# taz.de -- Bremer Senat: SPD-Basis schießt Senatorin ab | |
> Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling ist nicht für die | |
> Bürgerschaftswahl nominiert worden. Die SPD will sie dennoch im Bremer | |
> Senat halten. | |
Bild: Diese Basis! Claudia Schilling hat's nicht leicht mit ihrer Bremerhavener… | |
BREMEN taz | Die [1][Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling] (SPD) ist | |
in diesen Tagen äußerst wortkarg. Seitdem ihr eigener Ortsverein sie nicht | |
für die Bremer Bürgerschaftswahl in gut einem Jahr aufgestellt hat, gibt es | |
viele, die ihr Fragen stellen möchten. Sie lässt aber nur eine knappe | |
Antwort verbreiten. „Kritik an meiner Arbeit als Senatorin wurde bei der | |
Nominierung nicht geäußert“, heißt es in der Pressemitteilung, „die | |
Ursachen scheinen also an anderer Stelle zu liegen“. | |
Der Mangel an Kommunikationsfähigkeit ist der Kern dessen, was ihr | |
vorgehalten wird. Sie sei zu wenig präsent an der Basis, hat der | |
Ortsvereinsvorsitzende Sergej Strelow erklärt. „Wahrscheinlich hat sie zu | |
wenig Würstchen auf dem Sommerfest des Ortsvereins verkauft“, spotten | |
Kritiker der sozialdemokratischen Politikstruktur. Von 120 Mitgliedern des | |
Ortsvereins waren – inklusive Senatorin – 16 bei der entscheidenden | |
Versammlung, und sie bekam nur sieben Stimmen. | |
Offenkundig nimmt die Senatorin die Parteibasis nicht ernst, sonst hätte | |
sie vielleicht vorab ein Gespräch mit dem Ortsvereinsvorsitzenden geführt. | |
Hinzu kommt, dass mit dessen Frau Ina Strelow und Jörg Zager zwei weitere | |
Mitglieder darauf hoffen, einen guten Platz auf der Bremerhavener SPD-Liste | |
zu bekommen. Eine Konkurrentin weniger erhöht ihre Chancen. | |
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Martin Günthner hat eilig erklärt, dass | |
auch er das Votum nicht so ernst nehmen und der Senatorin eine Mandatierung | |
durch eine andere Basis-Einheit beschaffen will: die Bremerhavener | |
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Die stelle ihre Kandidatin | |
am Mittwoch auf, sagte die Vorsitzende Sabrina Czak. Schilling werde wohl | |
kommen, um anzutreten. | |
## Sorgen um Arbeitsplätze | |
Wer von den in Bremerhaven nominierten KandidatInnen einen sicheren | |
Listenplatz bekommt, das entscheidet der Unterbezirksvorstand. Insofern | |
könnte man Günthners Ankündigung, für Schilling ein anderes Votum zu | |
besorgen, als Vorentscheidung dafür betrachten, dass Schilling auch nach | |
der Bürgerschaftswahl Senatorin bleibt. | |
Denn in der ungeschriebenen politischen Kultur der bremischen SPD gilt als | |
ehernes Gesetz, dass ein Mitglied des Senats seinen Wohnsitz in Bremerhaven | |
haben muss. Und nach Lage des Geschlechter-Proporzes müsste es eine Frau | |
sein. Falls Ex-Wirtschaftssenator Günthner selbst Ambitionen hätte, in die | |
hauptberufliche Politik zurückzukehren, hätte er da eine Hürde zu nehmen. | |
Kritik an der Politik der Senatorin hat es vielleicht nicht in der Sitzung | |
des Ortsvereins gegeben, das bedeutet aber nicht, dass sie als erfolgreiche | |
Politikerin gelten kann. Es gibt in Bremerhaven Sorgen um Arbeitsplätze in | |
der Autoverladung und wegen der – gerade erst auf Eis gelegten – Fusion der | |
Containerhafen-Betriebe von Eurogate und Hamburger HHLA. | |
In beiden Themen hat Schilling vermutlich keine administrative Kompetenz – | |
auch wenn sie, gemäß der SPD-Tradition, als Bremerhavenerin den | |
[2][Fachbereich Häfen] verantwortet, weil dort die Containerschiffe | |
anlegen. Man würde von ihr deshalb zumindest erwarten, dass sie die | |
Interessen Bremerhavens und der dortigen Hafenarbeiter kommunikativ | |
vertritt. | |
Dass Schilling das Justizressort dazubekam, liegt angesichts ihrer | |
beruflichen Qualifikation nahe und wird im Ressort, das lange nur vom | |
Bürgermeister mitregiert wurde, offenbar wertgeschätzt. Es ist zu hören, | |
Schilling – [3][von Beruf Richterin] – sei hier sehr engagiert, vielleicht | |
mehr als es zwingend Aufgabe einer politischen Repräsentantin wäre. | |
Die beiden kleinen Ressort-Abteilungen waren aber zu wenig. So wurde der | |
Wissenschaftsbereich aus der langjährigen Bindung an das Bildungsressort | |
herausgelöst und nach Bremerhaven gegeben. Dass sich Schilling auf diesem | |
Feld nicht profilieren konnte, überraschte kaum. | |
5 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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