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# taz.de -- Demonstrationen in Hongkong: Polizei verbietet Massenprotest
> Erstmals seit Ausbruch der Proteste verbietet die Polizei den
> Demonstranten Marsch und Kundgebung. Chinas Militär schickt derweil neue
> Panzer.
Bild: Vor Demonstranten wie dieser gewaltbereiten alten Frau muss die Polizei H…
Hongkong dpa/afp | Hongkongs Polizei hat einen für Samstag geplanten
Massenprotest verboten. Ein entsprechender Antrag der Organisatoren des
Protest-Bündnisses Civil Human Rights Front wurde abgelehnt, wie die
Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ am Donnerstag berichtete. Die
Gruppe, die in den vergangenen Wochen mehrfach über eine Million Menschen
auf die Straße gebracht hatte, wollte am Samstag ursprünglich eine
Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung
abhalten.
Verbote von Demonstrationen hatte es während der seit mehr als zweieinhalb
Monaten andauernden Proteste immer wieder gegeben. Jedoch gingen viele
Protestler dennoch auf die Straße. Laut Hongkonger Medienberichten ist es
das erste Mal, dass ein Marsch und eine Versammlung gemeinsam untersagt
wurden.
Zu dem Verbot schrieb die Polizei an die Organisatoren, es sei zu
befürchten, dass Teilnehmer der Demonstration „gewalttätige und
[1][destruktive Taten]“ begehen wollten. Demonstrierende hätten zuletzt
„nicht nur Feuer gelegt und Straßensperren errichtet, sondern auch
Brandbomben, Stahlkugeln, Steine, lange Speere und verschiedene selbst
gefertigte Waffen genutzt, um öffentliches Eigentum in großem Umfang zu
zerstören und anderen Schaden zuzufügen.“
Die Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF) kündigte an, gegen das
Verbot der Demonstration juristisch vorzugehen. CHRF-Chef Jimmy Sham sagte
vor Journalisten, er sei bei Mittagessen von zwei Männern attackiert
worden, die mit einem Baseball-Schläger und einem „langen Messer“ bewaffnet
waren. Er sei jedoch unverletzt entkommen.
Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu
Demonstrationen, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der
Protestler und der Polizei endeten. Bei der Protestbewegung geht es um
Angst vor einem steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf
Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der
[2][Polizeigewalt bei den Protesten]. Am Mittwoch waren Tausende
Demonstranten auf die Straße gegangen, die der Polizei auch sexuelle
Übergriffe auf Protestler vorwarfen.
## China schickt Panzer nach Hongkong
Unterdessen hat die Garnison der chinesischen Volksbefreiungsarmee in
Hongkong laut Berichten staatlicher Medien in der Nacht zum Donnerstag ihre
jährliche „Truppenrotation“ abgeschlossen. Die staatliche
Nachrichtenagentur Xinhua zeigte Bilder von gepanzerten Fahrzeugen, die in
der Dunkelheit die Grenze in die chinesische Sonderverwaltungszone
überquerten. Demnach war es seit der Rückgabe der ehemalige Kronkolonie
1997 das 22. Mal, dass die chinesischen Truppen in Hongkong rotierten. Auch
im benachbarten Macau wurden demnach Einheiten ausgetauscht.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste in der Stadt stehen
chinesische Truppenbewegungen derzeit unter genauer Beobachtung. In den
vergangenen Wochen waren Sorgen laut geworden, dass Peking militärisch in
den Konflikt eingreifen könnte.
Dass in Hongkong Einheiten der Volksbefreiungsarmee stationiert sind, ist
allerdings kein Geheimnis. Nach dem Abschied der Briten 1997 zog Chinas
Militär ganz offiziell mit einer eigenen Garnison in die Stadt ein. Deren
Stärke wird aktuell auf 5.000 bis 7.000 Soldaten geschätzt.
Peking hatte zuletzt vor allem mit Einheiten der bewaffneten Volkspolizei,
die in der südchinesischen Stadt Shenzhen [3][in unmittelbarer Nähe der
Grenze stationiert] wurden, eine Drohkulisse aufgebaut. Staatsmedien
sprachen zwar von „Übungen“, die allerdings direkt mit den Protesten in
Hongkong in Verbindung gebracht wurden. Die Präsenz der Einheiten sei „eine
deutliche Warnung“ an die Randalierer, schrieb die staatliche Zeitung
„Global Times“.
29 Aug 2019
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