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# taz.de -- Debatte über neues Parteiprogramm: Grünen-Chefs doch gegen Agroge…
> Die Grünenspitze wollte das Veto gegen Gentechnik-Pflanzen aufweichen.
> Nun soll die Partei doch nicht fordern, dieses Forschungsgebiet zu
> stärken.
Bild: Bundesvorsitzende der Grünen: Robert Habeck (l.) und Annalena Baerbock (…
Berlin taz | Der Bundesvorstand der Grünen hat seinen Antrag für das neue
Parteiprogramm in puncto [1][Agro-Gentechnik] deutlich kritischer
formuliert als zunächst. Die Parteispitze um Robert Habeck und Annalena
Baerbock fordert nun „eine verbindliche Kennzeichnung“ von
Gentech-Pflanzen, um „die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit
der Verbraucher*innen“ zu schützen. Prominente GegnerInnen der
Agro-Gentechnik in der Partei zeigten sich am Mittwoch im Gespräch mit der
taz zufrieden.
Der Vorstand hatte die Debatte initiiert, nachdem neue Gentechnik-Verfahren
wie Crispr/Cas entwickelt worden waren. Sie erlauben es, Erbgut genauer zu
verändern als bisher. BefürworterInnen halten das für nötig, um Pflanzen
schneller an den Klimawandel anzupassen. Außerdem könne man so Resistenzen
gegen Schädlinge erreichen und den Pestizideinsatz reduzieren. GegnerInnen
argumentieren, dass die Technik vor allem genutzt werde, um Pflanzen gegen
Pestizide immun zu machen und um eine umweltschädliche Landwirtschaft etwa
mit Monokulturen zu erleichtern. Zudem befürchten sie unbeabsichtigte
Veränderungen des Erbguts, die die Sicherheit beeinträchtigen könnten.
Zur Frage, ob neuartige Gentechnik-Pflanzen vor der Zulassung genauso
überprüft werden müssen wie die alte Gentechnik, hieß es im ursprünglichen
Antrag des Grünen-Vorstands nur, man halte „an einem strengen
Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip
fest“. Dieses Prinzip besagt, dass Pflanzen schon verboten werden, wenn
ihre Gefährlichkeit nur teilweise bewiesen ist. Dass sich die Parteispitze
an diesem Grundsatz nur „orientieren“ wollte, stieß vielen
Gentechnik-KritikerInnen übel auf.
Ihnen fehlte auch ein klares Bekenntnis zur Kennzeichnung von
Gentechnik-Organismen. Schließlich ist die Kennzeichnungspflicht bisher der
entscheidende Hebel, um gentechnisch veränderte Pflanzen fast völlig vom
Lebensmittelmarkt der Europäischen Union auszuschließen. Denn die meisten
VerbraucherInnen lehnten laut Umfragen „Gen-Food“ ab. Nur wegen der
Kennzeichnung können sie diese Nahrungsmittel meiden. Deshalb wagten es die
meisten Lebensmittelhersteller nicht, Gentechnik-Pflanzen zu nutzen.
## Lob von Gentechnik-Gegnern
Der neuen Vorlage des Vorstands zufolge ist am Vorsorgeprinzip
„festzuhalten“. Dazu seien „Risikoprüfungen“ nötig, heißt es in dem …
Dass die Forschung an der neuen Gentechnik ausgebaut werden solle, hat die
Parteispitze gestrichen. Stattdessen verlangt sie jetzt, die Erforschung
von Risiken und Nachweismethoden zu stärken.
„Ich bin da sehr nah an dieser Variante“, sagte der gentechnikkritische
Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. „Wir entscheiden nicht: Da fällt was
aus der Regulierung. Kein Paradigmenwechsel an der Stelle. Wir bleiben die
Partei der Vorsorge, der Technikfolgenabschätzung.“ „Insofern ändert sich
da inhaltlich nichts“, ergänzte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher
der Grünen im EU-Parlament. Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin
der Bundestagsfraktion, sprach von einer „guten Formulierung“.
Dorothea Kaufmann, promovierter Molekularbiologin und Stadträtin in
Heidelberg, dagegen ist der Text zu „schwammig“. Sie beantragt deshalb, die
Forschung an der neuen Gentechnik zu stärken. Hans Schmidt, Stadtrat in
Wolfratshausen, verlangt in seinem Gegenantrag, dass diese Forschung gar
nicht mehr gefördert wird.
18 Nov 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Gentechnik/!t5010915
## AUTOREN
Jost Maurin
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