# taz.de -- Die Partei Volt vor der Wahl: Eis am Stiel für die EU | |
> Die junge Partei Volt will wieder ins EU-Parlament einziehen. Während | |
> andere Parteien nationale Interessen bedienen, setzt sie allein auf | |
> Europa. | |
Bild: Lila Laune-Wahlkampf: Volt wirbt in Berlin um Stimmen | |
BERLIN taz | Runde, lila Ballons schweben über der Menge. „Für mehr Eis“, | |
ist darauf zu lesen. Befestigt sind sie passenderweise an einem Eisstand | |
der [1][Partei Volt], die an dem vergangenen Freitag zum Klimastreik in | |
Berlin Wahlkampf machte. Ganz ohne Parteilogo und Flyer. Stattdessen | |
verteilen die beiden deutschen Spitzenkandidat*innen Damian | |
Boeselager und Nela Rhiel kostenloses Eis. | |
Für ein Gespräch bleiben die oftmals sehr jungen Demoteilnehmer*innen | |
selten stehen. Nur ab und zu kommt es zu einem Austausch. Der 38-jährige | |
Boeselager erzählt dann von seiner Zeit im EU-Parlament. 2019 hatte er es | |
nach Brüssel geschafft – als einziger Spitzenkandidat eines nationalen | |
Ablegers der Partei. Diesmal soll mit Nela Rhiel, einer 38-jährigen | |
Lehrerin aus Hamburg, eine zweite Abgeordnete für Volt Deutschland ins | |
EU-Parlament einziehen. | |
Die Partei, 2018 gegründet, ist längst mehr als ein proeuropäisches | |
Gedankenspiel. 0,7 Prozent holte Volt Deutschland bei der Europawahl 2019. | |
Seitdem eroberten sie Sitze bei Kommunalwahlen in Italien und Deutschland | |
und bei nationalen Wahlen in den Niederlanden und Bulgarien. | |
Ihr großes Ziel für die Europawahl ist nun eine eigene Fraktion im | |
Parlament. Sie treten in insgesamt 14 Ländern mit nationalen Ablegern an. | |
Eine gemeinsame, europäische Wahlliste, wie sie von Volt gefordert wird, | |
ist gesetzlich nicht möglich. Doch wie erfolgreich kann Volt in Europa | |
werden? | |
## Junge Wähler*innen gesucht | |
Die junge Partei, das Mitgliedsalter liegt bei Mitte 30, hofft besonders | |
bei jüngeren Wähler*innen mit ihrem Programm zu überzeugen. Sie | |
präsentiert sich sozialliberal und progressiv, setzt sich für einen | |
EU-weiten Kohleausstieg bis 2030, die Legalisierung von Seenotrettung und | |
Arbeitsmigration ein. „Unser und auch mein großes Ziel im Parlament bleibt | |
aber die Reform der EU“, sagt der ehemalige McKinsey-Mitarbeiter | |
Boeselager. | |
Der Traum: Europa als ein Staat, ganz ohne Vetorecht der Mitglieder. „Wenn | |
einzelne Staaten wichtige Gesetze blockieren, dann kommen wir nicht weiter. | |
Es ist an der Zeit die EU zu reformieren“, sagt er. Die wichtigsten | |
Entscheidungen, auch für Deutschland, würden in der EU getroffen werden: | |
das Lieferkettengesetz, der Digital Service Act oder Verteidigungsfragen. | |
Deshalb will Volt den Fokus auf die Idee eines wirklich gemeinsamen Europas | |
legen. | |
Einen gemeinsamen Nenner mit allen nationalen Ablegern der Partei zu | |
finden, sei nicht immer einfach, gibt Boeselager zu. In einem internen Chat | |
tausche man sich über die gemeinsame Parteiarbeit aus und koordiniere die | |
vielen Ableger in Europa. Doch erst im Frühjahr musste Volt lernen, dass | |
eine gemeinsame europäische Idee nicht immer reicht. | |
Nach Debatten über den Nahost-Konflikt verließen drei deutsche | |
Volt-Mitglieder die Partei. „Es haben sich Personen unwohl gefühlt und wir | |
haben nicht schnell genug mit einer Moderation des Gesprächs reagiert“, | |
gibt Boeselager zu. Weitere Fälle habe es bisher nicht gegeben. | |
## Progressiv statt links | |
Um alle Parteimitgleider von Zypern bis zur Niederlande unter einem Dach zu | |
vereinen, hat sich Volt auch nicht klar zwischen rechts und links | |
definiert. „Progressiv sein kann in jedem Land etwas anderes heißen. Daher | |
haben wir uns lieber auf Themen als auf politische Einordnungen | |
konzentriert“, sagt Boeselager. | |
Bei den Demonstrierenden, die sich ein Eis abholen, kommt diese Idee nur | |
bedingt an. Volt kenne man vom Wahl-o-mat oder aus Referaten in der Schule, | |
erzählen sie. „Ich bin mir nicht ganz sicher, wofür die Partei noch steht. | |
Auf ihren Plakaten werben Sie für Klimaschutz, man hört aber auch | |
wirtschaftsliberale Positionen“, erzählt eine Studentin. Wählen will sie | |
die Partei nicht. | |
Die lila Plakate mit Slogans wie „Für mehr Eis“ oder „Sei kein Arschloch… | |
oftmals unter Afd-Plakaten angebracht, blenden ihre proeuropäische | |
Grundidee oftmals aus, sagt Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an | |
der Uni Kassel. „Volt versteht sich als kosmopolitische Partei, die | |
zukunftsorientiert agiert. Doch sie löst sich im nationalen Wahlkampf von | |
dieser Idee.“ | |
## Nicht mehr als eine Kleinstpartei | |
In Zeiten, in denen nationale Interessen und nationalistische Parteien | |
erstarken, sei es wünschenswert, dass es Parteien gebe, die diesen genau | |
diesen Nationalismus kritisieren. Wohl um ein jüngeres Publikum zu | |
erreichen, setze die sonst eher elitäre Partei auf einfache Ansprachen. | |
Für Schroeder bleibt Volt eine Kleinstpartei. „Die breite Masse spricht | |
eine Pro-Europa-Partei nicht an. Etablierte Parteien müssen auch die | |
nationalen Bedürfnisse ihrer Wähler ansprechen. Es ist ein Privileg von | |
einer kleinen Partei, sich ausdrücklich auf europäische Interessen zu | |
fokussieren.“ | |
6 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anastasia Zejneli | |
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