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# taz.de -- EU-Finanzminister zu Schuldenregeln: Lindner in der Defensive
> Beim Treffen der Eurogruppe ist der deutsche Finanzminister in der
> Schuldenfrage isoliert – auch wenn er sich nicht als Hardliner sieht.
Bild: Christian Lindner begrüßt seine KollegInnen in Brüssel
Brüssel taz | Fehlstart für den neuen Bundesfinanzminister in Brüssel: Bei
seinem ersten Arbeitstreffen auf EU-Ebene trat Christian Lindner sofort auf
die Bremse. Während sich Frankreich, Italien und die Europäische
Zentralbank für eine [1][Lockerung der strikten EU-Schuldenregeln]
aussprachen, erteilte der FDP-Chef einer großen Reform eine Absage.
Die bestehenden Regeln seien hinreichend flexibel, sagte Lindner beim
Treffen der Eurogruppe. Es gehe darum, die Schulden zu reduzieren und
Puffer aufzubauen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein. Er sei jedoch
kein Hardliner, betonte er. „Ich bin kein [2][furchteinflößender Falke],
ich bin ein freundlicher Falke.“
Infolge der Lockdowns und anderer Coronamaßnahmen war die Konjunktur in
Deutschland und den anderen Euroländern 2020 massiv eingebrochen.
Gleichzeitig hatten die Staaten neue Schulden aufgenommen, was die
Schuldenquote in die Höhe treibt. Um die Krise zu bewältigen, wurden die
EU-Regeln bis 2023 ausgesetzt.
## Keine alte Diskussion
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, es geht nicht darum, alte
Diskussionen zu wiederholen. Die Schulden seien wegen der Pandemie deutlich
höher als früher. Zugleich gebe es einen enormen Bedarf an öffentlichen
Investitionen, etwa für das Klima.
Lindner ist in der Defensive. In der EU hat er kaum Gleichgesinnte. Selbst
die Niederlande, die früher die „Gruppe der Geizigen“ anführten und stren…
Haushaltsdisziplin forderten, zeigen sich für Reformen offen. Frankreich,
das derzeit den EU-Vorsitz führt, will nicht lockerlassen und den Druck auf
Deutschland erhöhen.
Mehr Gemeinsamkeit gibt es bei der [3][Reform der Unternehmensteuern]. Er
sei sich mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire einig, dass
die neue globale Mindeststeuer so schnell wie möglich greifen soll, sagte
Lindner am Dienstag. „Wir wollen die effektive, globale Mindestbesteuerung
zum 1. Januar 2023 umsetzen.“ Auch die EU-Kommission wirbt für eine
schnelle Umsetzung. Geplant ist ein Steuersatz von mindestens 15 Prozent.
Die Mindeststeuer soll bei internationalen Unternehmen mit einem
Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro gelten.
18 Jan 2022
## LINKS
[1] /EU-Debatte-um-Haushaltsregeln/!5806122
[2] /Archiv-Suche/!5806121&s=falke&SuchRahmen=Print/
[3] /Bilanz-des-G-20-Gipfels-in-Rom/!5811953
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Verschuldung
Steuern
Eurogruppe
Christian Lindner
GNS
Ökonomie
FDP
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