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# taz.de -- Coronafälle in der Fleischindustrie: Neue Infektionen bei Fleische…
> Ein weiterer Schlachtbetrieb vermeldet massive Infektionen mit dem
> Coronavirus. Doch die Bundesregierung verschiebt Beratungen über
> Gegenmaßnahmen.
Bild: Auch die Debatte um die Fleischpreise nahm im Vorfeld der Corona-Kabinett…
Berlin/Osnabrück epd/afp/dpa | Eigentlich wollte das Corona-Kabinett der
Bundesregierung [1][heute darüber beraten], welche Konsequenzen aus den
Coronavirus-Ausbrüchen in deutschen Schlachtbetrieben gezogen werden. Nun
allerdings sind die Sitzungen auf Mittwoch verschoben, es gebe noch
Beratungsbedarf, hieß es aus Regierungskreisen. Wie groß das Problem ist,
das zeigt ein weiterer massiver Ausbruch des Virus in einem deutschen
Schlachtbetrieb. 92 Mitarbeiter eines Schlachthofs im niedersächsischen
Dissen wurden positiv getestet, wie der Landkreis Osnabrück [2][am
Sonntagabend mitteilte].
Für die infizierten Mitarbeiter der Firma in Dissen und ihre
Kontaktpersonen wurde Quarantäne angeordnet. Die Produktion in dem
Schlachthof wurde ausgesetzt. Viele der Infizierten wohnten in
Sammelunterkünften und würden von Subunternehmen beschäftigt, teilte der
Landkreis ferner mit. Bereits zuvor waren [3][in mehreren anderen deutschen
Schlachthöfen] zahlreiche Coronavirus-Infektionsfälle aufgetreten. Auch
[4][in den USA] gibt es ähnliche Fälle.
In der Sitzung des Corona-Kabinetts, nun am Mittwoch, will
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Vorschläge für eine Änderung des
Arbeitsschutzgesetzes präsentieren. Berichten zufolge sieht ein
Beschlussvorschlag ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in
Schlachthöfen vor.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appellierte an die
Bundesregierung, eine „grundlegende Reform“ der Fleischindustrie auf den
Weg zu bringen. Es müsse neue Gesetze und „glasklare Regeln“ für die
Branche geben, sagte NGG-Vizechef Freddy Adjan den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Dazu gehöre vor allem das Verbot von Werkverträgen im
Kernbereich der Unternehmen.
Das System der Werkverträge – also der Beschäftigung von Subunternehmen –
habe die schlimmsten Zustände in der Branche ermöglicht, beklagte Adjan.
Die Betriebe dürften das Schlachten nicht mehr „an dubiose Billigfirmen
vergeben und damit die Verantwortung auslagern“. Die Fleischkonzerne hätten
„skrupellos die Gesundheit von zehntausenden Menschen gefährdet“.
## Höhere Fleischpreise?
Vertreter der Fleischwirtschaft sehen das ganz anders. „Mit dem sachfremden
und politisch fahrlässigen Vorstoß zu einem Verbot von Werkverträgen allein
in der Fleischbranche ignoriert die Politik die Fakten und stigmatisiert
unsere Branche“, hatte der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen
Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, am Freitag geschimpft.
Auch die Debatte um die Fleischpreise nahm im Vorfeld der
Corona-Kabinettssitzung zu. Grünen-Chef Robert Habeck bekräftigte seine
Forderung nach einem Mindestpreis für Fleischprodukte. „Preise für Fleisch
oder Milch, die unter den Produktionskosten der Bauern liegen, sind
schlicht eine Schweinerei“, sagte er der Bild.
Die Lockangebote an Verbraucher beim Fleisch legten den Bauern
„Daumenschrauben“ an und „zerstören alles, was politisch sinnvoll ist“,
kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Wenn von den Bauern gute Arbeit sowie
Tierschutz und Klimaschutz verlangt würden, müssten sie dafür auch
entsprechend bezahlt werden.
Auch Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein plädierte für höhere Fleischpreise.
„Der unanständige Preiskampf beim Fleisch ist die Wurzel vieler Übel“,
sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Er bringe die Landwirte
in Existenznöte, schade dem Tierwohl und sei für die problematischen
Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verantwortlich.
Nüßlein sprach sich dafür aus, die Fleischpreise über die Mehrwertsteuer
anzuheben. Derzeit gilt für Fleisch und Wurst der reduzierte Satz von
sieben Prozent. Wie hoch die Erhöhung des Steuersatzes für Fleisch
ausfallen solle, ließ der Fraktionsvize allerdings offen. Die Mehreinnahmen
müssten direkt an die Landwirte weitergegeben werden, forderte er. Dies
müsse mit der Auflage verbunden werden, für mehr Tierwohl zu sorgen, etwa
durch den Bau artgerechter Ställe.
18 May 2020
## LINKS
[1] /Nach-Coronainfektionen-in-Schlachthoefen/!5683773
[2] https://www.landkreis-osnabrueck.de/der-landkreis/pressestelle/pressemeldun…
[3] /Corona-in-Baden-Wuerttemberg/!5680232
[4] /Das-Coronavirus-in-den-USA/!5683104
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