# taz.de -- Bürgerbeteiligung bei der Endlagerfrage: Keine Zeit für zu viel S… | |
> Die Suche nach einer dauerhaften radioaktiven Müllkippe geht weiter. Ohne | |
> viel Verzögerung sollen mögliche Betroffene eingebunden werden. | |
Bild: Erkundungsbergwerk Gorleben, als Standort für ein Endlager wurde es ausg… | |
BERLIN taz | Wie sollen in Zukunft BürgerInnen, ExpertInnen und Betroffene | |
bei der Suche nach einem radioaktiven Endlager in Deutschland mitreden? | |
Darüber gibt es zwischen den staatlichen Stellen und der | |
selbstorganisierten „Fachkonferenz Teilgebiete“ einen offenen Streit. Und | |
den finden alle gut, wurde am Dienstag deutlich, [1][als die | |
„Fachkonferenz“ ihren Abschlussbericht übergab.] | |
„Der Konflikt zeigt das Erstarken der Zivilgesellschaft, ein gutes | |
Zeichen“, sagte Hans Hagedorn, der „Partizipationsbeauftragte“ des | |
Verfahrens. | |
Es geht um eine heiße Frage: Wo in Deutschland sollen für die nächsten eine | |
Million Jahre 10.500 Tonnen hochradioaktiver Müll gelagert werden? Vor | |
einem Jahr stellte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den | |
„Zwischenbericht Teilgebiete“ vor. Der schloss den Standort Gorleben aus, | |
benannte aber 54 Prozent des Landes als potenzielle Lagerstätte. | |
Daraufhin berieten sich in vier Sitzungen mehr als 1.000 BürgerInnen, | |
ExpertInnen, Umweltverbände und Kommunen und formulieren jetzt in 22 | |
Aktenordnern ihre Forderungen: Wie sollen Betroffene informiert werden, | |
welche Kriterien soll die BGE anlegen, wo fehlen noch Daten, was ist von | |
den möglichen Lagergesteinen Ton, Granit oder Salz zu halten? | |
## Die Jugend soll eine Stimme bekommen | |
Alles wertvolle Hinweise fürs Verfahren, sagte BGE-Chef Steffen Kanitz. | |
„Die Beteiligung war ein Erfolg, wir haben viel gelernt.“ In Zukunft soll | |
es mehr Online-Formate geben, die Jugend soll gehört werden. | |
Allerdings: Wie diese weitere Beteiligung der Öffentlichkeit organisiert | |
wird, ist umstritten. Die „Fachkonferenz“ will ihr Mandat verlängern. | |
Schließlich muss die BGE in den nächsten Jahren die entscheidenden | |
Kriterien festlegen, um die bisher möglichen 90 Standorte auf vielleicht | |
ein Dutzend Regionen zu reduzieren. | |
Außerdem fordern die TeilnehmerInnen auch ein eigenes Jugendgremium. Darin | |
werden sie vom „Nationalen Begleitgremium“ unterstützt, das die Beteiligung | |
der Öffentlichkeit am Prozess sicherstellen soll. Und auch der BUND meint, | |
der bisherige Bericht der BGE müsse „nachgebessert werden“, und bei der | |
Beteiligung der Öffentlichkeit müsse sich „Grundsätzliches ändern“, weil | |
sonst eben diese Beteiligung „abreißen“ könne – die sei aber für die | |
Akzeptanz eines solchen Endlagers problematisch. | |
[2][Das sieht auch die zuständige Behörde BASE so.] Deren Chef, Wolfram | |
König, sagte: „Die Beteiligung geht weiter, aber in einer anderen Form.“ | |
Die Selbstorganisation fordert das Gesetz allerdings nur für den jetzt | |
beendeten Prozess der „Fachkonferenz“ – und später in den Regionen, in | |
denen ein Endlager konkret gesucht wird. | |
Wie die weitere Beteiligung der Bevölkerung aussehen soll, muss jetzt | |
geklärt werden. Hinter den Kulissen wird klar: Die „Fachkonferenz“ fürcht… | |
um Einfluss und Zugang zu Informationen. Und die Behörden wollen | |
verhindern, dass sich zusätzliche Strukturen bilden, die das Verfahren | |
verzögern. | |
8 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.endlagersuche-infoplattform.de/webs/Endlagersuche/DE/Beteiligun… | |
[2] https://www.base.bund.de/DE/home/home_node.html | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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