# taz.de -- Boris Johnsons Pläne für das Parlament: Klares Kalkül | |
> Boris Johnson will den Brexit bis Ende Oktober durchboxen und schickt das | |
> Parlament in den Zwangsurlaub. Am Ende geht es ihm nur um seine Karriere. | |
Bild: Boris Johnsons Plan ist aufgegangen | |
Es gibt ein irisches Sprichwort: „Was kann man von einem Schwein erwarten | |
außer einem Grunzen?“ Der britische Premierminister Boris Johnson ist zwar | |
kein Schwein, aber dass er [1][das Parlament entmachtet], um einen harten | |
Brexit durchzusetzen, ist so wenig überraschend wie das Grunzen. Er hat | |
seine Entscheidungen schon immer zuallererst danach getroffen, ob sie | |
seiner Karriere förderlich sind. | |
Johnson hat sich deshalb, entgegen seiner ursprünglichen Überzeugung, zum | |
Wortführer der Brexit-Befürworter aufgeschwungen, weil er sich dadurch | |
bessere Chancen ausrechnete, später Premierminister zu werden. Der Plan ist | |
aufgegangen. | |
Die Zeitung Mirror bezeichnete die Suspendierung des Parlaments als | |
„Kriegserklärung“ an die Abgeordneten. Natürlich ist es undemokratisch, d… | |
Parlament bei einer solch wegweisenden Entscheidung über die Zukunft des | |
Landes zeitweise auszuschalten, aber legal ist es. Diese „Prorogation“, wie | |
die Vertagung heißt, wird normalerweise jedoch in ruhigen Zeiten angewendet | |
– und nicht um die demokratische Kontrolle außer Kraft zu setzen. | |
Johnsons Kalkül ist klar, und es entspricht seiner eigenen Logik. Er will | |
den Brexit zum 31. Oktober durchboxen, denn er muss mit einem baldigen | |
Misstrauensvotum und Neuwahlen rechnen. Ist der Brexit zu dem Zeitpunkt | |
bereits unter Dach und Fach, ist den Rivalen von Nigel Farages Brexit Party | |
der Wind aus den Segeln genommen. In diesem Fall kann Johnson durchaus | |
hoffen, mit einer größeren Unterhausmehrheit als nur einer Stimme, über die | |
er derzeit verfügt, weiterregieren zu können. | |
Seine Taktik hat die Queen allerdings in die Bredouille gebracht. Sie | |
musste zwischen Parlament und Regierung wählen. Dass sie sich wie üblich | |
dem Willen des Regierungschefs unterworfen hat, wirft ein Licht auf ihre | |
Rolle. Anhänger der Monarchie behaupten gern, dass sie ein Bollwerk gegen | |
einen möglichen Diktator sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Queen tut | |
stets, was ihr der Premierminister vorgibt. In ihrer Rede zur | |
Parlamentseröffnung spricht sie zwar von „meiner Regierung“, aber diese | |
Rede wird ihr von der Regierung diktiert. | |
Es gibt keinen Mechanismus, durch den die Queen einen Diktator stoppen | |
könnte – außer der theoretischen Möglichkeit, selbst die Macht zu | |
übernehmen und zur Diktatorin zu werden. Den Gegnern eines harten Brexit | |
erscheint das in der jetzigen Situation vermutlich als attraktives | |
Szenario. Es bleibt jedoch ein Wunschdenken. Johnson hat die Weichen so | |
gestellt, dass ein No-Deal-Brexit wohl unvermeidlich ist. | |
28 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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