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# taz.de -- Millionenstrafe gegen X: Musk fordert Abschaffung der EU
> Die EU geht trotz Warnungen der US-Regierung gegen die amerikanische
> Plattform X vor. Elon Musk fordert wegen einer Millionenstrafe die
> Abschaffung der EU.
Bild: Mit Spannung wird nun erwartet, wie Musk auf die Strafe reagiert
dpa/afp/reuters/taz | Die EU verhängt gegen Elon Musks [1][Onlineplattform
X] wegen Transparenzmängeln eine Millionenstrafe. Die US-Firma müsse 120
Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen einer irreführenden
Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf
blauem Grund, wie die zuständige EU-Kommission mitteilte. Sie wirft dem
Twitter-Nachfolger auch vor, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete
Werbung nicht transparent zu dokumentieren.
Nach Verhängung der Geldstrafe forderte US-Techmilliardär Elon Musk die
Abschaffung der EU: „Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die
einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre
Bevölkerung besser vertreten können“, schrieb Musk am Samstag auf X.
Als Antwort an einen Nutzer, der seinen Post weiterverbreitet hatte, fügte
Musk später an: „Ich meine das ernst. Ich mache keine Scherze.“ In einem
weiteren Post schrieb Musk: „Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische
Monster namens EU“.
Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau schloss sich am
Samstag der Kritik an. Die Strafe zeige deutlich, dass die Europäer die
US-Politik untergrüben, während sie gleichzeitig militärischen Schutz von
den USA forderten, teilte Landau auf X mit.
## Europäische Digitalgesetze Ziel der US-Regierung
Grundlage für die Entscheidung ist der [2][Digital Services Act] (DSA). Das
umfangreiche Regelwerk gilt seit Februar 2024 und soll das scharfe Schwert
gegen als gefährlich angesehene Praktiken von Tech-Riesen sein. Beschwerden
von Nutzern sollen damit besser aufgegriffen, illegale Inhalte schneller
entfernt und Kinder besser geschützt werden. Die nun verhängte Strafe ist
die erste auf dieser Basis.
Halten sich die Onlineplattformen nicht an die Regeln, müssen sie mit
Strafen rechnen: bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind
möglich. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis
Probleme behoben sind. Kritiker halten der Behörde allerdings vor, diese
Sanktionsmittel zu wenig zu nutzen.
Laut der EU-Kommission setzt sich die Strafe aus drei Teilen zusammen: 45
Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den
fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende
Transparenz bei Werbung. Die Brüsseler Behörde argumentierte, dass die Art
der Verifikation bei X für Nutzer irreführend sei. Sie könnten glauben,
dass hinter den Konten mit den Häkchen echte, verifizierte Nutzer stehen –
doch das sei nicht zwingend der Fall.
Die Geldbuße stehe in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß, betonte
ein EU-Beamter. Der Jahresumsatz von Musks Firma spiele bei der Berechnung
der Strafe keine direkte Rolle.
## Musks X-Übernahme und der Haken
Schon vor Jahren hatten die Verifizierungshäkchen für Ärger gesorgt. Als X
noch Twitter hieß, wurden die weißen Häkchen auf blauem Untergrund zur
Verifizierung nach einer Prüfung durch das Unternehmen an Prominente,
Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vergeben. Das ist auch die
gängige Praxis bei anderen Onlinediensten.
Musk führte hingegen nach der Übernahme im Herbst 2022 ein, dass zahlende
Abo-Kunden Häkchen bekommen – wobei die Symbole genauso aussehen wie
früher. Insbesondere unmittelbar nach der Umstellung gab es mehrfach Ärger,
weil gefälschte Accounts von Unternehmen und Prominenten plötzlich echt
wirkten.
Inzwischen heißt es auf der Webseite, dass neben einem Abo auch ein
Benutzername und ein Profilfoto erforderlich seien. Außerdem dürfe es keine
Anzeichen für betrügerisches oder irreführendes Verhalten geben. Auch gibt
es inzwischen goldene Häkchen-Symbole für Unternehmen und silberne für
Behörden und Regierungsorganisationen.
## Zieht X vor Gericht? Wie reagiert Trump?
Abgesehen von Musks öffentlicher Reaktion könnte es sein, dass X gegen die
Entscheidung rechtlich vorgehen wird und der Fall letztendlich vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte. Für die EU-Beamten ist dabei
klar: Der erste DSA-Fall, der eine Strafe nach sich zieht, dürfe nicht vor
Gericht verloren werden. Der Imageschaden wäre groß, hieß es in Brüssel.
Zunächst hat das US-Unternehmen 60 Werktage Zeit, Anpassungen anzukündigen.
Die Entscheidung gegen X geschieht auch vor dem Hintergrund, dass Trump
seit seinem erneuten Amtsantritt [3][Druck auf Europa] ausübt, mit dem
Ziel, die Regeln für Tech-Konzerne zu schwächen. US-Vizepräsident JD Vance
schrieb auf X, die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt
amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen. US-Präsident Donald
Trump hatte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als
wettbewerbsfeindlich kritisiert.
In ihrer am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten
Sicherheitsstrategie warnt die US-Regierung außerdem vor einem Verlust von
Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Demnach gebe es eine „Zensur der
freien Meinungsäußerung“.
## Gegenbeispiel Tiktok? EU-Verfahren eingestellt
Neben der Millionenstrafe für X verkündete die EU-Kommission zeitgleich,
dass ein Verfahren gegen [4][Tiktok] eingestellt wurde. Die Videoplattform
des Mutterkonzerns Bytedance mit Sitz in Peking war ebenfalls wegen
intransparenter Werbung ins Visier von Brüssel geraten.
Der DSA verpflichtet Plattformen dazu, ein zugängliches und durchsuchbares
Archiv der geschalteten Anzeigen zu führen. Die EU-Kommission argumentiert,
diese Archive seien für Behörden, Forscher und die Zivilgesellschaft von
entscheidender Bedeutung. Etwa um Betrugsversuche, Werbung für illegale
oder nicht kindgerechte Produkte oder Desinformationskampagnen aufzudecken.
Nach intensiven Gesprächen habe Tiktok hierzu verbindliche Zusagen gemacht
und räume damit die Vorwürfe der EU-Kommission aus, heißt es in einer
Mitteilung der Brüsseler Behörde. Allerdings laufen auch gegen Tiktok
weitere Verfahren. Etwa wegen des möglichen Einflusses, den die
Videoplattform auf Kinder und Jugendliche oder auch demokratische Prozesse
hat. Entscheidungen in diesen Verfahren stehen noch aus.
Der Plattform X könnten ebenfalls weitere Strafen drohen. So haben die
europäischen Internetwächter X ebenfalls seit Dezember 2023 im Visier, weil
die Plattform im Verdacht steht, nicht genug gegen illegale Inhalte oder
Desinformation zu tun. Die Entscheidungen in diesen Untersuchungen stünden
noch aus, hieß es von den EU-Beamten.
5 Dec 2025
## LINKS
[1] /Twitter-/-X/!t5008995
[2] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274
[3] /Im-Gegenzug-fuer-niedrigere-Stahlzoelle/!6132295
[4] /TikTok/!t5647139
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