# taz.de -- CDU, AfD und der Fall Lübcke: Keine Koalition mit AfD | |
> Die AfD habe sich vor Lübckes Tod an „Hass und Ausgrenzung“ beteiligt. | |
> Deshalb herrscht nun bei der CDU Einigkeit im Umgang mit der Partei. | |
Bild: Demonstrieren Einigkeit: Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak | |
BERLIN taz | Präsidium und Bundesvorstand der Christdemokraten haben | |
Überlegungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. | |
„Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit | |
mit der AfD ab“, heißt es in einem Beschluss vom Montag. Die | |
Christdemokraten würden „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, | |
diesen Beschluss durchzusetzen“. | |
In der vergangenen Woche war ein Papier führender CDU-Mitglieder aus | |
Sachsen-Anhalt mit Überlegungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD | |
öffentlich geworden. Darin hieß es unter anderem, damit die CDU wieder | |
stärke werde, müsse es gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu | |
versöhnen“. | |
Am Montag wurde zudem bekannt, dass die CDU in der Vertretung der | |
mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen | |
AfD-Ratsmitglied gebildet hat. Damit kann die Union mehr Sitze in | |
Ausschüssen beanspruchen, der AfD-Vertreter ist nun Mitglied im | |
Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss. | |
Gegenüber dpa sagte der Vorsitzende der Zählgemeinschaft, Mario Röse (CDU): | |
„Der AfD-Mann hat bei der Kommunalwahl viele Stimmen bekommen, mehr als | |
viele andere.“ Ignoriere man ihn, schlösse man einen nicht kleinen Teil der | |
Wähler aus. | |
## Klares Bekenntnis des Vorstands | |
Auf die Frage, ob die CDU nun Ausschlussverfahren gegen ihre Ratsvertreter | |
in Penzlin plant, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in | |
Berlin, für Ausschlüsse seien „in erster Linie die Kreisverbände | |
zuständig“. Der Kreisverband werde sich den Fall „genau ansehen“. | |
Allerdings gibt es dabei ein kleines Schlupfloch für die Penzliner | |
Christdemokraten: Das Eingehen einer Zählgemeinschaft ist weder eine | |
Koalition, noch muss sie unbedingt als „eine ähnliche Form der | |
Zusammenarbeit“ eingestuft werden, wie sie der Bundesvorstandsbeschluss | |
ablehnt. | |
Laut Ziemiak hätten sich am Montag alle Mitglieder von Vorstand und | |
Präsidium „klar dazu bekannt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht | |
infrage kommt“. Dies gelte auch für die ostdeutschen Vertreter in den | |
Gremien. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Abend | |
zuvor in der Talkshow „Anne Will“ eine Zusammenarbeit mit der AfD | |
abgelehnt. | |
Die Äußerung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, | |
Mitglied der konservativen Werte-Union in der CDU, eine Zusammenarbeit mit | |
der AfD nicht auszuschließen, könne sie nicht nachvollziehen: „Er soll nur | |
mal kurz die Augen schließen, [1][an Walter Lübcke denken] und wird nie auf | |
die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD zusammenarbeiten | |
könnte.“ | |
Der Beschluss von Präsidium und Parteivorstand hat den Titel „Zum Tod von | |
Walter Lübcke“. Die Abgrenzung von der AfD wird hier als Konsequenz aus der | |
mutmaßlichen Ermordung des hessischen Christdemokraten dargestellt. „Walter | |
Lübcke ist, nach allem, was wir wissen, das Opfer rechtsextremer Gewalt | |
geworden“, heißt es darin. „Die geistigen und sprachlichen Propagandisten | |
von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Führende | |
Repräsentanten der AfD beteiligen sich bewusst daran.“ | |
Die CDU verkündete am Montag auch eine überraschende Personalentscheidung: | |
Der 45-jährige Stefan Hennewig wird Nachfolger von Bundesgeschäftsführer | |
Klaus Schüler.Gerüchte, Kramp-Karrenbauer könne ihren Vertrauten Nico Lange | |
berufen, hatten Unruhe in der Partei ausgelöst. Lange hatte nach der | |
Europawahl einem „vermeintlichen Rechtsruck“ in der Jungen Union eine | |
Mitschuld an dem schlechten Wahlergebnis gegeben. | |
24 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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