# taz.de -- Bolsonaro-Skandalvideo in Brasilien freigegeben: „Nicht meine Fam… | |
> Das Video einer Kabinettssitzung sorgt in Brasilien für Aufregung. Der | |
> rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro wird sein Amt wohl trotzdem | |
> behalten. | |
Bild: Verschließt die Augen vor Covid-19 und gerät wegen eines Videos in Bedr… | |
SãO PAULO taz | Für kurze Zeit war die Homepage des Obersten Gerichtshofes | |
völlig überlastet. Richter Celso de Mello hatte am Freitagnachmittag das | |
Video einer Kabinettssitzung freigegeben, tausende Brasilianer*innen | |
versuchten daraufhin, die Aufnahme abzuspielen. [1][Das Video des Treffens | |
vom 22. April] soll beweisen, [2][dass Präsident Jair Bolsonaro] aus | |
politischen Gründen Einfluss auf die Bundespolizei nehmen wollte. Der | |
Oberste Gerichtshof hatte Ende April Ermittlungen gegen Bolsonaro | |
genehmigt, doch die Filmaufnahmen waren bisher unter Verschluss gehalten | |
worden. Nun sorgen sie für heftige Diskussionen. | |
Hintergrund der Debatte sind die Anschuldigungen von Sérgio Moro. Vor vier | |
Wochen [3][trat der Justizminister und ehemalige Starrichter mit einer | |
schweren Anklage von seinem Regierungsamt zurück]. Der Grund: Bolsonaro | |
habe versucht, einen Vertrauten als Chef der Bundespolizei einzusetzen, um | |
an geheime Informationen über Ermittlungen gegen seine Söhne zu gelangen. | |
In der zweistündigen Kabinettssitzung erklärte der rechtsradikale Politiker | |
unter anderem, dass er versucht hatte, Sicherheitsleute in Rio de Janeiro | |
auszutauschen. Es wird davon ausgegangen, dass er mit „Sicherheitsleuten“ | |
die Bundespolizei meinte. „Ich werde nicht darauf warten, dass sie meine | |
Familie oder Freunde ficken“, brüllt Bolsonaro daraufhin in dem Video. | |
Der Präsident Brasiliens streitet ab, von der Bundespolizei gesprochen zu | |
haben und wies noch am Freitagabend die Anschuldigungen zurück. Ex-Minister | |
Moro erklärte hingegen, dass „die Wahrheit“ dargestellt wurde. Auch andere | |
Politiker*innen sehen in dem Clip einen Beweis für die Schuld Bolsonaros. | |
Eine politische Einflussnahme auf die Bundespolizei ist eine Straftat und | |
könnte Konsequenzen für den Präsidenten haben. | |
## „Die Verbrecher“ des Obersten Gerichtshofes | |
Und: Das Video zeigt noch mehr. Ein cholerischer Bolsonaro wirft mit | |
obszönen Schimpfworten um sich und beleidigt in einem Rundumschlag Medien | |
und politische Gegner. Die Gouverneure von São Paulo und Rio de Janeiro | |
würden laut Bolsonaro aus ideologischen Gründen strikte Maßnahmen zur | |
Eindämmung von [4][Covid-19] durchsetzen. Brasilien hat mittlerweile die | |
zweithöchsten Infektionszahlen weltweit, die Weltgesundheitsorganisation | |
erklärte [5][Lateinamerika und Brasilien zum neuen Epizentrum der | |
Pandemie]. | |
Neben Bolsonaro meldeten sich in der Sitzung auch mehrere Minister*innen zu | |
Wort. Bildungsminister Abraham Weintraub etwa forderte, die „Verbrecher“ | |
des Obersten Gerichtshofes ins Gefängnis zu werfen. Auch die evangelikale | |
Familienministerin Damares Alves sprach sich dafür aus, Gouverneur*innen | |
und Bürgermeister*innen zu verhaften. Und Umweltminister Ricardo Salles | |
empfahl, den derzeitigen medialen Fokus auf das Coronavirus zu nutzen, um | |
die Umweltschutzgesetze ohne Zustimmung des Kongresses zu verändern, sodass | |
man in der Amazonasfrage endlich „vorankomme“. | |
Viele werten die Aussagen Bolsonaros und der Minister*innen als | |
„antidemokratisch“. „Diese Barbaren stürzen die Republik ins Chaos“, | |
erklären brasilianische Oppositionspolitiker*innen in einem Schreiben. Die | |
Regierung missachte die Gesetze und Institutionen und ignoriere die | |
Verfassung. | |
Am Donnerstag hatten Oppositionsparteien, Organisationen und Einzelpersonen | |
einen kollektiven Antrag auf Amtsenthebung gegen Präsident Bolsonaro | |
eingereicht. Mehr als 30 Anträge auf Amtsenthebung liegen bereits bei | |
Rodrigo Maia, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, vor. Bisher wurden | |
sie aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Das könnte sich, so hofft die | |
Opposition, mit dem veröffentlichten Video nun ändern. | |
## Bolsonaros Fanboys halten weiter zu ihm | |
Allerdings könnte die Aufzeichnung das „Jetzt-erst-Recht“-Verhalten seiner | |
Anhänger*innen nur noch weiter befeuern. Bolsonaros Frontalangriffe treffen | |
den Nerv seiner radikalisierten Anhängerschaft. Es sind jene | |
Brasilianer*innen, die für traditionelle Medien kaum noch empfänglich sind, | |
Informationen fast ausschließlich über die sozialen Medien beziehen und | |
Bolsonaro trotz zahlreicher Skandale und Krisen die Treue halten. | |
Auch Umfragen zeigen, dass Bolsonaro kaum an Popularität verliert, ihn auch | |
weiterhin rund 30 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Zudem ist Bolsonaro | |
taktische Bündnisse mit Abgeordneten des Mitte-Rechts-Blocks im Parlament | |
eingegangen. Ein Amtsenthebungsverfahren ist trotz des Videos | |
unwahrscheinlich. | |
23 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=nfgv7DLdCqA | |
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## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
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