# taz.de -- Ende Gelände kritisiert Polizei: Hunde, Tritte und Pfefferspray | |
> Klimaaktivist*innen werfen der Polizei Brutalität und | |
> Grundrechtsverletzungen vor. Eine Aktivistin musste sich vor Polizisten | |
> nackt ausziehen. | |
Bild: Polizeieinsatz gegen Aktivist:innen von Ende Gelände am Samstag am Tageb… | |
Berlin taz | „Schämt euch!“, riefen rund 200 Klimaaktivist*innen der | |
Polizei entgegen, die sie am Samstag daran hinderte, das [1][Camp im | |
rheinländischen Keyenberg] zu verlassen. Einigen Aktivist*innen gelang | |
es dann doch, an der Polizei vorbeizukommen, aber im Nachhinein kritisiert | |
Ende Gelände den gesamten Polizeieinsatz des Wochenendes scharf. | |
Die Kohlegegner*innen, die mehrere Tagebaue, Kraftwerke, Gaspipelines und | |
ein Haus temporär besetzt hatten, werfen der Polizei | |
Grundrechtsverletzungen vor. So habe sich eine junge Aktivistin, die in | |
Gewahrsam genommen worden war, dort vor männlichen Polizisten nackt | |
ausziehen müssen. Die Aachener Polizei dementiert das: Ein Entkleiden zur | |
Durchsuchung erfolge ausschließlich vor gleichgeschlechtlichen Beamt*innen, | |
[2][schreibt sie auf Twitter.] Wer sich ungerecht behandelt fühle, dem | |
stehe „der Rechtsweg offen.“ | |
Zahlreiche Aktivist*innen sind laut Ende Gelände durch den Einsatz von | |
Polizeihunden und -pferden, Schlagstöcken, Pfefferspray, durch Schläge und | |
Tritte verletzt worden. Am Samstagmorgen waren Beamt*innen in | |
Köln-Ehrenfeld in einen Zug voller Aktivist*innen gestürmt. [3][Ein Video | |
zeigt, wie die Beamt*innen brutal auf Kohlegegner*innen einschlagen], die | |
sich nicht wehren. | |
Einer Person wurde laut Ende Gelände das Nasenbein gebrochen, eine andere | |
verlor das Bewusstsein. Die Aachener Polizeipressestelle gibt an, die | |
Aktivist*innen seien „in Teilen äußerst aggressiv“ gewesen. Fünf Polizis… | |
seien leicht verletzt worden. | |
## Verletzung der Versammlungsfreiheit | |
Eine Aktivist*innengruppe, die es in den Tagebau Garzweiler geschafft | |
hatte, wurde dort festgesetzt und in einem Linienbus weggefahren – und | |
anschließend im 120 Kilometer entfernten Olpe ausgesetzt. Ein solcher | |
„Verbringungsgewahrsam“ ist rechtlich höchst umstritten. Die Polizei | |
begründet das Vorgehen mit dem „Durchsetzen von Platzverweisen“, Ende- | |
Gelände-Sprecherin Ronja Weil sagt: „Das ist reine Schikane.“ | |
Anwalt Christian Mertens kritisiert die Verletzung der Versammlungsfreiheit | |
durch die Polizei, die eine Demo in Keyenberg acht Stunden lang mit der | |
Begründung festhielt, die Teilnehmer*innen hätten zum Tagebau gewollt. | |
Zudem ließen die Beamt*innen niemanden zu einer angemeldeten Mahnwache vor | |
einem [4][in Keyenberg besetzten Gasthof]. | |
Ähnliche Erfahrungen habe man in vergangenen Jahren gemacht, sagt Mertens: | |
„Grundrechte wurden immer wieder mit Füßen getreten.“ Derzeit läuft eine | |
Klage von Ende Gelände aus dem vergangenen Jahr, als die Polizei den | |
Zugverkehr am Bahnhof Viersen lahmgelegt hatte, um Aktivist*innen an der | |
Anreise zu hindern. | |
28 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Gewalt-bei-Ende-Gelaende/!5712900 | |
[2] https://twitter.com/Polizei_NRW_AC/status/1310174278004899841 | |
[3] https://twitter.com/Ende__Gelaende/status/1309724710331187200?s=20 | |
[4] /Klimaproteste-von-Ende-Gelaende/!5716773 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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