# taz.de -- Dekret gegen Migranten in Italien: Pauschal zur Bedrohung erklärt | |
> Neuer Schlag von Italiens Innenminister gegen Flüchtlinge und Migranten: | |
> Ein Dekret schränkt das Aufnahmesystem massiv ein. | |
Bild: Italien mauert sich weiter ein: Flüchtlingslager nahe Mailand | |
ROM taz | Mit einem neuen Gesetzesdekret erhöht Italiens Innenminister | |
Matteo Salvini erneut den Druck auf Migranten und Flüchtlinge im Land. | |
Hatte er bisher sein Augenmerk auf die Schließung der Grenzen gelegt, so | |
konzentriert er sich nun auf die Migranten, die schon im Land sind. | |
Bezeichnend schon ist, dass das am Montag vom Kabinett verabschiedete | |
Maßnahmenpaket den Namen „Sicherheits-Dekret“ trägt – und damit die | |
Migranten pauschal zur Bedrohung der inneren Sicherheit erklärt. Vorneweg | |
soll die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen | |
gestrichen werden, die bisher vielen Flüchtlingen zugutekam, die nicht als | |
individuell verfolgt eingestuft werden können. | |
Zudem soll Asylberechtigten die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden, wenn | |
sie wegen Drogen- und Sexualdelikten, Raub und Einbruch unter Mitführung | |
einer Waffe oder Bedrohung von Beamten verurteilt sind. Noch vor einem | |
letztinstanzlichen Urteil soll zudem das Asylverfahren jener Flüchtlinge | |
gestoppt werden, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen dieser Delikte | |
eingeleitet ist. Eingebürgerten Zuwanderern, die wegen terroristischer | |
Straftaten verurteilt werden, soll die Staatsbürgerschaft wieder entzogen | |
werden können. Darüber hinaus will die Regierung die Verweildauer in | |
Abschiebehaftanstalten von bisher 90 auf 180 Tage verdoppeln. | |
Eingeschränkt werden soll dagegen das Aufnahmesystem für Asylbewerber. | |
Italien verfügt hier über zwei Stränge: einerseits die oft großen Camps, in | |
denen die Flüchtlinge regelrecht geparkt werden, andererseits ein System | |
namens SPRAR. Dabei handelt es sich um kleine, von den Kommunen | |
organisierte und meisten von Trägern der Sozialarbeit betriebene | |
Einrichtungen, die oft vorbildliche Arbeit leisten, Sprachkurse durchführen | |
und Rechtsberatung zur Verfügung stellen. Knapp 25.000 Flüchtlinge werden | |
bisher im Rahmen des SPRAR betreut. Jetzt aber will Salvini alle | |
Asylbewerber aus diesen Einrichtungen verbannen; nur noch Flüchtlinge, | |
denen der Asylstatus schon zuerkannt worden ist, sollen Zugang haben. | |
Mit harscher Kritik reagierte Salvinis Vorgänger im Amt des Innenministers, | |
Marco Minniti von der gemäßigt linken Partito Democratico, auf das Dekret. | |
„Wut und Angst“ bediene die Regierung, „auch wenn es gar keinen Notstand | |
gibt, der außerordentliche Maßnahmen rechtfertigen würde“. Mit der | |
Abschaffung des humanitären Schutzes sorge die Regierung bloß dafür, dass | |
mehr Migranten am Ende irregulär im Land leben, und mit der Einschränkung | |
des SPRAR-Systems werde die bisher dort geleistete Integrationsarbeit | |
torpediert. | |
25 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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