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# taz.de -- Einigung auf fünf Milliarden Euro: Der „Digitalpakt Schule“ is…
> Der Bundesrat billigt die Grundgesetzänderung. Eine engere Kooperation
> mit dem Bund bei der schulischen Bildung ist nun möglich.
Bild: Zufriedene Bundesbildungsministerin (2.v.r.) an diesem Freitag im Kreis i…
Berlin taz | Der Bundesrat hat am Freitag der Grundgesetzänderung für eine
engere Kooperation von Bund und Ländern bei der schulischen Bildung
zugestimmt. Damit kann nun auch der Digitalpakt für Schulen starten.
Dieser sieht Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 5 Milliarden Euro an die
Länder vor. Diese sollen das Geld etwa für die Anbindung der Schulen ans
Wlan, für digitale Lernplattformen aber auch für den Kauf von Laptops
einsetzen. Eine entsprechende Vereinbarung haben Bund und Länder parallel
zur Bundesratssitzung unterzeichnet.
Um die Grundgesetzänderung hatten Bund und Länder hart gerungen. Sie war
für die Bundesregierung Voraussetzung dafür, die Mittel für den Digitalpakt
bereitzustellen. Der Bund kann nun auch Personal in den Schulen finanziell
unterstützen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht – etwa den
Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung.
Einen im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf hatten die Länder im
Bundesrat abgelehnt, weil sie für Finanzhilfen des Bundes künftig die
gleiche Summe hätten zuschießen müssen. Schließlich einigten sie sich im
Vermittlungsausschuss. Der nun gefundene Kompromiss regelt nun unter
anderem, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen in den Ländern
kontrollieren darf. So ermöglicht er es der Bundesregierung, von den
Ländern Berichte und die Vorlage von Akten aus dem Bildungsbereich zu
verlangen.
„Der Föderalismus zeigt sich handlungsfähig“, freute sich
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Das arbeitgebernahe
Mint-Forum, ein Zusammenschluss von Stiftungen und Verbänden, forderte die
Länder auf, die Vermittlung digitaler Kompetenzen zum festen Bestandteil
der Lehrerbildung zu machen
15 Mar 2019
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Digitalpakt
Bildung
Anja Karliczek
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Digital
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