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# taz.de -- Bundestag beschließt Sonderabgabe: Einwegplastik wird teurer
> Es kostet jedes Jahr Hundert Millionen Euro, weggeworfene Plastikbecher
> und Zigarettenkippen zu entsorgen. Jetzt sollen die Hersteller zahlen.
Bild: Ganz schön viel Müll
Berlin dpa | Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus
[1][Einwegplastik] beschlossen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung
von Straßen und Parks finanziell zu entlasten. Mit dem am Donnerstagabend
verabschiedeten Gesetz müssen die Hersteller bestimmter Getränkebecher,
Essensverpackungen oder Zigaretten künftig in einen [2][staatlichen Fonds]
einzahlen und sich so an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener
Kaffeebecher und Chipstüten beteiligen. Auch Feuerwerkskörper wurden in die
Regelung einbezogen. Jährlich sollen so insgesamt 400 Millionen Euro in die
Kassen der Kommunen fließen.
Die Ampel-Fraktionen stimmten dem Gesetzentwurf zu, die
Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Die
Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen eigenen Angaben zufolge
jedes Jahr Hunderte Millionen Euro, um Einwegplastik aus dem Stadtbild zu
entfernen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Dem [3][Verband
Kommunaler Unternehmen (VKU) geht die Regelung deshalb nicht weit genug].
„Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die
Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen
werden“, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.
Die Wirtschaft fürchtet dagegen unnötige Belastungen. Die Politik müsse
„jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die
betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht, ohne dass es zu
unnötigen Belastungen kommt“, sagte die für das Thema Nachhaltigkeit
zuständige Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschland, Antje
Gerstein. „Als Wirtschaft haben wir uns klar für ein privatrechtliches
Modell ausgesprochen.“ Die Politik habe bedauerlicherweise ein anderes
Modell gewählt.
## Städte fordern Ausweitung
Der Deutsche Städtetag forderte wie der VKU eine Ausweitung. „Ob der
Einwegmüll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und
die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied“, sagte
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch für den umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan-Niclas
Gesenhues, handelt es sich bei dem Gesetz nur um einen ersten Schritt. Bei
der abschließenden Debatte im Bundestag äußerte er die Hoffnung, dass
„viele weitere Schritte folgen werden, um eine echte Kreislaufwirtschaft
umzusetzen“.
3 Mar 2023
## LINKS
[1] /Plastikmuell-in-Israel/!5902713
[2] /Fonds-gegen-Rohstoffverschwendung/!5888959
[3] https://www.vku.de/presse/pressemitteilungen/vku-zur-verabschiedung-des-ein…
## TAGS
Müll
Plastikmüll
Bundestag
Umweltschutz
Nachhaltigkeit
Müll
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Abfallwirtschaft
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