# taz.de -- Dänen-Ampel bleibt bestehen: „Mehrheit ist Mehrheit“ | |
> Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht bestätigt die Sonderrolle des | |
> Südschleswigschen Wählerverbandes, rügt aber eine „Überkompensation“. | |
Bild: Froh zieht die JU-Spitze in den Kampf gegen die Minderheitenrechte – un… | |
Klage abgewiesen, Regierung stabil: Kurz nachdem das | |
Landesverfassungsgericht in Schleswig bestätigt hatte, dass der | |
Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen Minderheit | |
zurecht von der Fünfprozentklausel befreit ist und daher seine für die | |
Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen und SSW entscheidenden Landtagssitze | |
behält, klangen die VertreterInnen der Regierungsfraktionen wieder | |
entspannt. | |
Die Opposition solle endlich ihre Rolle annehmen, denn Gerichte werden sie | |
nicht retten, sagte Ralf Stegner, SPD-Landes- und Fraktionschef, während | |
sich Lars Harms (SSW) in seiner Haltung bestätigt sah und Eka von Kalben | |
(Grüne) sich über die „überraschende Deutlichkeit“ des Richterspruchs | |
freute. | |
Dabei waren sich die PolitikerInnen, ganz gleich welcher Partei, vor dem | |
Urteil keineswegs sicher: Drei Monate hatten sich die sieben RichterInnen | |
Zeit gelassen, um über die Beschwerden zur Sitzverteilung nach der | |
Landtagswahl 2012 zu entscheiden. Und deutlich fiel die Entscheidung | |
keinesfalls aus: Drei schlugen sich mit einem Minderheitenvotum teilweise | |
auf die Seite der Kläger. | |
„Verfassungsrechtlich unhaltbar“ sei das Urteil, befand Trutz Graf | |
Kerssenbrock, der Prozessbevollmächtigte mehrerer Beschwerdeführer von der | |
Jungen Union. Zwar hielt seine Argumentation, der SSW sei gar nicht Partei | |
der Minderheit, nicht stand – alle sieben RichterInnen erklärten deutlich, | |
dass der SSW die Minderheit politisch vertrete –, in einem anderem Punkt | |
verloren die Kläger aber nur knapp: Es ging um die Frage, ob das Wahlrecht | |
einzelnen Stimmen – hier für den SSW – mehr Gewicht zumisst als anderen. | |
## Politisch motiviert | |
Ja, fanden drei RichterInnen, und sahen eine „Überkompensation“ für den | |
SSW. Die Frage der „Erfolgswertgleichheit“ hatte das Verfassungsgericht | |
2010 bewogen, die Landtagsmehrheit von CDU und FDP für verfassungswidrig zu | |
erklären, es folgten Neuwahlen. „Das Gericht zeigt seine | |
Unberechenbarkeit“, so Kerssenbrock. Das Urteil sei „politisch motiviert“. | |
Torge Schmidt von der Piratenpartei – die gegen die Fünfprozentklausel | |
insgesamt geklagt hatte – sah das anders: „Mehrheit ist Mehrheit.“ | |
Der SSW gehört dem Landtag seit 1947 durchgehend an. Gegen seine | |
Sonderrolle protestierte die Junge Union schon 2005. Und für | |
Beschwerdeführer Kerssenbrock ist die Debatte keineswegs beendet: | |
Rechtsmittel gebe es zwar keine, das Urteil stehe – „aber 2017, nach der | |
nächsten Wahl, ist das Thema wieder da“. Jedenfalls, wenn die Stimmen des | |
SSW gebraucht werden. | |
13 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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