# taz.de -- EU warnt Israel: Militäreinsatz muss beendet werden | |
> Die EU fordert Israel auf, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. | |
> Währenddessen planen die USA trotz Kritik, Israel weitere Waffen und | |
> Munition zu liefern. | |
Bild: An der Grenze zum Gazastreifen geparkte israelische Panzer. Bald sollen s… | |
WASHINGTON/BEIRUT ap/afp | Die Europäische Union hat Israel aufgerufen, | |
seinen Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen sofort zu beenden. | |
Eine Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes in Rafah würde „die | |
Beziehungen der EU zu Israel unweigerlich schwer belasten“, erklärte der | |
EU-Außenbeauftragte [1][Josep Borrell] am Mittwoch in Brüssel. Israel dürfe | |
„die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage“ im Gazastreifen nicht | |
weiter verschärfen. Auch der Grenzübergang Rafah müsse wieder geöffnet | |
werden, forderte Borrell. | |
Als Druckmittel hatte Belgien kürzlich EU-Sanktionen gegen Israel gefordert | |
und konkret ein Waffenembargo genannt. Das Land, das traditionell den | |
[2][Palästinensern nahesteht], hat in diesem Halbjahr den Vorsitz im | |
Ministerrat. Allerdings erfordert ein Sanktionsbeschluss Einstimmigkeit, | |
Israel-freundliche EU-Staaten wie Deutschland, Österreich und Ungarn sehen | |
Strafmaßnahmen jedoch kritisch. | |
Borrell betonte, die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu | |
verteidigen, doch müsse Israel dies im Einklang mit dem humanitären | |
Völkerrecht tun und die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen. Dies sei | |
bei der Evakuierung der Menschen aus Rafah nicht gewährleistet. Der | |
EU-Außenbeauftragte rief alle Seiten auf, sich für einen sofortigen | |
Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln | |
einzusetzen, die von der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen | |
festgehalten werden. | |
## Neue US-Waffen für Israel | |
Trotz Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen will die US-Regierung | |
weiteres militärisches Gerät und Munition an seinen Verbündeten liefern. | |
Das Paket habe einen Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar, erfuhr die | |
Nachrichtenagentur AP aus Abgeordnetenkreisen. | |
Konkret umfasst es demnach 700 Millionen Dollar an Panzermunition, 500 | |
Millionen für taktische Fahrzeuge und 60 Millionen für Mörsergeschosse. | |
Erst vor einer Woche hatten die USA eine Lieferung von 3.500 Bomben an | |
Israel auf Eis gelegt. Grund war die Sorge, dass Israel diese in einer | |
Offensive in der [3][Stadt Rafah] einsetzen könnte, in die Hunderttausende | |
Palästinenser aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen waren. | |
Mittlerweile haben zahlreiche der Geflohenen Rafah wieder verlassen, um | |
anderswo Schutz zu suchen. | |
Wann die neue Munition an Israel geliefert werden soll, war zunächst | |
unklar. Zwei Mitarbeiter im Kongress sagten der AP, die Lieferung sei nicht | |
Teil der lange verzögerten Militärhilfe für Israel, die im April | |
beschlossen worden war. Unklar war auch, ob es sich möglicherweise um die | |
jüngste Tranche aus einer bereits existierenden Vereinbarung für | |
Waffenlieferungen handelte. | |
Der Kongress müsse das neue Waffenpaket noch genehmigen, sagte ein | |
US-Regierungsvertreter. | |
Die US-Regierung wurde wegen ihrer militärischen Unterstützung für Israel | |
im mittlerweile siebenmonatigen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen | |
vielfach kritisiert. Einige von US-Präsident Joe Bidens demokratischen | |
Parteikollegen haben ihn dazu gedrängt, die Lieferung von Angriffswaffen an | |
Israel zu begrenzen, um den US-Verbündeten unter Druck zu setzen, mehr für | |
den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu tun. | |
Bei Protesten an Universitäten in den USA wurde ebenfalls ein Ende der | |
militärischen Unterstützung für Israel gefordert. Die Republikaner wiederum | |
wollen im Kongress die Lieferung neuer Offensivwaffen an den Verbündeten | |
Israel erzwingen. | |
Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Libanon | |
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon ist ein Kommandeur der | |
[4][Hisbollah-Miliz] getötet worden. „Ein Flugzeug der israelischen | |
Luftwaffe hat Hussein Makki in der Region Tyros getroffen und eliminiert“, | |
teilte die israelische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. | |
Zudem veröffentlichte sie ein aus der Luft aufgenommenes Video von der | |
Explosion eines Autos. | |
Den israelischen Angaben zufolge war der 55-jährige Makki verantwortlich | |
für die „Vorbereitung und Ausführung zahlreicher Terroranschläge gegen | |
Zivilisten und das israelische Staatsgebiet“. | |
Zuvor hatte die Hisbollah-Miliz erklärt, Makki sei „als Märtyrer auf dem | |
Weg nach Jerusalem“ gestorben. Die libanesische Nachrichtenagentur Ani | |
berichtete von zwei Toten nach einem israelischen Drohnenangriff auf ein | |
Fahrzeug im Süden des Libanon. | |
Am Dienstag hatte die israelische Armee den Tod eines Zivilisten im | |
israelischen Grenzgebiet nach einem Raketenangriff aus dem Libanon | |
gemeldet. Zudem hatte sie erklärt, „dutzende Ziele“ der Hisbollah-Miliz im | |
Südlibanon angegriffen zu haben. | |
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen | |
Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen kommt es fast täglich zu | |
gegenseitigen Angriffen der von Iran unterstützten und mit der Hamas | |
verbündeten Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee. | |
Im Libanon wurden dabei nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP seit | |
Oktober mindestens 413 Menschen getötet, darunter vor allem | |
Hisbollah-Kämpfer, aber auch dutzende Zivilisten. Nach israelischen Angaben | |
wurden auf der israelischen Seite der Grenze 14 Soldaten und 10 Zivilisten | |
getötet. | |
15 May 2024 | |
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