# taz.de -- Unveröffentlichtes Kohle-Gutachten: Empörung in Keyenberg | |
> Es hagelt Kritik bis hin zur Rücktrittsforderung: Wirtschaftsminister | |
> Altmaier soll eine Studie zum Kohleausstieg unter Verschluss gehalten | |
> haben. | |
Bild: Keyenberg: eine der fünf Erkelenzer Ortschaften, die umgesiedelt werden … | |
BERLIN taz | Nahe dem nordrhein-westfälischen Keyenberg fallen die Bäume. | |
Dort rodet der Energiekonzern RWE seit Donnerstag für seinen | |
Braunkohleabbau. Keyenberg gehört zu den Dörfern um den Tagebau Garzweiler, | |
die für dessen Erweiterung umgesiedelt werden sollen. Unfassbar findet die | |
Keyenbergerin Sabine Caspers, die sich in der [1][Bürgerinitiative Alle | |
Dörfer Bleiben] engagiert, das aktuelle Bäumefällen. „Dabei ist durch das | |
Gutachten seit gestern doch klar, dass Keyenberg und die anderen Dörfer | |
bleiben können.“ | |
Sie spricht von einem Gutachten, das seit Dienstag öffentlich ist. Es | |
zeigt, dass die betroffenen Dörfer der Kohle wegen des geplanten | |
Kohleausstiegs nicht zwangsläufig weichen müssten. Caspers befürchtet wie | |
andere, dass RWE aber schnell Fakten schaffen will, bevor die politische | |
Debatte darum hochkocht. | |
Das zeichnet sich jedoch schon ab: Opposition und Klimabewegung kritisieren | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf, nachdem der Spiegel | |
am Mittwoch berichtet hatte, das Ministerium habe das Gutachten bewusst | |
unter Verschluss gehalten. Es hatte die Untersuchung des Beratungsfirmen | |
[2][BET] und EY neben vier weiteren im Frühjahr 2019 beauftragt für die | |
Erarbeitung des Kohleausstiegsgesetzes. Nur: Das Gesetz haben Bundestag und | |
Bundesrat eben schon Anfang Juli beschlossen – und mit ihm die | |
„energiepolitische Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler. | |
Die anderen Gutachten sind längst erschienen. Das aktuelle Papier nicht, | |
obwohl es im Prinzip schon seit mehr als einem Jahr fertig ist. „Die | |
inhaltlichen Arbeiten an diesem Gutachten wurden Ende November 2019 | |
abgeschlossen“, schreiben die Autoren, um darauf hinzuweisen, dass neuere | |
Entwicklungen nicht berücksichtigt sind. | |
## Eines der zwei Szenarien nimmt den Erhalt der Dörfer an | |
Ihr Gutachten baut auf dem Beschluss der Kohlekommission auf, die im | |
Auftrag der Bundesregierung einen sozial- und klimaverträglichen Plan für | |
den Kohleausstieg erarbeiten sollte. Es geht darum, nach welchem Prinzip | |
man eine Reihenfolge zur Abschaltung der Kohlekraftwerke entwickeln kann. | |
Eines der zwei gangbaren Szenarien nimmt ausdrücklich den Erhalt der | |
bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath | |
an. | |
„Ein Wirtschaftsminister, der ein so brisantes Gutachten zurückhält, | |
schadet mit dieser Vorgehensweise dem Ansehen der Demokratie“, findet Antje | |
Grothus aus dem nordrhein-westfälischen Buir, das nahe dem RWE-Tagebau | |
Hambach liegt. Sie war als Vertreterin der Tagebaubetroffenen Teil der | |
Kohlekommission. „Es ist ein handfester politischer Skandal.“ | |
So sieht das auch Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linken | |
im Bundestag. „Herr Altmaier hat die Öffentlichkeit getäuscht“, kritisiert | |
er. „Dafür muss er zurücktreten.“ | |
Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe hingegen zurück. „Das | |
Gutachten wurde selbstverständlich beim Kohlekompromiss berücksichtigt, war | |
aber nicht allein maßgeblich“, gab eine Sprecherin Auskunft. Der | |
Abnahmeprozess habe aber Zeit in Anspruch genommen. | |
17 Dec 2020 | |
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[1] https://www.alle-doerfer-bleiben.de/ | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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