Öl- und | |
Gaslieferungen aus, wie es die USA bereits verhängt haben. Sie konnten sich | |
nicht durchsetzen. Deutschland, Österreich und Ungarn lehnten einen | |
Einfuhrstopp bis auf Weiteres ab. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss ihn für | |
die Zukunft aber auch nicht aus. Derzeit würde ein Embargo der EU mehr | |
schaden als Russland, warnten die Premierminister aus Belgien und | |
Luxemburg. | |
Biden forderte die EU auf, durchzuhalten. Die Sanktionen müssten mindestens | |
bis Jahresende in Kraft bleiben. Außerdem forderte er mehr Druck auf China. | |
Die EU hält am 1. April einen Gipfel mit China ab. Peking dürfe keine | |
Waffen an Russland liefern und die Sanktionen nicht unterlaufen. | |
26 Mar 2022 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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