# taz.de -- China will Taiwan zurück: Peking droht Taipeh mit Gewalt | |
> Chinas Staatschef Xi sagt, es gebe zur Wiedervereinigung mit Taiwan keine | |
> Alternative. Der Inselstaat beharrt auf Autonomie – und rüstet auf. | |
Bild: Xi Jinping (M.) bei seiner Ansprache am Mittwoch in Peking | |
PEKING taz | Schon seit einiger Zeit befürchten viele Taiwaner, dass Chinas | |
Führung den derzeitigen Status der vorgelagerten Insel nicht ewig | |
akzeptieren wird. Der mächtige Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte in | |
den vergangenen Jahren mehrfach die Wiedereingliederung Taiwans als sein | |
„zentrales Vorhaben“ bezeichnet. Nun könnte es Ernst werden für das de | |
facto unabhängig regierte Taiwan. | |
In einer Rede in der Großen Halle des Volkes am Mittwoch in Peking hat Xi | |
den Anspruch seines Landes auf die Eingliederung Taiwans bekräftigt. Die | |
Wiedervereinigung müsse und werde kommen, betonte das chinesische | |
Staatsoberhaupt. | |
Sein Ziel sei zwar eine friedliche Wiedervereinigung. „China will keine | |
Chinesen angreifen“, betonte Xi. Er behalte sich jedoch die Option auf den | |
Einsatz aller „notwendigen Maßnahmen“ vor. Das umfasse auch die Anwendung | |
von Gewalt. | |
Er reagierte damit unmittelbar auf die Neujahrsrede der in Taiwan | |
demokratisch gewählten Präsidentin Tsai Ing-wen. „Wir sind nicht bereit, | |
unsere Souveränität aufzugeben oder Zugeständnisse hinsichtlich der | |
Autonomie zu machen“, hatte sie gesagt. Ihr Land sei „stolz auf seine | |
demokratische Lebensweise“. | |
## Nur 17 Länder erkennen Taiwan als Staat an | |
Der Streit um Taiwans Status geht zurück auf den Chinesischen Bürgerkrieg, | |
als die nationalchinesische Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen Maos | |
Kommunisten nach Taiwan flüchten musste. Die kommunistische Führung in | |
Peking betrachtet die Insel seitdem als abtrünnigen Teil Chinas und droht | |
mit einer Rückeroberung. | |
Zwar wird Taiwan weltweit nur von 17 Ländern offiziell als eigenständiger | |
Staat anerkannt – [1][alle anderen haben auf Druck Pekings die | |
diplomatischen Beziehungen aufgegeben]. Anders als das von den Kommunisten | |
autoritär geführte Festland hat Taiwan eine demokratisch gewählte | |
Regierung, verfügt über eigene Verwaltung und Währung und zählt zu einem | |
der reichsten Länder Ostasiens. | |
Vor allem die ältere Generation der Menschen in Taiwan hat lange Zeit | |
ebenfalls an der Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland | |
festgehalten – freilich jedoch nicht unter den Bedingungen der KP-Führung | |
in Peking. | |
Inzwischen hat sich die Zahl der Befürworter, die für eine offizielle | |
Lossagung von China sind, in den letzten Jahren deutlich erhöht. Unter | |
jungen Taiwanern sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der großen | |
Mehrheit. Sie fühlen sich oft nicht einmal mehr kulturell mit dem Festland | |
verbunden. | |
## „Ein Land, zwei Systeme“ | |
Seit 1992 gilt die Formel, dass beide zu „einem China“ gehören. | |
Detailfragen wurden aber nie geregelt. Tsais Vorgänger hatte die | |
[2][Annäherung an China] noch gesucht und vor allem wirtschaftliche | |
Verflechtungen gefördert. | |
Vor drei Jahren hat [3][Tsai die Präsidentschaft übernommen], ihre | |
Fortschrittspartei DPP hat ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung. Um | |
Peking nicht zu sehr zu verärgern, mäßigt sich Tsai zwar im Ton und tritt | |
nicht mehr ganz so vehement für die Unabhängigkeit ein, wie sie es als | |
Oppositionspolitikerin getan hatte. Doch eine Annäherung sucht sie nicht. | |
Im Gegenteil: Unter ihrer Ägide rüstet Taiwan auch militärisch auf. | |
In Peking steht Xi führungsintern unter Druck, Taiwans | |
Unabhängigkeitsbestrebungen zu stoppen. In seiner Rede erklärte Xi, er sei | |
weiter bereit zu Gesprächen mit Vertretern Taiwans und werde nach dem | |
Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ auch die religiösen und gesetzlichen | |
Freiheiten achten. Sie müssten aber das Ein-China-Prinzip anerkennen. Er | |
sei sicher, sagte er: Einem großen Teil der Menschen auf Taiwan sei | |
bewusst, dass die Unabhängigkeit in eine „große Katastrophe“ führen wür… | |
3 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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