# taz.de -- Black-Lives-Matter-Demo in Frankreich: Polizei blockiert BLM-Demo | |
> 20.000 Menschen wurden in Paris davon abgehalten, zu demonstrieren. | |
> Gründe: eine fehlende Genehmigung sowie rechtsextreme Gegendemonstranten. | |
Bild: Antira-Demo in Paris: Der Fall George Floyd hat etwas in Frankreich losge… | |
PARIS taz | Am Samstag wurden in Paris und anderen französischen Städten | |
trotz Versammlungsverbot zahlreiche [1][Kundgebungen gegen Rassismus und | |
Polizeigewalt] organisiert. In Paris hinderte aber die Polizei rund 20.000 | |
Personen daran, wie angekündigt friedlich von der Place de la République | |
zur Place de l'Opéra zu marschieren. Die Begründung war, dass für die | |
Kundgebung keine Bewilligung erteilt worden sei. | |
Einen zusätzlichen Anlass lieferte den Behörden Provokationen von | |
rechtsradikalen Gegendemonstranten der Gruppe „Génération identitaire“. | |
Nach etwas mehr als zwei Stunden begannen die Ordnungtruppen, die den | |
großen Platz abgeriegelt hatten, die antirassistische Kundgebung mit | |
Tränengaseinsatz zu räumen. Zur Rechtfertigung erklärte ein Polizeisprecher | |
den Medien, unter den friedlich Versammelten habe es aggressive Gruppen von | |
„Ultralinken“ gegeben. | |
Der auf dem Platz anwesende [2][Chef der Linkspartei La France insoumise, | |
Jean-Luc Mélenchon], beschuldigte den Pariser Polizeichef, mit seinem | |
Vorgehen nicht nur das Demonstrationsrecht zu missachten, sondern mutwillig | |
gewaltsame Zusammenstöße in Kauf zu nehmen. Wegen der Gefahr von | |
Ausschreitungen mussten die Geschäfte entlang der Pariser Demoroute von der | |
Place de la République zum Opernplatz im Stadtzentrum auf Anordnung der | |
Polizeibehörden schließen. Dies empörte besonders die Inhaber der Cafés und | |
Restaurants, die nach den Covid-Restriktionen seit Kurzem gerade ihre | |
Terrassen öffnen durften. | |
## Adama Traoré – gestorben wie George Floyd | |
Anlass der Demonstrationen an diesem Samstag ist der Fall von Adama Traoré, | |
der aufgrund von Parallelen zu George Floyd als französisches Exempel | |
betrachtet werden kann. Im Unterschied zu Minneapolis, wo ein Polizist | |
minutenlang auf dem Nacken des mit Handschellen gefesselten Floyd kniete, | |
existiert von der Festnahme des 24-jährigen Traoré im Juli 2016 kein Video. | |
Zum Ablauf der Festnahme in einem Vorort im Norden von Paris und zu den | |
Ursachen von Traorés Tod gibt es widersprüchliche Gutachten. Drei | |
Angehörige der Gendarmerie sollen zu dritt Traorés Oberkörper zu Boden | |
gedrückt haben. Ein erster Untersuchungsbericht hatte als Todesursache ein | |
Herzversagen wegen eines Ödems angegeben. Traorés Angehörige und Freunde | |
haben an dieser Version gezweifelt. Sie [3][organisierten mit der Forderung | |
nach „Wahrheit und Sühne“] eine öffentliche Kampagne und verlangten ein | |
unabhängiges Gutachten. Dieses kommt nun zum Schluss, dass der junge Mann | |
erstickt worden sei. | |
## Polizei schmeißt Handschellen zu Boden | |
Wütend sind auch viele Polizisten. Sie fühlen sich durch die Gewalt- und | |
Rassismusvorwürfe der Demonstrierenden und Medien pauschal „beschmutzt und | |
verunglimpft“, wie ein Polizeigewerkschaftssprecher sagte. Vor zahlreichen | |
Kommissariaten protestierten Polizeibeamte in Uniform und Zivil, indem sie | |
demonstrativ ihre Handschellen zu Boden schmissen. | |
Innenminister Christophe Castaner hatte zu Wochenbeginn angeordnet, dass | |
der potenziell tödliche Würgegriff bei Festnahmen in Zukunft nicht mehr | |
praktiziert und auch in der Polizeiausbildung nicht gelehrt werden solle. | |
Auch drohte Castaner Polizeibeamten künftig mit „sofortiger Suspendierung | |
vom Dienst“ bei „bestätigtem Verdacht von Rassismus“ – unabhängig von | |
eventuellen Strafverfahren oder Disziplinarmaßnahmen. | |
Französische Kolonialgeschichte | |
Die Solidarität mit schwarzen Opfern von Polizeigewalt und den | |
antirassistischen Protesten in den USA nach dem Tod von George Floyd in | |
Minneapolis hat in Frankreich etwas in Gang gebracht. So werden auch andere | |
Fälle neu aufgerollt. Etwa der Fall von Théo, der als 27-Jähriger 2017 in | |
Aulnay-sous-Bois mit einem Polizeischlagstock anal schwer verletzt worden | |
war. Trotz historischer Differenzen zu den USA ist die Polizeigewalt und | |
Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe auch in Frankreich ein | |
wiederkehrendes Thema. | |
Bei der Debatte über Polizeigewalt und Racial Profiling geht es auch um die | |
Verdrängung der französische Kolonialgeschichte in Afrika. Das erklärt auch | |
die scharfen Reaktionen von ganz rechts. Diese vertauscht die historischen | |
Rollen, wenn sie heutigen Antirassismus als Form von „Rassismus gegen | |
Weiße“ darstellen will. So fühlt sich beispielsweise die Rechtsextremistin | |
Marion Maréchal Le Pen, die Nichte der Parteichefin des Rassemblement | |
national, von den Antirassisten persönlich angegriffen: „Als Weiße und | |
Französin muss ich mich mich nicht für den Tod eines Afroamerikaners | |
entschuldigen.“ Später verurteilte sie namentlich alle Formen von (später) | |
Reue für die Verbrechen der Sklavenhändler und kolonialistischen | |
Ausbeutung. | |
13 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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