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# taz.de -- Coronavirus-Pandemie in den USA: Trump ruft nationalen Notstand aus
> Vom Kleinreden zum Krisenmanagement: Der US-Präsident einigt sich mit den
> Demokraten auf ein Hilfspaket. Und er will sich wohl selbst auf das Virus
> testen lassen.
Bild: Hält sich selbst für pudelgesund – US-Präsident Trump
Washington/Berlin ap/dpa/taz | Lange Zeit erachtete [1][er die Verbreitung
des Coronavirus in den USA als vernachlässigenswertes Problem]. Doch nun
hat Präsident Donald Trump eine Kehrtwende unternommen und die Pandemie zu
einem nationalen Notstand erklärt. Dadurch würden bis zu 50 Milliarden
Dollar (45 Milliarden Euro) für die Regierungen der Bundesstaaten und die
Kommunalverwaltungen frei, um auf die Krisensituation zu reagieren, sagte
er am Freitag. „Ich rufe offiziell einen nationalen Notstand aus“, erklärte
er im Rosengarten des Weißen Hauses. Mit den das Repräsentantenhaus im
US-Kongress dominierenden Demokraten einigte Trump sich zusätzlich auf ein
Hilfspaket.
Der Präsident kündigte an, dass die USA den Ölmarkt stützen würden, indem
sie Öl kauften, um ihre strategischen Reserven „bis oben“ aufzufüllen. Der
Ölpreis war in den vergangenen Tagen stark gesunken. Zudem erlasse er die
Zinsen auf Studentenkredite seiner Regierung, um finanzielle Erleichterung
zu gewähren, sagte der Präsident.
Er verleihe Gesundheitsminister Alex Azar Notstandsbefugnisse, um
Regelungen und Gesetze auszusetzen mit dem Ziel, Ärzten und Krankenhäusern
bei der Behandlung von Patienten „Flexibilität“ zu gewähren, sagte Trump.
Er kündigte auch eine Partnerschaft zwischen dem Staat und der
Privatwirtschaft an, um die US-Kapazitäten für Tests auf das Virus
Sars-CoV-2 zu auszuweiten. Bei der Zahl der durchgeführten Tests liegen die
USA im Vergleich [2][bislang weit hinter den europäischen und asiatischen
Ländern zurück].
Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Trump das Team für Internationale
Gesundheit im Nationalen Sicherheitsrat gefeuert und diese Entscheidung in
den vergangenen Tagen mehrfach verteidigt. Die Zerschlagung des Teams hatte
nach Meinung vieler Experten dafür gesorgt, dass die USA verspätet das
Virus reagiert haben. Im Rosengarten des Weißen Hauses wies er aber jede
Verantwortung für diesen Schritt zurück. Insgesamt zeichnete sich die
Gesundheitspolitik unter Trump bisher dadurch aus, dass die von seinem
Vorgänger Obama unternommenen Reformen und Verbesserungen des lückenhaften
US-Gesundheitssystems [3][wieder rückgängig gemacht wurden].
Die Aktienkurse reagierten indes positiv auf Trumps Ankündigungen. Der
Dow-Jones-Index für Industriewerte schloss 9,4 Prozent höher.
Mit dem Kongress einigte sich das Weiße Haus schließlich am Freitagabend
zudem auf ein breiteres Hilfspaket, wie die demokratische Vorsitzende im
Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Freitagabend bekannt gab. Pelosi
handelte die Maßnahmen mit Finanzminister Steven Mnuchin aus, da sie und
Trump aufgrund ihres frostigen Verhältnisses nicht mehr direkt miteinander
sprechen.
Das Hilfspaket beinhalte kostenlose Tests auf das Virus, zwei Wochen
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, mehr Arbeitslosengeld und eine
Aufstockung von Lebensmittelhilfen für Kinder, Familien und Ältere. Das
Repräsentantenhaus stimmte mit 464 Ja- gegen 40 Nein-Stimmen für ein
entsprechendes Gesetz, das aber noch durch den Sena muss, in dem die
Republikaner die Mehrheit haben. Der Senat wird am Montag tagen, danach
muss Trump das Gesetz unterschreiben. Das wolle er so schnell wie möglich
tun, twitterte der Präsident.
## Einreisestopp für Europäer in Kraft getreten
In der Nacht zum Samstag trat der [4][von Trump verhängte Einreisestopp für
Menschen aus weiten Teilen Kontinentaleuropas] in Kraft. Die Maßnahme gilt
für Reisende aus dem Schengen-Raum, der 26 europäische Staaten umfasst,
darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Inzwischen äußerte Trump
die Überlegung, Personen aus Großbritannien und Irland, die beide von ihm
ausdrücklich nicht in die Liste der betroffenen Länder aufgenommen wurden,
doch ebenfalls mit einem Einreisestopp zu belegen.
Nach [5][Angaben der John Hopkins University] wurden in den USA inzwischen
mehr als 2100 Infektionen und 47 Todesfälle registriert. Es wird aber mit
einer sehr hohen Dunkelziffer gerechnet.
Auch Trump selbst sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, er könne sich das
Virus eingefangen haben. Der Präsident hatte am vergangenen Wochenende
Kontakt mit gleich zwei Coronavirus-Infizierten. Neben einem Mitglied einer
brasilianischen Delegation habe Trump in seinem Ressort Mar-a-Lago in
Florida auch eine andere Person getroffen, die seither positiv auf das
Virus Sars-CoV-2 getestet worden sei, verlautete am Freitagabend aus
informierten Kreisen. Trump sagte dazu im Rosengarten, [6][er werde sich
wahrscheinlich bald auf das Coronavirus testen lassen], habe aber keine
Symptome.
## Nobelpreisträger sieht Glaubwürdigkeitsverlust Trumps
Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger von 2013, Robert Shiller, sieht die
Glaubwürdigkeit des US-Präsidenten Donald Trump im US-Wahlkampf von der
Corona-Krise gefährdet. Bislang hätten die Wähler „mit einigem Amüsement�…
Trumps „tägliche Eskapaden verfolgt“, [7][sagte Shiller dem Spiegel]. „N…
aber wird ernsthaft über die Schwächen des amerikanischen
Gesundheitssystems diskutiert. Es gibt so viele Menschen in den USA, die
nicht versichert sind, die keinen Arzt finden und die nicht mal getestet
werden. Das vergrößert zweifellos die Chancen der Demokraten.“
Die US-Regierung habe zu spät auf die Epidemie reagiert. „Trump war mehr
damit beschäftigt, die Leute in Sicherheit zu wiegen, als wirksame
Maßnahmen gegen die Krankheit in Gang zu setzen“, sagte Shiller. Jetzt
seien alle „überrascht, wie sehr die Krise das öffentliche Leben
beeinträchtigt“. Trump behaupte, er habe für eine starke Wirtschaft,
niedrige Arbeitslosigkeit und hohe Aktienkurse gesorgt. Er könne seine
Glaubwürdigkeit verlieren wie Präsident Herbert Hoover (1929-1933) in der
Weltwirtschaftskrise.
14 Mar 2020
## LINKS
[1] /Coronavirus-in-den-USA/!5670277
[2] /Trump-und-die-Coronakrise/!5671628
[3] /Drastische-Massnahme-gegen-Europaeer/!5671449
[4] /Coronavirus-breitet-sich-weiter-aus/!5671394
[5] https://coronavirus.jhu.edu/map.html
[6] https://www.theguardian.com/world/2020/mar/13/donald-trump-coronavirus-nati…
[7] https://www.spiegel.de/wirtschaft/us-nobelpreistraeger-robert-shiller-der-n…
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