# taz.de -- Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen: Schluss mit Subunternehmen | |
> Die Bundesregierung will große Schlachtbetriebe zum Einsatz eigener | |
> Arbeiter verpflichten. Es ist eine späte Reaktion auf alte Missstände. | |
Bild: Organisierte Verantwortungslosigkeit: Subunternehmen werden mit dem schla… | |
BERLIN taz | Tönnies, Westfleisch oder Vion müssen sich sich umstellen. Ab | |
dem kommenden Jahr dürfen Fleischkonzerne, deren Kerngeschäft das | |
Schlachten ist, keine Subunternehmen mehr mit den Arbeiten betrauen. Das | |
hat das Bundeskabinett auf Betreiben von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) | |
nun beschlossen. „Besonders wichtig ist mir, dass wir die organisierte | |
Verantwortungslosigkeit in Subunternehmerkonstruktionen beenden“, sagte der | |
Minister anschließend. | |
[1][Anlass sind die jüngsten Ausbrüche von Coronainfektionen bei | |
ausländische Arbeitern in einigen Zerlegebetrieben]. Dabei gerieten die | |
seit langem bekannten Defizite in den Wohnheimen und an den Arbeitsplätzen | |
selbst wieder ans Licht. „Diese Missstände sind unwürdig und gefährlich“, | |
betont Heil, der sein Vorhaben in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst | |
hat. | |
Demnach wird das Arbeitsschutzgesetz dahingehend novelliert, dass | |
Risikobranchen künftig stärker kontrolliert werden. Der Minister will den | |
dafür zuständigen Ländern eine verbindliche Kontrollquote vorgeben. Noch | |
unklar ist, wie die Unterbringung der Werksarbeiter verbessert werden kann. | |
Die Bundesregierung will prüfen, wie die Unternehmen zur Einhaltung von | |
Mindeststandards in den Wohnheimen verpflichtet werden können. Die | |
Unternehmen werden darüber hinaus dazu verpflichtet, die Behörden über die | |
Wohn- oder Einsatzorte ausländischer Arbeiter zu informieren. | |
Kernpunkt ist das Verbot von Werkvertragsgestaltungen. Ab dem 1. Januar | |
2021 ist das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch | |
Betriebsangehörigen, also eigenen Arbeitern erlaubt. Das gilt für große | |
Betriebe, deren Kerngeschäft dies ist. Handwerkliche Schlachtbetriebe sind | |
davon ausgenommen. | |
## Höhere Strafen für Verstöße | |
Weitere Vorschriften ergänzen den Schutz der Arbeitnehmer. Unter dem Namen | |
„Faire Mobilität“ will Heil sicherstellen, dass Unternehmen diese in ihrer | |
Heimatsprache über die hier geltenden rechtlichen Vorschriften informieren. | |
Auch sollen die Arbeitszeit digital erfasst und Verstöße gegen das | |
Arbeitszeitgesetz mit künftig 30.000 Euro statt bisher mit 15.000 Euro | |
bestraft werden. Schließlich werden ausländische Botschaften durch das | |
Arbeits- und das Landwirtschaftsministerium zeitnah über | |
Krankheitsausbrüche bei Arbeitern aus deren Ländern informiert. | |
Das Paket will Heil schnell umsetzten. Dazu braucht er eine Mehrheit im | |
Bundesrat. Die CDU unterstützt das Vorhaben. „Es gibt Zustände in der | |
Fleischindustrie, die sind nicht haltbar“, räumt Landwirtschaftsministerin | |
Julia Klöckner ein. Der Einsatz von Subunternehmen gehe zulasten der | |
Arbeiter. Rückendeckung gibt es auch von den Grünen, die allerdings | |
weitergehende Forderungen erheben. „Die brutale Preistreiberei zulasten von | |
Tieren, Bauern, Umwelt und Arbeitnehmern muss beendet werden“, verlangt | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und erneuerte die Forderung nach einer | |
Tierschutzabgabe. Diese könne artgerechte Haltung finanzieren. | |
Die Missstände in den Zerlegebetrieben großer Konzerne sind seit Jahren | |
bekannt. Getan wurde dagegen zu wenig, wie sich jetzt zeigt. Dominiert wird | |
dieses Geschäft von wenigen Fleischkonzernen. An die Spitze steht das | |
Unternehmen Tönnies, dessen Besitzer vielen auch als Präsident von Schalke | |
04 bekannt ist. Auf dem zweiten Platz steht Westfleisch, dessen Name den | |
meisten Menschen erst durch den heftigen Ausbruch von Corona-Infektionen in | |
der vergangenen Woche geläufig geworden ist. Der Handlungsdruck steigt mit | |
den Ausbrüchen auch, weil damit die Lockerung der Beschränkungen für die | |
Bevölkerung in der Umgebung zurückgefahren werden muss. | |
20 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
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