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# taz.de -- EU-Chefdiplomat zur Zweistaatenlösung: Notfalls „von außen aufz…
> Bei einem kleinen Nahost-Gipfel hat der EU-Außenbeauftragte einen
> 10-Punkte-Plan vorgelegt. Ziel ist Frieden zwischen Israel und den
> Palästinensern.
Bild: Der israelische Außenminister Israel Katz bei einer Pressekonferenz in B…
Brüssel taz | Es war ein kleiner Nahost-Gipfel: Am Außenministertreffen der
EU nahmen am Montag in Brüssel der israelische Chefdiplomat Israel Katz
sowie seine Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien sowie der
Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Maliki, teil.
Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga war geladen, um über den Krieg
in Gaza und die drohende Eskalation im Nahen Osten zu reden.
Die [1][humanitäre Lage in Gaza] könne nicht schlimmer sein, erklärte der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu Beginn des Mini-Gipfels. Der Konflikt
könne nur durch eine Zweistaatenlösung – also durch die Schaffung eines von
Israel unabhängigen palästinensischen Staates – beendet werden, betonte
Borrell. Der Spanier legte sogar einen Zehnpunkteplan für eine „umfassende
Lösung“ vor.
Dem Entwurf zufolge sei eine Friedenslösung derzeit weder von Israel noch
von den Palästinensern zu erwarten. Man müsse eine Zweistaatenlösung
notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen“, glaubt
Borrell. Dazu sollen die EU, die USA und die UNO eine „vorbereitende
Friedenskonferenz“ einberufen und einen internationalen Plan zur
Konfliktlösung ausarbeiten.
Direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern machten derzeit
keinen Sinn, heißt es in Brüssel, weshalb Katz und al-Maliki am Montag auch
gesondert empfangen wurde. Die „Konfliktparteien“ sollten in die
Verhandlungen erst dann eingeschaltet werden, wenn der internationale
Friedensplan vorliegt. Danach sollen sie – so Borrells Vorschlag – die
letzten Details untereinander aushandeln.
Frankreich: Aussagen Netanjahus „besorgniserregend“
Bisher sieht es allerdings nicht so aus, als könne sich Borrell mit diesen
Ideen durchsetzen. Israel lehnt eine Zweistaatenlösung ab, die 27
EU-Mitglieder sind in ihrer Haltung zu dem Konflikt tief gespalten. Während
Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn immer wieder Partei für
Israel ergreifen, fordern Spanien, Irland, Frankreich und Belgien ein
schnelles Ende des Krieges.
Israels Außenminister Katz ging denn auch zunächst nicht auf Borrells
Friedensplan ein. Bei seiner Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude präsentierte
er das Foto eines von der islamistischen Terrorbewegung Hamas verschleppten
Babys sowie Bilder von verletzten Frauen. Es sei wichtig, die Geiseln
zurück nach Hause zu bringen, sagte er.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock legte sich nicht fest. Sie bekannte
sich zwar – wie die meisten EU-Vertreter – zur Zweistaatenlösung. An der
ablehnenden Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
übte sie jedoch nur vage Kritik. „All diejenigen, die davon [von einer
Zweistaatenlösung; Anm. d. Red.] nichts wissen wollen, haben bisher keine
andere Alternative auf den Weg gebracht“, so Baerbock.
Deutlicher äußerte sich Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné.
Die Aussagen Netanjahus seien „besorgniserregend“, sagte er. Die
Palästinenser hätten Anrecht auf einen eigenen Staat, so Séjourné weiter.
Wie dieser angesichts der zunehmenden Zerstörungen in Gaza und im
Westjordanland aussehen könnte, ließ er offen.
Man dürfe keine fertigen Lösungen erwarten, hieß es am Rande des
Außenministertreffens in Brüssel. Vielmehr gehe es darum, einen Prozess
anzustoßen und eine [2][Ausweitung des Kriegs] zu verhindern. Hinter den
Kulissen gibt es aber auch Kritik an Borrell: Der Spanier schlage sich zu
einseitig auf die Seite der Palästinenser und trete zu undiplomatisch auf.
So hatte Borrell in einer Rede an der Universität der spanischen Stadt
Valladolid erklärt, Israel habe die Hamas „erschaffen“, um eine
Zweistaatenlösung zu verhindern. Baerbock erklärte hingegen, das
Haupthindernis für Frieden sei Hamas. Es sei erforderlich, das Netzwerk der
Hamas endlich zu zerschlagen. Die EU müsse dazu mehr Sanktionen auf den Weg
bringen.
22 Jan 2024
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!5986361
[2] /Ausweitung-des-Gazakriegs/!5983002
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Israel
Palästina
Gaza
Europäische Union
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Joe Chialo
Saudi-Arabien
Israel
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