# taz.de -- Einsatz zur Jahreswende in Berlin: Volles Geschütz zu Silvester | |
> Die Polizei fährt 4.500 Kräfte auf, Hubschrauber, Spürhunde und Bodycams | |
> sind im Einsatz. Tatverdächtige sollen fünf Tage in | |
> Unterbindungsgewahrsam. | |
Bild: Szenen wie diese soll es dieses Jahr nicht wieder geben. Mal sehen, ob es… | |
BERLIN taz | Die Absperrgitter für die Böller-Verbotszone auf der | |
Sonnenallee im Neuköllner Norden stehen bereit. Dabei hatten nicht dort in | |
der Silvesternacht 2022/23 die [1][schwersten Angriffe auf Feuerwehr und | |
Rettungskräfte] stattgefunden, sondern im Nahariyakiez in Lichtenrade. | |
Die Sicherheitsbehörden befürchten aber, dass die Stimmung von [2][in | |
Nordneukölln lebenden arabischstämmigen Gruppen] wegen des Nahostkonflikts | |
zu Silvester in Gewalt umschlagen könnte. Nach dem Terrorangriff der Hamas | |
in Israel am 7. Oktober war es in der nördlichen Sonnenallee wiederholt zu | |
Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen gekommen. | |
Die Polizei wird in der Silvesternacht mit rund 4.500 Kräften im Einsatz | |
sein, Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und Bundespolizei | |
inklusive. Es ist der größte Silvestereinsatz seit Jahrzehnten, wie | |
Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag bei einer Pressekonferenz | |
sagte. Es ist beachtlich, was für ein Arsenal die Sicherheitsbehörden | |
auffahren, wohl wissend, dass es gemessen an den rund 4 Millionen | |
Gesamtbevölkerung ein zumeist [3][jugendlicher Täterkreis] im | |
Promillebereich war, der Rettungskräfte und Polizei im vergangenen Jahr | |
unter Beschuss gesetzt hatte. | |
Drei Böllerverbotszonen gibt es in diesem Jahr: am Alexanderplatz, in der | |
Neuköllner Sonnenallee mit angrenzenden Teilen der Friedel-, Reuterstraße | |
und Pannierstraße [4][sowie im Steinmetzkiez und dem Bereich Potsdamer | |
Straße zwischen Bülowstraße und Pallasstraße] [5][in | |
Schöneberg][6][[3855480]]. Anders als sonst in der Stadt darf dort ab dem | |
31. Dezember zwischen 18 Uhr und 6 Uhr kein Feuerwerk gezündet werden. | |
## Es gibt drei Brennpunktbereiche | |
Darüber hinaus ist Berlin in drei sogenannte Brennpunktbereiche unterteilt: | |
Südwest, dazu gehören auch der Nahariyakiez und der Steinmetzkiez. Der | |
Norden rund um den Gesundbrunnen, die Soldiner Straße und Teile von Moabit. | |
Und Nord-Neukölln mit High-Deck-Siedlung, Sonnenallee und Hermannplatz – | |
auch das Kottbusser Tor in Kreuzberg gehört dazu. | |
Wenn die Feuerwehr in einen dieser Bereich einfahre, werde sie, „wenn | |
notwendig“, von der Polizei begleitet, sagte Stephan Katte, der den | |
Silvestereinsatz leiten wird. Das Böllerverbot werde von der Polizei | |
entschlossen umgesetzt. Darauf, dass es zu Verdrängungen und Ausbrüchen an | |
anderen Stellen komme, sei man vorbereitet. | |
Auch in diesem Jahr werde es unschöne Szenen geben, so Katte, er mache sich | |
da keine Illusionen. In einer Millionenmetropole wie Berlin lasse sich das | |
nicht vermeiden. Aufgrund der hohen Polizeidichte werde es aber mehr | |
Festnahmen geben als im Vorjahr. Aber nicht in dieser Zahl sehe er den | |
Gradmesser des Gelingens des Einsatzes, sondern in der Zahl der Angriffe | |
gegen Rettungskräfte. Diese zu verhindern, stehe für ihn ganz oben. | |
Erstmals zur Anwendung kommen soll der von Schwarz-Rot verlängerte | |
Unterbindungsgewahrsam. Bis zu fünf Tage Ingewahrsamnahme sind möglich, | |
wenn Straftaten gegen Leib und Leben zu befürchten sind. Die neue Regelung | |
sei am 24. Dezember in Kraft getreten, sagte Polizeipräsidentin Slowik: | |
„Wir wollen sie offensiv nutzen.“ Ob die Richter, die nach Vorführung des | |
Verdächtigen über den Freiheitsentzug entscheiden, dabei mitgingen, werde | |
man sehen. | |
## 100 Gefährderansprachen geführt | |
Auch die 245 Bodycams aus dem Probelauf sollen in der Silvesternacht an den | |
Brennpunkten zum Einsatz kommen. Die Polizei erhoffe sich von den Bildern | |
auch Erkenntnisse für spätere Einsätze, sagte ein Beamter. Hubschrauber, | |
die abklären sollen, ob sich auf Dächern Feuerwerk-Depots befinden, gehören | |
ebenso zum Arsenal. Und Spürhunde, die in Neuköllner Hinterhöfen | |
möglicherweise deponiertes Feuerwerk erschnüffeln sollen. Allerdings nur in | |
„öffentlich zugänglichen“, wie am Freitag betonte wurde. | |
Und auch das gehört dazu: Rund 100 Gefährderansprachen wurden in den | |
letzten Tagen geführt. In zwei Fällen habe es sich um Personen gehandelt, | |
die in der vergangenen Silvesternacht und bei Nahost-Demonstrationen | |
negativ aufgefallen seien. Die anderen Angesprochenen beschrieb Katte so: | |
Es handele sich um Querverbindungen von Schwimmbad-Tatverdächtigen, | |
Migrantifa-Anhängern und Nahost-Demogängern. | |
Zwei propalästinensische und eine Pro-Israel-Demonstration seien bislang | |
für Silvester in Neukölln angemeldet worden, sagte Katte. Dass die | |
propalästinensichen Proteste wie beantragt durch die Böllerverbotszone | |
führten, werde die Polizei aber mit Sicherheit nicht zulassen. | |
Mit allen Anmeldern würden zurzeit noch Kooperationsgespräche geführt, so | |
Katte. Die BVG hat bereits angekündigt, dass der Busverkehr in Teilen | |
Kreuzbergs und Neuköllns wegen der Sperrungen und zu befürchtender | |
Beschüsse mit Böllern ab Sonntagabend gestoppt werde. | |
29 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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